BESCHLUSS
21
.
September
Strafsache
Steuerhinterziehung
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
21
.
September
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
31
.
Januar
gemäß
§
Abs.
aufgehoben
Strafausspruch
Fällen
Urteilsgründe
Ausspruch
Gesamtstrafe
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
§
Abs.
unbegründet
verworfen
.
3
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Landgericht
hat
Angeklagten
Steuerhinterziehung
Fällen
Vorenthaltens
Arbeitsentgelt
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
hiergegen
gerichtete
Verfahrensrügen
näher
ausgeführten
Sachrüge
geführte
Revision
hat
nur
Beschlusstenor
ersichtlichen
Umfang
Erfolg
;
Übrigen
ist
unbegründet
gemäß
§
Abs.
.
1
.
Schuldspruch
vorgebrachten
Einzelbeanstandungen
sind
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwaltes
3
.
August
Gegenerklärung
entkräftet
werden
unbegründet
;
auch
Übrigen
hat
Überprüfung
Urteils
Schuldspruch
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
.
Landgericht
ist
zutreffend
ausgegangen
Tatzeiträume
Lohnsteuerhinterziehung
§
einerseits
Vorenthalten
Arbeitsentgelt
StGB
andererseits
Tatmehrheit
gemäß
§
StGB
vorliegt
vgl.
BGHSt
14
.
Literatur
teilweise
Ansicht
vertreten
wird
vgl.
211
;
Senat
hätte
Entscheidung
12
.
Februar
Rechtsprechung
aufgeben
wollen
beruht
unzutreffenden
Verständnis
Beschlusses
.
dort
letzten
Absatz
gegebene
Hinweis
betraf
Konkurrenzverhältnis
Steuerhinterziehung
Vorenthalten
Arbeitsentgelt
.
Vielmehr
wird
ausgeführt
Meldepflichten
Arbeitgebers
sozialversicherungsrechtlichen
Einzugsstelle
einerseits
Finanzamt
andererseits
unerheblich
ist
vertraglich
bestehenden
§
Abs.
fingierten
Arbeitsverhältnis
herrühren
;
hat
Senat
lediglich
klargestellt
allein
Umstand
Arbeitgeber
Meldepflichten
vertraglichen
Arbeitnehmer
auch
Arbeitnehmer
gesetzlicher
Fiktion
Arbeitsverhältnis
stehen
nachkommt
konkurrenzrechtlich
genommen
sonstigen
Voraussetzungen
Annahme
Tatmehrheit
führt
.
2
.
Strafausspruch
hat
Revision
nur
teilweise
Erfolg
.
Generalbundesanwalt
hat
insoweit
ausgeführt
:
Strafzumessung
Fällen
Urteilsgründe
kann
…
Bestand
haben
.
Urteil
lässt
erkennen
Landgericht
berücksichtigt
hat
Angeklagte
Beiträge
Kommanditisten
freiwilligen
Krankenversicherung
Krankenkassen
abgeführt
hat
.
Allerdings
ist
erschöpfende
Aufzählung
Betracht
kommenden
Strafzumessungserwägungen
vorgeschrieben
möglich
.
Strafzumessung
bedeutsamer
Umstand
ausdrücklich
angeführt
worden
ist
kann
geschlossen
werden
Tatrichter
habe
überhaupt
gesehen
gewertet
.
.
;
vgl.
Senat
StGB
§
Abs.
Tatumstände
Urteil
12
.
Mai
.
gilt
grundsätzlich
auch
Revision
angeführten
Umstand
‚
arbeitgeberischen
Fürsorge
.
liegt
jedoch
sachlichrechtlicher
Fehler
Urteilsgründen
Umstände
Acht
gelassen
werden
Beurteilung
Schwere
Tat
besonderer
Bedeutung
sind
Einbeziehung
Strafzumessungserwägungen
nahe
lag
vgl.
Urteile
24
.
Juni
7
Juli
;
Tröndle/Fischer
StGB
52
.
Aufl
.
Rdn
.
.
So
liegt
Fall
hier
.
StGB
schützt
erster
Linie
Interesse
Solidargemeinschaft
Sicherstellung
Aufkommens
Mittel
Sozialversicherung
vgl.
BT-Drs
.
S.
;
BVerfG
;
;
.
Aufkommen
gefährdet
ist
Dritte
B.
Subunternehmer
Arbeitgeber
getroffenen
Vereinbarung
betroffenen
Arbeitnehmer
zuständigen
Kassen
angemeldet
fristgerecht
Beiträge
zuständige
Einzugsstelle
abgeführt
haben
können
Zahlungen
Arbeitgeber
zugute
kommen
selbst
Beiträge
abgeführt
hat
vgl.
;
insoweit
abgedruckt
StGB
Arbeitgeber
Sozialabgaben
.
Zahlungen
lagen
hier
zwar
.
aber
hier
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
freiwillige
Mitglieder
gesetzlichen
Krankenversicherung
vgl.
§
versichert
werden
zahlt
absprachegemäß
Krankenversicherungsbeiträge
freiwillige
Mitgliedschaft
Beiträge
Lohn
Arbeitnehmer
einbehält
Krankenkasse
abführt
ist
Aufkommen
Mittel
Sozialversicherung
Höhe
Krankenversicherungsbeiträge
ebenfalls
gefährdet
zuständige
Einzugsstelle
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ist
Krankenkasse
Krankenversicherung
durchgeführt
wird
vgl.
§
.
Tatsache
Arbeitgeber
gemäß
§
Abs.
erst
Rückgriff
Leistungen
Bruttoarbeitslohn
abziehen
darf
vgl.
Senat
ändert
Ergebnis
.
Krankenkassenbeiträge
machen
erheblichen
Teil
Arbeitnehmerbeiträge
Sozialversicherung
Sinne
§
Abs.
StGB
.
Arbeitgeber
veranlasste
Beitragszahlungen
freiwillige
Mitgliedschaft
gesetzlichen
Krankenversicherung
sind
Beurteilung
Schwere
Tat
erheblicher
Bedeutung
.
Landgericht
hier
Strafzumessung
ausdrücklich
‚
Schadenshöhe
Einzelfall’
orientiert
S.
Arbeitnehmerbeiträge
Sozialversicherung
Anteils
Krankenversicherung
herangezogen
hat
stellt
Nichterörterung
Angeklagte
Teil
Beschäftigten
absprachegemäß
Krankenversicherungsbeiträge
jeweiligen
Krankenkassen
abgeführt
Arbeitgeber
Versicherungsschutz
Arbeitnehmer
beigetragen
hat
S.
Erörterungsmangel
.
kann
letztlich
ausgeschlossen
werden
Urteil
Rechtsfehler
beruht
§
Urteilsgründen
ist
entnehmen
Höhe
Angeklagte
‚
zahlreichen
Fällen
gesorgt
hatte
Kommanditisten
freiwillige
Mitglieder
krankenversichert
waren
S.
Krankenkassenbeiträge
gesetzlichen
Krankenversicherung
abgeführt
hat
.
Grund
kann
auch
beurteilt
werden
verhängten
Einzelstrafen
Rechtsfehlers
Sinne
§
Abs.
Satz
angemessen
sind
.
schließt
Senat
.
somit
gebotene
Aufhebung
Fällen
Urteilsgründe
verhängten
Einzelstrafen
zieht
Aufhebung
Gesamtfreiheitsstrafe
.
Brause