|
|
- BESCHLUSS
- 1
- .
- August
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:010818B5STR228.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 1
- .
- August
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Oktober
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- fehlende
- Aufklärung
- Erkennbarkeit
- beanstandet
- wird
- ist
- Rüge
- bereits
- unzulässig
- Revisionsführer
- Auswertungsbericht
- Bl
- .
- f.
- Sonderheftes
- Bildermappe
- mitteilt
- Kenntnis
- Beurteilung
- Frage
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- Landgericht
- vermissten
- Beweiserhebung
- gedrängt
- sehen
- musste
- .
- 2
- .
- Umstand
- Inhalt
- eingeführten
- Telefonats
- auch
- Turnschuhe
- Marke
- besessen
- hat
- bedurfte
- Gesamtzusammenhang
- weiteren
- Erörterung
- vgl.
- auch
- Schmitt
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 61
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Gleiches
- gilt
- Verwendung
- Begriffs
- Vergewaltigung
- abgehörten
- Telefonaten
- Angeklagten
- Nebenklägerin
- Landgericht
- näher
- eingegangen
- ist
- .
- 4
- .
- Rüge
- unzulässigen
- Beschränkung
- Verteidigung
- §
- Nr.
- ist
- unbegründet
- .
- Folgendes
- Verfahrensgeschehen
- liegt
- zugrunde
- :
- zweiten
- Verhandlungstag
- 45-tägigen
- Hauptverhandlung
- wurde
- Vernehmung
- Nebenklägerin
- zentraler
- Belastungszeugin
- begonnen
- ;
- wurde
- weiteren
- Hauptverhandlungstagen
- gehört
- .
- Angeklagte
- beantragte
- Verteidiger
- Sitzordnung
- dergestalt
- ändern
- Gesicht
- Zeugin
- ununterbrochen
- sehen
- kann
- Zeugin
- Platz
- Nebenklägerin
- tauscht
- .
- Vorsitzende
- lehnte
- Begehren
- Begründung
- Gesicht
- Zeugin
- sei
- Verfahrensbeteiligten
- erkennbar
- .
- Beanstandung
- Verteidigers
- bestätigte
- Gericht
- Anordnung
- Vorsitzenden
- Begründung
- jedenfalls
- Verteidiger
- wünschten
- hätten
- Möglichkeit
- Mimik
- Zeugin
- beobachten
- .
- weitergehendes
- Recht
- Zeugin
- eigenen
- Augen
- frontal
- sehen
- habe
- Angeklagte
- .
- konkreten
- Gegebenheiten
- Sitzungssaals
- folgenden
- Sichteinschränkungen
- Angeklagten
- genüge
- Verteidiger
- Kenntnis
- relevanten
- Mimik
- vermittle
- .
- Verteidigung
- eingereichten
- Skizzen
- Sitzungssäle
- konnte
- inhaftierte
- besonderen
- Schranke
- sitzende
- Angeklagte
- Vernehmung
- direkt
- Richtertisch
- positionierte
- Zeugin
- leicht
- schräg
- hinten
- sehen
- .
- Revision
- rügt
- unzulässige
- Beschränkung
- Verteidigung
- Angeklagten
- Vernehmungen
- möglich
- gewesen
- sei
- Gesicht
- Zeugin
- frontal
- sehen
- Mimik
- verfolgen
- .
- zulässige
- Rüge
- hat
- Erfolg
- vgl.
- Rügeanforderungen
- Beschluss
- 16
- .
- April
- Anm
- .
- Wollschläger
- .
- Vortrag
- Revision
- deckt
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Bestimmung
- Sitzordnung
- Hauptverhandlungssaal
- ist
- Maßnahme
- zwar
- einerseits
- rein
- äußerliche
- Gestaltung
- Hauptverhandlungsablaufs
- betrifft
- andererseits
- aber
- auch
- Rechte
- Verfahrensbeteiligten
- eingreifen
- §
- Abs.
- beanstandet
- werden
- kann
- vgl.
- Becker
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beanstandungsobliegenheit
- Fragen
- Sitzordnung
- vgl.
- bereits
- hat
- Angeklagte
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Gerichtsbeschluss
- ist
- Angeklagte
- aber
- Verteidigung
- entscheidungserheblicher
- Weise
- unzulässig
- beschränkt
- worden
- §
- Nr.
- .
- gilt
- unabhängig
- Frage
- Rüge
- Nr.
- Verletzung
- besonderen
- Verfahrensnorm
- voraussetzt
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- BGHSt
- gerade
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Auffangtatbestand
- darstellt
- unmittelbar
- zurückgegriffen
- werden
- kann
- vgl.
- nur
- 302
- ;
- Dahs
- Revision
- Strafprozess
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- umfassend
- Franke
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- Sitzanordnung
- hat
- Recht
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- noch
- Konfrontationsrecht
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Recht
- effektive
- Verteidigung
- verletzt
- noch
- Übrigen
- Verteidigung
- unzulässig
- beschränkt
- .
- Entscheidung
- Zeugenvernehmung
- Sitzanordnung
- konkret
- gestaltet
- wird
- hängt
- Vielzahl
- Umständen
- Einzelfalls
- konkreten
- Situation
- Ort
- bewertet
- gegeneinander
- abgewogen
- werden
- müssen
- .
- Derartige
- Entscheidungen
- gefahrenspezifisch
- prognostische
- Elemente
- beinhalten
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- grobe
- Ermessensfehler
- überprüfen
- vgl.
