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- BESCHLUSS
- 11
- .
- Januar
- Strafsache
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 11
- .
- Januar
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- April
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Senat
- ist
- Vorsitzendem
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richtern
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- .
- Recht
- Angeklagten
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Absatz
- Satz
- GG
- ist
- gewahrt
- .
- Präsidium
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Wahrnehmung
- §
- Absatz
- Satz
- obliegenden
- Aufgabe
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- zusätzlich
- Vorsitz
- 4
- .
- Strafsenat
- Vorsitz
- 2
- .
- Strafsenat
- zugewiesen
- bestimmt
- Kollisionsfall
- Tätigkeit
- 2
- .
- Strafsenat
- vorgeht
- .
- hat
- Regelung
- willkürfreier
- Auslegung
- §
- Absatz
- Satz
- Berücksichtigung
- ergangenen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- September
- 154
- ;
- Beschluss
- 29
- November
- ;
- BVerwG
- Urteil
- 25
- Juli
- getroffen
- .
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- nimmt
- Aufgabe
- Vorsitzender
- 4
- .
- Strafsenats
- weiterhin
- Gesetz
- vorausgesetzten
- Sache
- gebotenen
- Umfang
- .
- senatsinternen
- Geschäftsverteilung
- 4
- .
- Strafsenats
- steht
- Spruchgruppen
- Vorsitzender
- .
- Übrigen
- ergibt
- Besetzung
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richtern
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- Nr.
- senatsinternen
- Geschäftsverteilung
- 27
- .
- Dezember
- Verbindung
- senatsinternen
- Geschäftsverteilung
- 14
- .
- Dezember
- .
- Fall
- Divergenz
- Entscheidung
- 2
- .
- Strafsenats
- 11
- .
- Januar
- liegt
- 2
- .
- Strafsenat
- späteren
- Urteil
- gleichen
- Tag
- Rechtsprechung
- aufgegeben
- hat
- .
- 2
- .
- Rüge
- Verletzung
- §
- greift
- .
- kann
- dahinstehen
- Landgericht
- Feststellung
- Angeklagte
- letztmalig
- Uhr
- versucht
- hatte
- Verteidiger
- Mobiltelefon
- erreichen
- §
- Abs.
- Satz
- verstoßen
- hat
- .
- eventuellen
- Verstoß
- würde
- Urteil
- beruhen
- .
- Landgericht
- hat
- retrograden
- Verbindungsdaten
- Mobiltelefone
- Angeklagten
- Beweiswürdigung
- Frage
- ausgewertet
- Angeklagte
- Tatzeit
- selbst
- Mobiltelefone
- verfügte
- auch
- Tatablauf
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- Telefonate
- wurde
- Angeklagte
- observiert
- .
- Beweiswürdigung
- war
- nur
- Bedeutung
- Angeklagte
- Übereinstimmung
- Zeitangaben
- retrograden
- Verbindungsdaten
- fraglichen
- Mobiltelefone
- telefoniert
- hat
- ;
- Kontakt
- späteren
- Verteidiger
- aufnehmen
- wollte
- hat
- Landgericht
- Beweiswürdigung
- verwertet
- .
- 3
- .
- Zirkelschluss
- Landgerichts
- Beweiswürdigung
- ist
- Auffassung
- Revision
- besorgen
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellung
- Angeklagte
- ausgesprochener
- TelekommunikationsVielnutzer
- ist
- Beweiswürdigung
- näher
- begründet
- .
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- jedoch
- .
- Tatrichter
- ist
- gehalten
- Einzelheit
- Beweiswürdigung
- Urteilsgründen
- belegen
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- .
- Erkenntnis
- kann
- Zeugenaussagen
- Hauptverhandlung
- beruhen
- .
- Revision
- auch
- Erwägung
- Kammer
- S.
- zirkelschlüssig
- rügt
- übersieht
- Beweiswürdigung
- Stelle
- Umstand
- auseinandersetzt
- Mobiltelefone
- Person
- befanden
- ;
- Angeklagte
- war
- ergibt
- dann
- weiteren
- Beweiswürdigung
- S.
- .
- Roggenbuck
- Bender
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