|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- April
- Strafsache
- Geiselnahme
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 7
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 3
- Juli
- Aussprüchen
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelfreiheitsstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Geiselnahme
- Tateinheit
- schwerem
- Raub
- schweren
- Raubes
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Aussprüchen
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Einzelstrafe
- Gesamtstrafe
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Geiselnahme
- Tateinheit
- schwerem
- Raub
- verhängte
- heitsstrafe
- Jahren
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- entnommen
- .
- Erwägungen
- Landgericht
- minder
- schweren
- Fall
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- verneint
- hat
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- ergriffen
- Angeklagte
- inzwischen
- rechtskräftig
- verurteilter
- Mittäter
- Maßregelvollzugsanstalt
- ausbrechen
- wollten
- Pfleger
- fesselten
- nahmen
- mitgeführten
- Schlüssel
- veranlassten
- Preisgabe
- Aufbewahrungsortes
- Schlüssel
- Tür
- Freigelände
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- spricht
- zwar
- Annahme
- minder
- schweren
- Falles
- "
- physische
- Gewalt
- "
- Geschädigten
- ausgeübt
- worden
- ist
- Bemächtigungslage
- nur
- kurzen
- Zeitraum
- angedauert
- hat
- Angeklagte
- geständig
- gewesen
- ist
- .
- spreche
- aber
- "
- Verzweiflungstat
- "
- gehandelt
- habe
- "
- auch
- Opfer
- Verhalten
- Anlass
- Tatbegehung
- gegeben
- gehabt
- habe
- .
- strafschärfende
- Wertung
- Umstände
- begegnet
- hier
- gegebenen
- Umständen
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Umstände
- Nichtvorliegen
- Verzweiflungstat
- "
- Fehlen
- Provokation
- Tatopfer
- strafschärfend
- gewertet
- werden
- dürfen
- kann
- nur
- Lage
- Einzelfalles
- beurteilt
- werden
- vgl.
- BGHSt
- .
- Demgemäß
- bedarf
- strafschärfende
- Wertung
- Umstände
- besonderen
- Begründung
- Revisionsgericht
- rechtliche
- Nachprüfung
- ermöglichen
- .
- Anforderungen
- genügen
- Urteilsausführungen
- entnehmen
- lässt
- Gründen
- vorgenannten
- Umstände
- Strafrahmenwahl
- bestimmend
- gewesen
- sind
- .
- gebotene
- Aufhebung
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- hängten
- Einzelstrafe
- führt
- Aufhebung
- auch
- Ausspruchs
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Grunde
- liegenden
- Feststellungen
- können
- jedoch
- bestehen
- bleiben
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- worden
- sind
- .
- Widerspruch
- stehen
- sind
- ergänzende
- Feststellungen
- möglich
- .
- Verfahren
- nur
- noch
- Erwachsenen
- richtet
- war
- Sache
- allgemeine
- Strafkammer
- zurückzuverweisen
- .
- Franke
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- Unterschriftsleistung
- verhindert
|
