|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- 1
- .
- Möglichkeit
- "
- Haushaltsuntreue
- "
- auch
- zweckentsprechender
- Subventionsgewährung
- Verstoß
- Vergaberichtlinien
- .
- 2
- .
- Subventionsbetrug
- gemeinnützigen
- Verein
- .
- .
- 8
- .
- April
- NAMEN
- 8
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Untreue
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 7
- .
- 8
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Z
- Rechtsanwältin
- Dr.
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Dr.
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- 8
- .
- April
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- Z
- Dr.
- betrifft
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Z
- Vorwurf
- Untreue
- Tateinheit
- Betrug
- Angeklagten
- Dr.
- Vorwurf
- Untreue
- Tateinheit
- Beihilfe
- Betrug
- freigesprochen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- .
- Beschwerdeführerin
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Verfahrensrüge
- kommt
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- :
- Rahmen
- stattfindenden
- Internationalen
- Grünen
- Woche
- fand
- 20
- .
- Januar
- Unterredung
- Angeklagten
- Z
- damaliger
- Minister
- Ministeriums
- Ernährung
- Landwirtschaft
- Forsten
- Land
- Angeklagten
- Dr.
- Leiter
- Förderpolitik
- zuständigen
- Referates
- war
- Zeugen
- damals
- Sachbearbeiter
- Referat
- mitgliedern
- Fördervereins
- .
- wurde
- auch
- Möglichkeit
- Förderung
- bäuerlichen
- Anwesen
- Familie
- Z
- betriebenen
- Projekts
- Holzbackofen
- gesprochen
- .
- 12
- .
- März
- abgehaltenen
- Vorstandssitzung
- Fördervereins
- veranlaßte
- Angeklagte
- Vorstandsmitglieder
- Formularantrag
- rung
- Zuwendung
- Landes
- Richtlinie
- Gewährung
- Zuwendungen
- Förderung
- Entwicklung
- ländlichen
- Raums
- 14
- .
- Oktober
- ELR-Richtlinie
- blanko
- auch
- Angabe
- Zeit
- Ort
- Antragstellung
- unterschreiben
- .
- Ziel
- Antrags
- war
- Unterstützung
- Projekts
- Holzbackofen
- .
- Sodann
- beauftragte
- Angeklagte
- Dr.
- Angeklagten
- vorrangig
- weiteren
- Bearbeitung
- trags
- anzunehmen
- .
- ständigem
- Kontakt
- Angeklagten
- Z
- Vereinsvorstand
- trug
- Angeklagte
- Dr.
- Unterlagen
- zusammen
- genehmigte
- 22
- .
- April
- vorzeitigen
- Beginn
- Maßnahme
- Fördervereins
- .
- entsprechende
- Schreiben
- ließ
- 22
- .
- Januar
- zurückdatieren
- .
- vollständiger
- Ausfüllung
- wurde
- Förderantrag
- zuständigen
- Amt
- Agrarordnung
- zugeleitet
- 22
- .
- Mai
- einging
- .
- fördernde
- Maßnahme
- war
- Wiedereinrichtung
- Betreibung
- traditionell-dörflichen
- Holzbackstube
- integrierter
- Landschaftspflege
- angegeben
- .
- wurde
- beantragt
- Umbauarbeiten
- Firma
- Erwerb
- Einbau
- zweier
- Backöfen
- fördern
- .
- Antragsformular
- enthielt
- Hinweis
- fördernden
- Projekt
- noch
- begonnen
- sein
- durfte
- .
- Rückdatierung
- Förderantrags
- schriftlichen
- Genehmigung
- vorzeitigen
- Beginn
- Maßnahme
- Fördervereins
- erfolgte
- Hinblick
- Nr.
- Verwaltungsvorschriften
- §
- Landeshaushaltsordnung
- LHO
- Landes
- Zuwendungen
- nur
- Projekte
- bewilligt
- werden
- dürfen
- noch
- begonnen
- worden
- sind
- .
- 20
- .
- August
- wurde
- Verein
- Zustimmung
- Dr.
- derung
- zuständigen
- Amt
- Agrarordnung
- Zuwendung
- Höhe
- 488.768,00
- DM
- gewährt
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- Angeklagte
- Dr.
- hat
- Sache
- eingelassen
- .
- hat
- eingelassen
- habe
- 21
- .
- Januar
- Geheiß
- Vereinsvorsitzenden
- Ort
- Datum
- Antragsformular
- eingetragen
- folgenden
- Tag
- Mitarbeiter
- Entwurf
- Genehmigungsschreibens
- tigen
- Beginn
- Fördervorhabens
- entworfen
- habe
- Schreiben
- Genehmigung
- vorzeitigen
- Maßnahmebeginn
- unterschrieben
- .
