|
|
- AR
- BESCHLUSS
- 4
- .
- August
- Beschwerdesache
- vertreten
- :
- Rechtsanwalt
- hier
- :
- Rechtsbeschwerde
- Generalstaatsanwaltschaft
- Beschwerdeführerin
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- August
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Generalstaatsanwaltschaft
- wird
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Februar
- Ziff
- .
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Beschwerdegegners
- gerichtliche
- Entscheidung
- Bescheid
- Generalstaatsanwaltschaft
- 21
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdegegner
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- .
- Beschwerde
- wendet
- Generalstaatsanwaltschaft
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Februar
- Aufhebung
- Beschwerdegegner
- ergangener
- Vollstreckungsbescheide
- Vollstreckungsbehörde
- verpflichtet
- worden
- ist
- Beschwerdegegner
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- Reihenfolge
- Vollstreckung
- neu
- bescheiden
- .
- angefochtenen
- Entscheidung
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- :
- vielfach
- auch
- Straftaten
- Zusammenhang
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- stehen
- vorbestraften
- Beschwerdegegner
- wurde
- zunächst
- §
- Abs.
- Nr.
- zurückstellungsfähige
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Diebstahls
- Fällen
- Fällen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 20
- .
- Juni
- Az
- .
- vollstreckt
- .
- Zweidrittelverbüßung
- war
- 27
- .
- Juni
- notiert
- .
- Seither
- verbüßt
- Beschwerdegegner
- §
- zurückstellungsfähige
- ursprünglich
- Bewährung
- ausgesetzte
- dann
- aber
- widerrufene
- fünfmonatige
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 14
- .
- Juni
- Az
- .
- Js
- .
- Zweidrittelverbüßung
- ist
- 7
- .
- Oktober
- Strafende
- 27
- November
- notiert
- .
- anschließend
- sind
- Vollstreckung
- Landgericht
- Strafvollstreckungskammer
- Zurückstellung
- §
- widerrufenen
- Strafrests
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Januar
- Vollstreckung
- letzten
- Drittels
- zunächst
- Bewährung
- ausgesetzten
- dann
- aber
- widerrufenen
- ebenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- zurückstellungsfähigen
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 23
- .
- August
- letzten
- Drittels
- Strafe
- oben
- genannten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 20
- .
- Juni
- notiert
- .
- Gesamtstrafende
- ist
- 11
- .
- Mai
- berechnet
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- 25
- .
- Mai
- Änderung
- Vollstreckungsreihenfolge
- dahingehend
- beantragt
- zunächst
- Abs.
- zurückstellungsfähige
- Strafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 14
- .
- Juni
- vollstrecken
- sei
- beabsichtige
- nächstmöglichen
- Zeitpunkt
- Antrag
- Zurückstellung
- Vollstreckung
- §
- stellen
- .
- Antrag
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Bescheid
- 23
- .
- Juni
- abgelehnt
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Strafvollstreckungskammer
- Einwendung
- §
- Abs.
- Beschluss
- 16
- .
- September
- verworfen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ners
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- aufgehoben
- Rechtsweg
- §
- eröffnet
- sei
- zunächst
- Generalstaatsanwaltschaft
- Vorschaltbeschwerde
- entscheiden
- habe
- .
- ergangenen
- Verwerfungsbescheid
- Generalstaatsanwaltschaft
- hat
- Beschwerdegegner
- Oberlandesgericht
- angerufen
- .
- Begründung
- Zurückstellung
- Strafe
- bereits
- Zeitpunkt
- möglich
- sei
- zurückstellungsfähige
- Strafe
- Dritteln
- verbüßt
- weitere
- Vollstreckung
- unterbrochen
- sei
- hob
- Oberlandesgericht
- Vollstreckungsbescheide
- verpflichtete
- Vollstreckungsbehörde
- Beschwerdegegner
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- erneut
- bescheiden
- .
- Zugleich
- hat
- gemäß
- §
- Rechtsbeschwerde
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zugelassen
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Generalstaatsanwaltschaft
- hat
- Stellungnahme
- Generalbundesanwalts
- Sache
- Erfolg
- vgl.
- Beschluss
- 4
- .
- August
- AR
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- .
