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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Juni
- Strafsache
- Raubes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 29
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- Angeklagten
- betrifft
- Schuldspruch
- geändert
- tateinheitliche
- Verurteilung
- versuchten
- Betrugs
- entfällt
- ;
- Strafausspruch
- Feststellung
- Absehen
- Verfallsanordnung
- Wert
- Erlangen
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Raubes
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Zugleich
- hat
- festgestellt
- entgegenstehender
- Ansprüche
- Verletzten
- Verfall
- erkannt
- worden
- ist
- Wert
- Erlangten
- Euro
- beträgt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Verfahrensbeanstandung
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- §
- Verwertung
- ordnungsgemäß
- Hauptverhandlung
- eingeführten
- Urteils
- Landgerichts
- 17
- November
- geltend
- gemacht
- wird
- dringt
- .
- Revision
- beanstandet
- zwar
- Recht
- mitangeklagten
- Bruder
- Angeklagten
- ergangene
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- November
- Wege
- Selbstleseverfahrens
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gemacht
- worden
- ist
- Vorsitzende
- Feststellung
- getroffen
- hat
- auch
- Berufsrichter
- Wortlaut
- Urkunde
- Kenntnis
- genommen
- haben
- vgl.
- Beschlüsse
- 30
- .
- September
- ;
- 28
- .
- Januar
- §
- Abs.
- Selbstleseverfahren
- ;
- 22
- .
- Dezember
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- Senat
- ist
- Protokoll
- ursprünglichen
- Fassung
- maßgebend
- .
- Landgericht
- durchgeführte
- Protokollberichtigung
- entspricht
- verfahrensmäßiger
- noch
- sachlicher
- Hinsicht
- Anforderungen
- Große
- Senat
- Strafsachen
- Bundesgerichtshofs
- Entscheidung
- Rügeverkümmerung
- Beschluss
- 23
- .
- April
- BGHSt
- .
- .
- wirksame
- Berichtigung
- Hauptverhandlungsprotokolls
- entwickelt
- hat
- .
- Verfahrensfehler
- beruht
- Urteil
- jedoch
- Landgericht
- Feststellungen
- einschlägigen
- Vortaten
- ten
- Verlesung
- Angeklagten
- ergangenen
- Urteils
- Amtsgerichts
- 10
- .
- September
- getroffen
- hat
- .
- Lediglich
- Darstellung
- Gegenstands
- Vorverurteilung
- hat
- Strafkammer
- auch
- Urteilsgründen
- wiedergegebenen
- Passagen
- Urteil
- 17
- November
- Bruder
- Angeklagten
- verwiesen
- .
- Verständnis
- Urteils
- sind
- Passagen
- indes
- erforderlich
- übrigen
- Urteilsausführungen
- sachlich-rechtliche
- Prüfung
- Urteils
- hinreichenden
- Weise
- erkennen
- lassen
- Taten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 10
- .
- September
- Grunde
- lagen
- .
- So
- ist
- Urteilsgründen
- entnehmen
- Angeklagte
- Begehung
- neu
- abgeurteilten
- Tat
- vergleichbaren
- Rip-Deals
- verurteilt
- wurde
- erster
- Linie
- Fahrer
- fungierende
- Angeklagte
- Bandenmitgliedern
- gehört
- hatte
- anderen
- Tatbeteiligten
- übereingekommen
- war
- Erwerb
- begehrten
- Gelder
- notfalls
- Gewalt
- anzuwenden
- Betrug
- scheitern
- sollte
- .
- 2
- .
- materiell-rechtliche
- Prüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Sachrüge
- hin
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Feststellung
- §
- Abs.
- .
- Verurteilung
- auch
- tateinheitlich
- begangenen
- versuchten
- Betrugs
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- war
- Tattag
- Treffen
- verabredet
- vorausgegangenen
- Absprachen
- Geschädigte
- Euro
- übergeben
- Gegenzug
- vermeintlich
- Schweizer
- Franken
- erhalten
- sollte
- .
- Angeklagte
- verabredeten
- Ort
- erschienen
- Fahrzeug
- Geschädigten
- eingestiegen
- war
- packte
- Bündel
- oben
- unten
- jeweils
- echten
- Schweizer-Franken-Schein
- versehen
- war
- Übrigen
- aber
- Falschgeld
- enthielt
- .
- Geschädigte
- entnahm
- seinerseits
- Brusttasche
- Briefumschlag
- Euro
- wollte
- nunmehr
- Schweizer
- Franken
- bitten
- zählen
- .
- packte
- Angeklagte
- festem
- schmerzhaftem
- Griff
- Umschlag
- haltende
- Hand
- Geschädigten
- hielt
- kurzzeitig
- entriss
- dann
- Umschlag
- Geschädigten
- leichte
- Kratzwunde
- Handrücken
- zufügte
- .
- Anschließend
- floh
- Angeklagte
- Beute
- .
- Feststellungen
- tragen
- Verurteilung
- Angeklagten
- Raubes
- Tateinheit
- Körperverletzung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- aber
- Schuldspruch
- auch
- tateinheitlich
- begangenen
- versuchten
- Betrugs
- .
- Angeklagte
- vornherein
- gewaltsame
- Wegnahme
- Geldes
- vorhatte
- zunächst
- nur
- irrtumsbedingte
- Übergabe
- Geldes
- anstrebte
- erst
- Scheitern
- Vorhabens
- Umschlag
- Gewalt
- bringen
- ist
- Sachverhaltsschilderung
- Strafkammer
- entnehmen
- .
- Vorfeld
- Treffens
- Tattag
- entfalteten
- vielfältigen
- Täuschungshandlungen
- handelt
- schließlich
- lediglich
- bloße
- Vorbereitungshandlungen
- Strafbarkeit
- versuchten
- Betrugs
- begründen
- vermögen
- .
- Da
- auszuschließen
- ist
- noch
- weiter
- gehende
- tatsächliche
- Feststellungen
- Tatgeschehen
- getroffen
- werden
- können
- ändert
- Senat
- Schuldspruch
- lässt
- tateinheitliche
- Verurteilung
- versuchten
- Betrugs
- entfallen
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- hat
- Aufhebung
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Folge
- .
- Strafkammer
- ausdrücklich
- strafschärfend
- rücksichtigt
- hat
- Angeklagte
- tateinheitlich
- auch
- versuchten
- Betrugs
- strafbar
- gemacht
- habe
- kann
- Senat
- erforderlichen
- Sicherheit
- ausschließen
- fehlerhafte
- Schuldspruch
- Strafzumessung
- engeren
- Sinne
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- Feststellung
- §
- Abs.
- Absehen
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- Wert
- Erlangten
- kann
- Bestand
- haben
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Regelung
- §
- Abs.
- StGB
- Rahmen
- §
- Abs.
- treffenden
- Entscheidung
- beachten
- ist
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- .
- m.w
- .
- .
- Wird
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- teilweise
- Anordnung
- Verfalls
- abgesehen
- hat
- Folge
- Urteilsformel
- allein
- bezeichnende
- Vermögensgegenstand
- Geldbetrag
- Staat
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- 111i
- Abs.
- unmittelbar
- Zahlungsanspruch
- erwirbt
- Erlangten
- Wert
- zurückbleibt
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- .
- Strafkammer
- hat
- hier
- fern
- liegenden
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- erkennbar
- geprüft
- .
- hätte
- nähere
- Feststellungen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- treffen
- Frage
- auseinandersetzen
- müssen
- Wert
- Erlangten
- noch
- Vermögen
- Angeklagten
- vorhanden
- ist
- .
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Bender
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