- Einlassung
- hat
- Landgericht
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- insbesondere
- Zeugenaussagen
- Sekretärin
- Registratorin
- widerlegt
- erachtet
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gleichwohl
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- auszuschließen
- vermochte
- alsbald
- 21
- .
- Januar
- Angeklagte
- Dr.
- gang
- Angeklagten
- Z
- erörterte
- signalisierte
- Entwurf
- richtig
- halte
- vorzeitigen
- Beginn
- Vorhabens
- mündlich
- genehmige
- S.
- .
- Ablauf
- liege
- dann
- auch
- Angeklagte
- alsbald
- storbenen
- Vorsitzenden
- Vereins
- unterrichtete
- S.
- .
- Verteidigungsverhalten
- insbesondere
- Angeklagten
- Dr.
- stünde
- ausschließbare
- Möglichkeit
- hier
- zugrunde
- gelegten
- Geschehensablauf
- ;
- Angeklagte
- Dr.
- hielt
- vermutlich
- Änderung
- Verteidigungsvorbringens
- schädlich
- risikoreich
- S.
- .
- Hilfsweise
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Ermangelung
- Rechtsgründen
- freigesprochen
- .
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Subventionsbetruges
- hat
- ebenfalls
- verneint
- .
- II
- .
- Freispruch
- tragenden
- Erwägungen
- halten
- sachlichrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Spricht
- Tatrichter
- Angeklagten
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- vermag
- so
- ist
- Revisionsgericht
- hinzunehmen
- Beweiswürdigung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- .
- Beurteilung
- Revisionsgericht
- unterliegt
- insoweit
- nur
- Tatrichter
- Beweiswürdigung
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- dann
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- sind
- Beweiserwägungen
- ferner
- dann
- erkennen
- lassen
- Gericht
- überspannte
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Überzeugungsbildung
- gestellt
- beachtet
- hat
- absolute
- Gegenteil
- denknotwendig
- ausschließende
- anzweifelbare
- Gewißheit
- erforderlich
- ist
- vielmehr
- Lebenserfahrung
- ausreichendes
- Maß
- Sicherheit
- genügt
- vernünftige
- bloß
- denktheoretische
- Möglichkeiten
- gegründete
- Zweifel
- zuläßt
- .
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- §
- Überzeugungsbildung
- 33
- ;
- 261
- ;
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- w.
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- insbesondere
- erkennen
- lassen
- Beweiswürdigung
- tragfähigen
- Grundlage
- beruht
- Gericht
- gezogene
- Schlußfolgerung
- etwa
- nur
- Annahme
- ist
- bloße
- Vermutung
- erweist
- NStZ-RR
- .
- Tatrichter
- darf
- entlastende
- Angaben
- Angeklagten
- Richtigkeit
- Unrichtigkeit
- Beweise
- gibt
- unwiderlegt
- hinnehmen
- .
- muß
- vielmehr
- Grundlage
- gesamten
- Beweisergebnisses
- entscheiden
- Angaben
- geeignet
- sind
- Überzeugungsbildung
- beeinflussen
- vgl.
- §
- Einlassung
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- w.
- .
- Zweifelssatz
- gebietet
- etwa
- Angeklagten
- Tatvarianten
- unterstellen
- Vorliegen
- Beweisergebnis
- konkreten
- tatsächlichen
- Anhaltspunkte
- erbracht
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- 2300
- ;
- ;
- .
- Anforderungen
- genügt
- angefochtene
- Urteil
- .
- Erteilung
- Landgericht
- angenommenen
- mündlichen
- Genehmigung
- enthalten
- Urteilsgründe
- konkreten
- Anhaltspunkte
- .
- ist
- Einlassung
- Angeklagten
- Dr.
- erfaßt
- schriftliche
- Genehmigung
- 21
- .
- Januar
- behauptet
- hat
- .
- ist
- aber
- insoweit
- fehlerfrei
- gebildeten
- Überzeugung
- Landgerichts
- gerade
- erfolgt
- .
- Angeklagte
- hat
- schriftliche
- Genehmigung
- Bezugnahme
- Anweisung
- Ministers
- Sekretärin
- 22
- .
- April
- 21
- .
- Januar
- zurückdatieren
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Zusammenhang
- selbst
- ausgeführt
- Erteilen
- mündlichen
- Genehmigung
- sei
- getroffenen
- Feststellungen
- außerordentlich
- ungewöhnlich
- auch
- ministeriellen
- Praxis
- Regel
- abweichende
- Ausnahme
- gewesen
- S.