- wichtiger
- Grund
- gemäß
- §
- Abs.
- StVollstrO
- Abweichung
- Absatz
- Vorschrift
- geregelten
- Reihenfolge
- Vollstreckung
- gebietet
- liegt
- .
- Beschwerdegegner
- begehrte
- Umkehr
- Vollstreckungsreihenfolge
- kann
- frühere
- Zurückstellung
- Strafvollstreckung
- §
- Abs.
- erreicht
- werden
- .
- steht
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Fällen
- ergangenen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 14
- .
- Juni
- weitere
- zurückstellungsfähige
- Freiheitsstrafe
- vollstrecken
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- stellungsentscheidung
- kommt
- erst
- Betracht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Reststrafenaussetzung
- Strafen
- entschieden
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- allgemeiner
- Meinung
- darf
- Strafvollstreckung
- gemäß
- zurückgestellt
- werden
- Verurteilten
- schon
- Zeitpunkt
- Zurückstellungsentscheidung
- weitere
- Freiheitsstrafe
- vollstrecken
- ist
- mithin
- Widerrufsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- gegeben
- ist
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- Körner
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- angefochtenen
- Beschluss
- Ergebnis
- ebenso
- NStZ-RR
- f.
- ;
- Kornprobst
- Nebenstrafrecht
- Rdn
- .
- stellt
- §
- Abs.
- Vollstreckung
- unterbrochene
- gemäß
- §
- zurückstellungsfähige
- Strafe
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- vollstreckende
- Strafe
- Zurückstellung
- weiteren
- Strafen
- §
- hindert
- Sinne
- auch
- OLG
- NStZ
- 223
- ;
- KG
- Beschluss
- 3
- .
- April
- ;
- Körner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- 23
- .
- Strafrechtsänderungsgesetz
- 13
- .
- April
- S.
- eingeführten
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- Vollstreckung
- nacheinander
- vollstreckender
- zeitiger
- Freiheitsstrafen
- grundsätzlich
- Zweidrittelzeitpunkt
- unterbrechen
- .
- Regelung
- dient
- Zweck
- Reste
- Strafen
- einheitliche
- Entscheidung
- Aussetzung
- Bewährung
- ermöglichen
- vgl.
- Regierungsentwurf
- .
- 10/2720
- S.
- ;
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Bundestages
- .
- S.
- .
- insoweit
- eindeutigen
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- scheidet
- zunächst
- angefochtenen
- Beschluss
- auch
- verkannt
- wird
- Beschwerdegegner
- vorrangig
- erstrebte
- vollständige
- Vorabvollstreckung
- zurückstellungsfähigen
- Strafe
- Änderung
- Vollstreckungsreihenfolge
- §
- Abs.
- StVollstrO
- zwingend
- .
- Abs.
- ermöglicht
- Unterbrechung
- ckung
- Zweidrittelzeitpunkt
- lediglich
- Zweck
- Vollstreckung
- weiterer
- Freiheitsstrafen
- .
- Vorschrift
- schafft
- hingegen
- Grundlage
- Strafvollstreckung
- Ermöglichung
- Therapie
- Zurückstellung
- Strafvollstreckung
- §
- unterbrechen
- .
- Hätte
- Gesetzgeber
- zuletzt
- genannte
- Möglichkeit
- eröffnen
- wollen
- so
- wäre
- ausdrückliche
- Regelung
- erforderlich
- gewesen
- .
- Verurteilter
- §
- Therapie
- unterzieht
- befindet
- mehr
- Strafvollzug
- .
- verdeutlicht
- Wortlaut
- §
- Abs.
- .
- wird
- Vollstreckung
- Strafe
- zurückgestellt
- Strafe
- mithin
- gerade
- vollstreckt
- .
- Dementsprechend
- gehört
- Therapiezeit
- Strafvollstreckung
- eigentlichen
- Sinne
- .
- Vielmehr
- ist
- §
- Strafe
- anzurechnen
- .
- Vollstreckungsunterbrechung
- §
- Abs.
- belässt
- jeweils
- betroffene
- Strafe
- weiterhin
- Stadium
- Vollstreckung
- .
- ist
- vollstreckende
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Unterbrechung
- stellt
- Gesetzgeber
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- zwingend
- angeordnete
- Verfahrensmaßnahme
- vorweggenommene
- vgl.
