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- StR
- BESCHLUSS
- 26
- .
- April
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- April
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- wird
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- Angeklagte
- Urkundenfälschung
- Fall
- Urteilsgründe
- verurteilt
- wurde
- .
- 2
- .
- verbleibende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- Maßgabe
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahre
- Monate
- herabgesetzt
- wird
- .
- 3
- .
- Verfahren
- eingestellt
- wird
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- übrigen
- Kosten
- Rechtsmittels
- hat
- Beschwerdeführer
- tragen
- .
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- Senat
- Verfahren
- Fall
- Urteilsgründe
- Urkundenfälschung
- Gebrauchmachen
- gefälschten
- Rechnungen
- §
- Abs.
- eingestellt
- .
- 2
- .
- verbleibende
- Schuldspruch
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- ;
- insoweit
- ist
- Revision
- Angeklagten
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Teileinstellung
- zieht
- Abänderung
- Gesamtstrafenausspruchs
- .
- Bildung
- Gesamtstrafe
- ist
- mängelbehaftet
- :
- Verurteilung
- Angeklagten
- 20
- .
- August
- entfaltete
- Zäsurwirkung
- dort
- verhängte
- Geldstrafe
- Zeitpunkt
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- noch
- vollständig
- vollstreckt
- war
- .
- Möglichkeit
- Geldstrafe
- gesondert
- erkennen
- ist
- Grund
- Zäsurwirkung
- Geldstrafe
- lautenden
- Vorverurteilung
- verneinen
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Satz
- Zäsurwirkung
- m.w
- .
- .
- Insoweit
- wird
- Angeklagte
- indes
- fehlerhafte
- Gesamtstrafenbildung
- beschwert
- .
- Hinblick
- Höhe
- Einsatzstrafen
- jeweils
- deutlich
- Jahr
- bemessenden
- Gesamtfreiheitsstrafen
- schließt
- Senat
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- Bewährung
- ausgesetzt
- werden
- könnten
- .
- Senat
- setzt
- Rücksicht
- Teileinstellung
- entfallene
- Einzelstrafe
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- ebenfalls
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- entsprechend
- §
- Abs.
- verbleibende
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Angeklagten
- optimal
- erzielbare
- Höhe
- Monaten
- herab
- .
- trägt
- auch
- Blick
- Alter
- Angeklagten
- gebotenen
- effektiven
- Verfahrensbeschleunigung
- Rechnung
- .
- Raum
- Brause
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