- .
- Noch
- ungewöhnlicher
- erscheint
- mündliche
- Genehmigung
- Aktenvermerk
- vorhanden
- ist
- Angeklagten
- verpflichtet
- gewesen
- wären
- erteilte
- Genehmigung
- Anlage
- Aktenvermerks
- aktenkundig
- machen
- S.
- .
- Auffallend
- ist
- auch
- spätere
- schriftliche
- Genehmigung
- nur
- rückdatiert
- ist
- offenbare
- Unrichtigkeiten
- enthält
- .
- wird
- Genehmigung
- vorzeitigen
- Maßnahmebeginn
- Einsturzgefahr
- Backhaus
- gerechtfertigt
- S.
- tatsächlich
- Sommer
- alte
- Backofen
- verfallen
- drohte
- S.
- neue
- Backöfen
- genutzten
- Teil
- Schweinestalls
- eingebaut
- werden
- sollten
- ;
- entsprechenden
- -9-
- ten
- hatte
- Firma
- November
- bereits
- begonnen
- S.
- .
- Gesamtheit
- Auffälligkeiten
- Widersprüche
- setzt
- Landgericht
- hinreichend
- .
- Nachvollziehbare
- Gründe
- gebotenen
- Schriftform
- abgewichen
- worden
- sein
- soll
- sind
- Urteil
- entnehmen
- .
- Erteilung
- Genehmigung
- setzt
- regelmäßig
- zuvor
- gestellten
- Antrag
- zumindest
- aber
- Absichtserklärung
- entsprechenden
- Vorhabens
- anzunehmen
- .
- Genehmigung
- soll
- alsbald
- 21
- .
- Januar
- erteilt
- worden
- sein
- Vorstandsmitglieder
- Vereins
- haben
- aber
- Urteilsfeststellungen
- auch
- insoweit
- Einlassung
- Angeklagten
- Dr.
- erst
- 12
- .
- März
- Förderantrag
- blanko
- unterschrieben
- .
- Vorstellungen
- Einzelheiten
- bezüglich
- Umfangs
- Anzahl
- zuwendungsfähigen
- Fördergegenstände
- bestanden
- Vorstandsmitgliedern
- Zeitpunkt
- S.
- .
- Vorstandsmitglieder
- bereits
- 20
- .
- Januar
- entsprechende
- Willensbekundung
- Verein
- abgegeben
- Bedeutung
- Projekts
- Verein
- folgerichtig
- Vereinsvorstand
- zeitnah
- erörtert
- hätten
- ergeben
- Urteilsgründe
- .
- Gegenstand
- Förderantrags
- waren
- Umbauarbeiten
- Firma
- Backstube
- bestimmten
- Gebäude
- .
- Arbeiten
- wurde
- 29
- November
- begonnen
- entsprechendes
- Leistungsangebot
- Schö
- Familie
- Angeklagten
- Z
- Hofbetrieb
- bewirtschaftete
- Tochter
- Bruder
- Angeklagten
- angehörten
- gerichtet
- worden
- war
- .
- Angebot
- wurde
- 9
- .
- Dezember
- schriftlich
- angenommen
- .
- 27
- .
- Januar
- erteilte
- Abschlagsrechnung
- ca.
- DM
- wurde
- Aufforderung
- 3
- .
- Februar
- erneut
- ausgestellt
- Förderverein
- gerichtet
- Vorstand
- eigenen
- Auftrag
- Firma
- gesprochen
- hatte
- S.
- .
- Vorstandssitzung
- 12
- .
- März
- wurde
- beschlossen
- Förderverein
- gerichtete
- Rechnung
- bezahlen
- .
- anwesenden
- Vorstandsmitgliedern
- war
- klar
- Förderverein
- Entscheidung
- Rechtsposition
- Vertragspartners
- durchgeführten
- Umbauarbeiten
- Zahlungsverpflichtung
- Bauunternehmer
- eintrat
- .
- war
- auch
- beabsichtigt
- S.
- .
- Urteil
- verhält
- ausreichend
- Umstände
- Arbeiten
- anderen
- Auftraggeber
- Schö
- teilweise
- sogar
- bereits
- ausgeführt
- waren
- Förderverein
- überhaupt
- Genehmigung
- vorzeitigen
- Maßnahmebeginn
- hätte
- erteilt
- werden
- können
- .