- KG
- aaO
- prognostische
- Erwägungen
- Raum
- lässt
- .
- alleiniger
- Zweck
- ist
- weiterer
- Vollstreckung
- mindestens
- Strafe
- weiteren
- Verlauf
- einheitliche
- Entscheidung
- Aussetzung
- Reststrafen
- ermöglichen
- vgl.
- oben
- lit
- .
- .
- Vollstreckungsstadium
- dauert
- sämtlicher
- betroffener
- Strafen
- einheitlichen
- Entscheidung
- .
- Beendet
- wird
- Vollstreckung
- erst
- positiven
- Entscheidung
- §
- StGB
- Vorbehalt
- Legalbewährung
- Teil
- verzichtet
- wird
- vgl.
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- vollständiger
- Vollstreckung
- jeweiligen
- Strafe
- .
- Auch
- Normzweck
- §
- Abs.
- spricht
- Zurückstellung
- Strafe
- erst
- Entscheidung
- Reststrafenaussetzung
- zurückstellungsfähigen
- Strafe
- ermöglichen
- .
- Abs.
- Nr.
- will
- verhindern
- erfolgreich
- therapierter
- Verurteilter
- Beendigung
- Therapie
- wieder
- Strafvollzug
- gelangt
- Behandlungserfolg
- wieder
- gefährdet
- werden
- könnte
- vgl.
- Kornprobst
- Rdn
- .
- .
- Gefahr
- ist
- betroffenen
- Fällen
- auszuschließen
- .
- folgt
- erster
- Linie
- Prognose
- Rahmen
- Reststrafenaussetzung
- §
- Abs.
- Satz
- allgemeinen
- Regelung
- §
- Abs.
- StGB
- Sucht
- Verurteilten
- bedingte
- Besonderheiten
- gelten
- ;
- namentlich
- kann
- Vorleben
- Verurteilten
- geringere
- Rolle
- spielen
- vgl.
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Rdn
- .
- .
- ;
- Körner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- ist
- denkbar
- Prognose
- Begehung
- Straftaten
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- Hinblick
- erfolgreich
- durchlaufene
- Therapie
- positiv
- ausfällt
- Legalbewährung
- betroffenen
- Täters
- Neigung
- auch
- unabhängig
- Drogensucht
- Straftaten
- begehen
- negativ
- beurteilen
- ist
- .
- Überdies
- sind
- Regel
- verschiedene
- Spruchkörper
- zuständig
- Reststrafenaussetzung
- §
- StGB
- gemäß
- zumeist
- Strafvollstreckungskammer
- ;
- Reststrafenaussetzung
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Gericht
- ersten
- Rechtszuges
- so
- auch
- divergierende
- Entscheidungen
- besorgen
- sind
- .
- besteht
- mithin
- nur
- theoretische
- Risiko
- erfolgreich
- Therapierte
- §
- Abs.
- gerade
- verhindern
- will
- erneut
- Strafvollzug
- gelangt
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Blick
- Zurückstellung
- erfolgende
- Therapie
- so
- Schöfberger
- NStZ
- scheidet
- .
- ermangelt
- bereits
- erkennbar
- planwidrigen
- Regelungslücke
- .
- Schweigen
- Gesetzgebers
- kann
- nachvollziehbaren
- Ergebnissen
- vielmehr
- auch
- abgeleitet
- werden
- Fallgestaltungen
- hier
- beurteilenden
- Einheitlichkeit
- Entscheidung
- Reststrafenaussetzung
- Vorrang
- einräumt
- .
- 2
- .
- weitere
- Aufklärung
- entscheidungserheblicher
- Tatsachen
- ist
- erforderlich
- .
- Senat
- entscheidet
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Sache
- selbst
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- vorgenommene
- Festsetzung
- Geschäftswerts
- unterliegt
- unanfechtbar
- §
- Abs.
- Satz
- KostO
- Aufhebung
- .
- Senat
- weist
- jedoch
- Fällen
- hier
- beurteilenden
- regelmäßig
- Mindestwert
- orientieren
- hat
- vgl.
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Schoreit
- KK
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Brause
- Jäger
- König
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