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- BESCHLUSS
- StR
- 5
- .
- Februar
- Strafsache
- Brandstiftung
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 5
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 16
- Juli
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- gemeinschädlichen
- Sachbeschädigung
- Fällen
- vorsätzlichen
- Brandstiftung
- schuldig
- befunden
- Einbeziehung
- zweier
- Urteile
- Amtsgerichts
- Einheitsjugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verfahren
- beanstandet
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Strafausspruch
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- Schuldspruch
- richtet
- .
- Insoweit
- nimmt
- Senat
- Bezug
- Ausführungen
- 2
- .
- 3
- .
- .
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 14
- .
- Januar
- auch
- weitere
- Vorbringen
- Schriftsatz
- Verteidigers
- 2
- .
- Februar
- durchdringt
- .
- 2
- .
- kann
- Strafausspruch
- bestehen
- bleiben
- .
- Insoweit
- macht
- Revision
- Erfolg
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- geltend
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- Grunde
- :
- Angeklagte
- war
- hier
- einbezogene
- Urteil
- Amtsgerichts
- 18
- .
- März
- u.a.
- gemeinschaftlich
- Mitangeklagten
- vorliegenden
- Verfahrens
- 11
- .
- Januar
- begangener
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Bewährung
- ausgesetzten
- Einheitsjugendstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- worden
- .
- Tat
- war
- Mittäter
- betrifft
- Abtrennung
- fahrens
- Amtsgericht
- Übernahme
- Landgericht
- Gegenstand
- Verfahren
- u.a.
- Angeklagten
- gemeinsamer
- Verhandlung
- Entscheidung
- verbundenen
- Verfahrens
- .
- Hauptverhandlungstermin
- 3
- Juli
- beurlaubte
- Jugendkammer
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- Verteidiger
- gemäß
- §
- Dauer
- Vernehmungen
- Zeugen
- "
- ausschließlich
- Tat
- vernommen
- werden
- soll(t)en
- "
- ausdrücklich
- auch
- Zeugin
- S.
- .
- verließen
- Angeklagten
- Verteidiger
- Saal
- .
- angefochtenen
- Urteil
- hat
- Landgericht
- Bemessung
- Jugendstrafe
- erheblichen
- Erziehungsbedarf
- Angeklagten
- erster
- Linie
- brutalen
- Art
- Weise
- Vorgehens
- Tat
- 11
- .
- Januar
- begründet
- ausdrücklich
- auch
- strafschärfend
- gewertet
- Angeklagte
- selbst
- Anwesenheit
- Tatzeugen
- "
- u.a.
- Frau
- Hausrechtsinhaberin
- betreffenden
- Apotheke
- "
- Handeln
- stören
- ließ
- .
- Anwesenheit
- Zeugin
- Tat
- war
- einbezogenen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 18
- .
- März
- erwähnt
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Abwesenheit
- Angeklagten
- Verteidigers
- Urteil
- belegt
- Umstände
- erörtert
- worden
- sind
- Angeklagten
- betrafen
- Voraussetzungen
- Beurlaubung
- §
- Satz
- vorlagen
- .
- Vorschrift
- besteht
- Möglichkeit
- Beurlaubung
- nur
- einzelne
- Teile
- Verhandlung
- beurlaubende
- Angeklagte
- Verteidiger
- betroffen
- sind
- .
- trifft
- nur
- auszuschließen
- ist
- Abwesenheit
- Angeklagten
- behandelten
- Umstände
- auch
- nur
- mittelbar
- erhobenen
- Vorwürfe
- berühren
- .
- Auch
- Verhandlungsteil
- nur
- Ausspruch
- Rechtsfolge
- Angeklagten
- Bedeutung
- ist
- wird
- betroffen
- Gmel
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Meyer-Goßner
- 51
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- .
- .
- .
- war
- Beurlaubung
- Antrags
- Verteidigers
- Angeklagten
- unstatthaft
- .
- folgt
- bereits
- Wesen
- Einbeziehung
- früheren
- Urteils
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zwar
- sind
- Schuldspruch
- früheren
- Urteils
- tragenden
- Feststellungen
- einbeziehende
- Gericht
- grundsätzlich
- bindend
- ist
- auch
- vollständige
- teilweise
- Wiederholung
- Beweisaufnahme
- Umstände
- Gegenstand
- früheren
- Verfahrens
- gewesen
- sind
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- schließt
- ergänzende
- Feststellungen
- früheren
- Verfahren
- getroffenen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Übrigen
- ist
- einbeziehende
- Gericht
- Rechtsfolgenausspruchs
- Feststellungen
- früheren
- Urteil
- gebunden
- hat
- zusammenfassender
- eigenständiger
- Würdigung
- früheren
- Urteil
- festgestellten
- neuen
- Straftaten
- Straftaten
- gerecht
- werdende
- Rechtsfolge
- erkennen
- vgl.
- .
- m
- .
- .
- Schon
- war
- Angeklagte
- Beweisaufnahme
- Umständen
- gefährlichen
- Körperverletzung
- 11
- .
- Januar
- Sinne
- §
- Satz
- StPO
- betroffen
- "
- .
- Auch
- Verfahren
- insoweit
- unmittelbar
- nur
- noch
- Mitangeklagten
- richtete
- mussten
- auch
- Angeklagte
- Verteidiger
- Gelegenheit
- haben
- Beweisaufnahme
- Tat
- verfolgen
- Umständen
- einheitlich
- entscheidende
- Straffrage
- auch
- Bezug
- Tat
- Bedeutung
- sein
- konnten
- äußern
- .
- machte
- Anwesenheit
- Verhandlungsteils
- zwingend
- erforderlich
- .
- absolute
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- zwingt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- ist
- Schuldspruch
- Verfahrensfehler
- offenkundig
- betroffen
- ;
- angefochtene
- Urteil
- hat
- Schuldspruch
- Bestand
- Möglichkeit
- Teilaufhebung
- Kuckein
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Krankheit
- gehindert
- unterschreiben
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