- Urteilsgründe
- setzen
- auch
- näher
- Frage
- überhaupt
- schon
- Vorfeld
- dann
- zunächst
- noch
- undetailliert
- pauschal
- gestellten
- Förderantrags
- Zustimmung
- Ausnahme
- haushaltsrechtlichen
- Verbot
- vorzeitigen
- Vorhabensbeginns
- erteilt
- werden
- kann
- vielmehr
- bereits
- Genehmigung
- vorzeitigen
- Beginns
- konkretere
- Antragsunterlagen
- vorausgesetzt
- hätte
- vgl.
- .
- .
- Ebenso
- wird
- deutlich
- Antrag
- zivilrechtliche
- Grundlage
- Betrieb
- Backöfen
- Verein
- etwa
- Pachtvertrag
- entnehmen
- war
- Maßgabe
- Verwaltungsrechts
- überhaupt
- Zustimmung
- Ausnahme
- haushaltsrechtlichen
- Verbot
- vorzeitigen
- Vorhabensbeginns
- hätte
- erteilt
- werden
- können
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- §
- §
- StGB
- rechtlichen
- Gründen
- auch
- Fall
- verneint
- Genehmigung
- vorzeitigen
- Beginn
- Projekts
- erst
- 22
- .
- April
- erteilt
- worden
- wäre
- .
- wird
- zutreffend
- erkannt
- dann
- Nr.
- VV
- §
- LHO
- Zuwendung
- Ausnahmegenehmigung
- hätte
- bewilligt
- werden
- dürfen
- nur
- Projekte
- gefördert
- werden
- dürfen
- noch
- begonnen
- worden
- sind
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- hätte
- jedoch
- Nachteil
- Haushalt
- Landes
- geführt
- Geldmittel
- haushaltsrechtlich
- festgelegten
- Zweck
- entsprechend
- eingesetzt
- worden
- seien
- Einsatz
- öffentlichen
- Mittel
- erzielte
- Gegenleistung
- gleichwertig
- gewesen
- sei
- .
- Erwägungen
- greifen
- kurz
- .
- Zwar
- begründet
- Verstoß
- haushaltsrechtliche
- Vorschriften
- Vermögensnachteil
- vgl.
- BGHSt
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Nachteil
- S.
- ;
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- auch
- Mitteleinsatz
- Landgericht
- hier
- angenommen
- vorgegebenen
- Zwecken
- entspricht
- Einsatz
- öffentlicher
- Mittel
- erzielte
- Gegenleistung
- gleichwertig
- ist
- kann
- Vermögensnachteil
- somit
- auch
- Haushaltsuntreue
- gegeben
- sein
- .
- Abgesehen
- hier
- ersichtlich
- vorliegenden
- Fall
- Haushaltsüberziehung
- wirtschaftlich
- gewichtige
- Kreditaufnahme
- erforderlich
- wird
- kommt
- dann
- Betracht
- Dispositionsfähigkeit
- Haushaltgesetzgebers
- schwerwiegender
- Weise
- beeinträchtigt
- wird
- Mittelaufwand
- insbesondere
- politischen
- Gestaltungsbefugnis
- beschnitten
- wird
- aaO
- .
- haushaltsrechtliche
- Regelung
- grundsätzlich
- nur
- begonnene
- Projekte
- Subventionen
- fördern
- stützt
- Gestaltungsfreiheit
- öffentlichen
- .
- kann
- so
- Vergabe
- Haushaltsmitteln
- unbeeinflußt
- vorherigen
- möglicherweise
- wirtschaftlich
- riskanten
- Einsatz
- Mitteln
- Subventionsantragsteller
- Subventionswürdigkeit
- Projekts
- insbesondere
- auch
- Vergleich
- anderen
- förderungswürdigen
- Projekten
- Berücksichtigung
- Gesamtheit
- Verfügung
- stehenden
- Fördermittel
- sachlich
- prüfen
- .
- Grundsatz
- Förderung
- lediglich
- begonnener
- Projekte
- kommt
- nur
- formelle
- auch
- materielle
- Bedeutung
- .
- materiellen
- Voraussetzungen
- Leistung
- Subvention
- erfüllt
- hat
- Anspruch
- ;
- nahe
- Handeln
- gesetzgeberischen
- Motiv
- sonst
- kommt
- ist
- Bedeutung
- .
- Wird
- zuständige
- staatliche
- Stelle
- Täuschung
- veranlaßt
- Wahrheit
- bestehenden
- Anspruch
- erfüllen
- so
- wird
- Staatskasse
- Höhe
- unberechtigten
- Leistung
- geschädigt
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- f.