- Mosbacher
- Seebode
- S.
- .
- Nur
- Entscheidung
- Gerichts
- Sitzordnung
- erkennen
- lässt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- grundlegend
- Rechtspositionen
- Verfahrensbeteiligten
- verkennt
- tatsächlich
- Mitwirkungsmöglichkeiten
- Angeklagten
- Verteidigers
- entscheidungserheblich
- eingeschränkt
- wurden
- kann
- Rüge
- §
- Nr.
- Beanstandung
- Sitzanordnung
- Erfolg
- haben
- .
- Sitzanordnung
- Gericht
- muss
- zunächst
- baulichen
- Gegebenheiten
- Hauptverhandlungssaals
- orientieren
- Gericht
- vorgegeben
- sind
- .
- Angeklagte
- kann
- umfriedete
- besonders
- gesicherte
- Anklagebank
- verwiesen
- werden
- ansonsten
- Flucht
- Störung
- Verhandlungsablaufs
- drohen
- vgl.
- §
- Nr.
- Abs.
- .
- Platz
- muss
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- folgen
- Verteidigung
- führen
- können
- vgl.
- OLG
- aaO
- .
- ist
- grundsätzlich
- ermöglichen
- Hauptverhandlung
- Verteidiger
- besprechen
- vgl.
- 47
- ;
- OLG
- aaO
- ;
- ;
- ;
- §
- .
- 21
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- 10
- Juli
- ;
- anderenfalls
- kann
- notwendig
- sein
- Zweck
- Hauptverhandlung
- Antrag
- unterbrechen
- vgl.
- 18
- .
- Vernehmung
- Zeugen
- Sachverständigen
- ist
- zunächst
- entscheidend
- Urteilsspruch
- verantwortende
- erkennende
- Gericht
- Zeugen
- so
- gut
- sieht
- selbst
- Aufklärungsgesichtspunkten
- notwendig
- erachtet
- vgl.
- Amtsaufklärungspflicht
- beherrschender
- Prozessmaxime
- Geltung
- Schuldprinzips
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- u.a.
- BVerfGE
- .
- kann
- erforderlich
- sein
- berechtigten
- Sorgen
- Zeugen
- Hinblick
- Angeklagten
- andere
- Verfahrensbeteiligte
- besondere
- Sitzanordnung
- Sorge
- tragen
- vgl.
- Beschlüsse
- 21
- .
- April
- NStZ
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Rahmen
- baulichen
- Gegebenheiten
- möglich
- Sicherheit
- Ordnung
- Hauptverhandlungssaal
- vereinbar
- ist
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- optische
- Teilhabe
- Zeugenvernehmung
- gewähren
- .
- Kann
- gleichermaßen
- geschehen
- reicht
- Wahrung
- Teilhaberechte
- Angeklagten
- auch
- Verteidiger
- hier
- Revision
- vorgetragen
- weitergehende
- Sicht
- Zeugen
- ermöglichen
- .
- Wahrung
- Konfrontationsrechts
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- genügt
- grundsätzlich
- Verurteilung
- Angeklagten
- belastenden
- Beweismittel
- öffentlichen
- mündlichen
- Verhandlung
- Gegenwart
- erörtert
- werden
- kontradiktorische
- Prüfung
- ermöglichen
- .
- Angeklagten
- muss
- angemessen
- hinreichend
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- Belastungszeugen
- Aussage
- späteren
- Zeitpunkt
- Verfahrens
- entgegenzutreten
- befragen
- befragen
- lassen
- vgl.
- .
- wird
- Frage
- gestellt
- Angeklagten
- frontale
- Sicht
- Zeugen
- gewährt
- wird
- .
- Gerade
- Umfangsverfahren
- wird
- häufig
- schon
- baulichen
- Verhältnisse
- unmöglich
- sein
- Angeklagten
- sonstigen
- Verfahrensbeteiligten
- Blick
- Gesicht
- Zeugen
- Vernehmung
- ermöglichen
- vgl.
- Fromm
- .
- Führt
- deutlich
- eingeschränkten
- Teilhabe
- Zeugenvernehmung
- etwa
- auch
- Sicht
- Verteidigers
- Zeugen
- gravierend
- behindert
- ist
- kann
- Gericht
- vorheriger
- Beanstandung
- Sitzanordnung
- Offensichtlichkeit
- Behinderung
- Urteil
- besondere
- Beobachtungen
- Mimik
- Gestik
- Zeugen
- nur
- stützen
- zuvor
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- Hauptverhandlung
- Mitteilung
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- hat
- .
- Geschieht
- liegt
- Verletzung
- Grundsätze
- fairen
- Verfahrens
- Rechts
- effektive
- Verteidigung
- Sitzanordnung
- Gerichts
- regelmäßig
- .
- Maßstäben
- liegt
- hier
- Rechtsverletzung
- .
- inhaftierte
- Angeklagte
- hatte
- Platz
- seitlichen
- Blick
- Zeugin
- .
- Auffassung
- Revision
- gibt
- Anspruch
- Angeklagten
- Gesicht
- Zeugen
- frontal
- sehen
- .
- Entscheidung
- richts
- Angeklagten
- Umständen
- anderen
- Platz
- zuzuweisen
- weist
- Rechtsfehler
- schon
- gar
- groben
- Ermessensfehler
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Mosbacher
|
