|
|
- BESCHLUSS
- 21
- .
- September
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- September
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- Strafausspruch
- Fällen
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführten
- Sachrüge
- geführte
- Revision
- hat
- nur
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- vorgebrachten
- Einzelbeanstandungen
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwaltes
- 3
- .
- August
- Gegenerklärung
- entkräftet
- werden
- unbegründet
- ;
- auch
- Übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Landgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Tatzeiträume
- Lohnsteuerhinterziehung
- §
- einerseits
- Vorenthalten
- Arbeitsentgelt
- StGB
- andererseits
- Tatmehrheit
- gemäß
- §
- StGB
- vorliegt
- vgl.
- BGHSt
- 14
- .
- Literatur
- teilweise
- Ansicht
- vertreten
- wird
- vgl.
- 211
- ;
- Senat
- hätte
- Entscheidung
- 12
- .
- Februar
- Rechtsprechung
- aufgeben
- wollen
- beruht
- unzutreffenden
- Verständnis
- Beschlusses
- .
- dort
- letzten
- Absatz
- gegebene
- Hinweis
- betraf
- Konkurrenzverhältnis
- Steuerhinterziehung
- Vorenthalten
- Arbeitsentgelt
- .
- Vielmehr
- wird
- ausgeführt
- Meldepflichten
- Arbeitgebers
- sozialversicherungsrechtlichen
- Einzugsstelle
- einerseits
- Finanzamt
- andererseits
- unerheblich
- ist
- vertraglich
- bestehenden
- §
- Abs.
- fingierten
- Arbeitsverhältnis
- herrühren
- ;
- hat
- Senat
- lediglich
- klargestellt
- allein
- Umstand
- Arbeitgeber
- Meldepflichten
- vertraglichen
- Arbeitnehmer
- auch
- Arbeitnehmer
- gesetzlicher
- Fiktion
- Arbeitsverhältnis
- stehen
- nachkommt
- konkurrenzrechtlich
- genommen
- sonstigen
- Voraussetzungen
- Annahme
- Tatmehrheit
- führt
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hat
- Revision
- nur
- teilweise
- Erfolg
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- insoweit
- ausgeführt
- :
- Strafzumessung
- Fällen
- Urteilsgründe
- kann
- …
- Bestand
- haben
- .
- Urteil
- lässt
- erkennen
- Landgericht
- berücksichtigt
- hat
- Angeklagte
- Beiträge
- Kommanditisten
- freiwilligen
- Krankenversicherung
- Krankenkassen
- abgeführt
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- erschöpfende
- Aufzählung
- Betracht
- kommenden
- Strafzumessungserwägungen
- vorgeschrieben
- möglich
- .
- Strafzumessung
- bedeutsamer
- Umstand
- ausdrücklich
- angeführt
- worden
- ist
- kann
- geschlossen
- werden
- Tatrichter
- habe
- überhaupt
- gesehen
- gewertet
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senat
- StGB
- §
- Abs.
- Tatumstände
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Revision
- angeführten
- Umstand
- ‚
- arbeitgeberischen
- Fürsorge
- .
- liegt
- jedoch
- sachlichrechtlicher
- Fehler
- Urteilsgründen
- Umstände
- Acht
- gelassen
- werden
- Beurteilung
- Schwere
- Tat
- besonderer
- Bedeutung
- sind
- Einbeziehung
- Strafzumessungserwägungen
- nahe
- lag
- vgl.
- Urteile
- 24
- .
- Juni
- 7
- Juli
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 52
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- StGB
- schützt
- erster
- Linie
- Interesse
- Solidargemeinschaft
- Sicherstellung
- Aufkommens
- Mittel
- Sozialversicherung
- vgl.
- BT-Drs
- .
- S.
- ;
- BVerfG
- ;
- ;
- .
- Aufkommen
- gefährdet
- ist
- Dritte
- B.
- Subunternehmer
- Arbeitgeber
- getroffenen
- Vereinbarung
- betroffenen
- Arbeitnehmer
- zuständigen
- Kassen
- angemeldet
- fristgerecht
- Beiträge
- zuständige
- Einzugsstelle
- abgeführt
- haben
- können
- Zahlungen
- Arbeitgeber
- zugute
- kommen
- selbst
- Beiträge
- abgeführt
- hat
- vgl.
- ;
- insoweit
- abgedruckt
- StGB
- Arbeitgeber
- Sozialabgaben
- .
- Zahlungen
- lagen
- hier
- zwar
- .
- aber
- hier
- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- freiwillige
- Mitglieder
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- vgl.
- §
- versichert
- werden
- zahlt
- absprachegemäß
- Krankenversicherungsbeiträge
- freiwillige
- Mitgliedschaft
- Beiträge
- Lohn
- Arbeitnehmer
- einbehält
- Krankenkasse
- abführt
- ist
- Aufkommen
- Mittel
- Sozialversicherung
- Höhe
- Krankenversicherungsbeiträge
- ebenfalls
- gefährdet
- zuständige
- Einzugsstelle
- Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- ist
- Krankenkasse
- Krankenversicherung
- durchgeführt
- wird
- vgl.
- §
- .
- Tatsache
- Arbeitgeber
- gemäß
- §
- Abs.
- erst
- Rückgriff
- Leistungen
- Bruttoarbeitslohn
- abziehen
- darf
- vgl.
- Senat
- ändert
- Ergebnis
- .
- Krankenkassenbeiträge
- machen
- erheblichen
- Teil
- Arbeitnehmerbeiträge
- Sozialversicherung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Arbeitgeber
- veranlasste
- Beitragszahlungen
- freiwillige
- Mitgliedschaft
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- sind
- Beurteilung
- Schwere
- Tat
- erheblicher
- Bedeutung
- .
- Landgericht
- hier
- Strafzumessung
- ausdrücklich
- ‚
- Schadenshöhe
- Einzelfall’
- orientiert
- S.
- Arbeitnehmerbeiträge
- Sozialversicherung
- Anteils
- Krankenversicherung
- herangezogen
- hat
- stellt
- Nichterörterung
- Angeklagte
- Teil
- Beschäftigten
- absprachegemäß
- Krankenversicherungsbeiträge
- jeweiligen
- Krankenkassen
- abgeführt
- Arbeitgeber
- Versicherungsschutz
- Arbeitnehmer
- beigetragen
- hat
- S.
- Erörterungsmangel
- .
- kann
- letztlich
- ausgeschlossen
- werden
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- §
- Urteilsgründen
- ist
- entnehmen
- Höhe
- Angeklagte
- ‚
- zahlreichen
- Fällen
- gesorgt
- hatte
- Kommanditisten
- freiwillige
- Mitglieder
- krankenversichert
- waren
- S.
- Krankenkassenbeiträge
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- abgeführt
- hat
- .
- Grund
- kann
- auch
- beurteilt
- werden
- verhängten
- Einzelstrafen
- Rechtsfehlers
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- angemessen
- sind
- .
- schließt
- Senat
- .
- somit
- gebotene
- Aufhebung
- Fällen
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Brause
|