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Vermögensnachteil
- könnte
- Sachlage
- allenfalls
- dann
- verneint
- werden
- Förderverein
- fraglos
- Ausnahmegenehmigung
- vorherigen
- Beginn
- fördernden
- Projekt
- erteilen
- Subventionsmittel
- zweifelsfrei
- gewähren
- gewesen
- wären
- .
- hier
- festgestellten
- konkreten
- Vorlauf
- verstand
- aber
- etwa
- selbst
- ;
- vielmehr
- hätte
- insbesondere
- Erteilung
- Ausnahmegenehmigung
- eher
- fernliegend
- angesehen
- werden
- müssen
- .
- Vorliegend
- kommt
- Nachteilszufügung
- Verringerung
- zweckgebundener
- Mittel
- vollständige
- Zweckerreichung
- Betracht
- vgl.
- BGHSt
- .
- gewährten
- Subvention
- sollte
- Haushaltsvollzug
- erlassenen
- Verwaltungsvorschrift
- weiterer
- wirtschaftspolitischer
- Zweck
- verfolgt
- werden
- .
- Nur
- allgemeinen
- Subventionszweck
- übereinstimmende
- Vorhaben
- sollen
- gefördert
- werden
- Subventionsempfänger
- noch
- begonnen
- hat
- größtmögliche
- Nachfrage
- Wirtschaftsgütern
- erzielen
- .
- Zweck
- könnte
- verfehlt
- worden
- sein
- Angeklagte
- neue
- Backöfen
- bereits
- Spende
- Förderverein
- eingeworben
- hatte
- .
- Schließlich
- ist
- Schaden
- Vermögensnachteil
- auch
- etwa
- Verteidigung
- meint
- verneinen
- Zuwendungsbescheid
- später
- widerrufen
- worden
- ist
- .
- Gewährung
- Subvention
- Zurückforderung
- können
- unterschiedliche
- Voraussetzungen
- gegeben
- sein
- .
- Zurückforderung
- kann
- ganz
- anderen
- legalen
- Motiven
- hier
- etwa
- entstandene
- Arbeitsplätze
- gefährdet
- werden
- sollten
- vgl.
- S.
- ursprünglich
- bestehenden
- Anspruchs
- Subventionsgewährung
- unterbleiben
- .
- 3
- .
- Letztlich
- ist
- auch
- Erwägung
- Landgerichts
- tragfähig
- Strafbarkeit
- Subventionsbetrugs
- §
- StGB
- komme
- Betracht
- Förderverein
- Betrieb
- Unternehmen
- angesehen
- werden
- könne
- .
- Betrieb
- Unternehmen
- ist
- nur
- vorübergehende
- Zusammenfassung
- Personen
- Einsatz
- Sachmitteln
- gewissem
- räumlichen
- Zusammenhang
- Leitung
- Erreichung
- bestimmten
- stets
- wirtschaftlichen
- Zweckes
- verstehen
- .
- rechtliche
- Form
- Absicht
- Gewinnerzielung
- kommt
- vgl.
- Tiedemann
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Auch
- eingetragener
- Verein
- Förderverein
- kann
- Betrieb
- nehmen
- sein
- .
- Sofern
- Förderverein
- Projekt
- Wiedereinrichtung
- Betreibung
- traditionell-dörflichen
- Holzbackstube
- integrierter
- Landschaftspflege
- tatsächlich
- betrieben
- hat
- sprechen
- könnte
- Vorstandssitzung
- 12
- .
- März
- Vertrag
- Bauunternehmer
- eingetreten
- wurde
- S.
- ist
- Strafbarkeit
- §
- StGB
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- Sollte
- Förderverein
- überhaupt
- beabsichtigt
- gehabt
- haben
- Projekt
- betreiben
- sollte
- Betreibergesellschaft
- Familie
- Z
- erfolgen
- sprechen
- könnte
- Angeklagte
- Vorstandssitzung
- 11
- .
- September
- erklärte
- Z
- werde
- Projekt
- Schaubäckerei
- Waldpflege
- übernehmen
- S.
- Ehefrau
- Tochter
- Angeklagten
- noch
- Jahre
- GmbH
- gründeten
- Projekt
- übernahm
- S.
- kommt
- Strafbarkeit
- anderen
- Gesichtspunkt
- Betracht
- .
- §
- StGB
- kann
- auch
- anwendbar
- sein
- nur
- Betriebe
- Unternehmen
- bestimmte
- Subvention
- Einzelfall
- fingiertes
- Unternehmen
- erschlichen
- wird
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Brause
|
