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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- Ausspruch
- Wertersatzverfall
- Höhe
- Euro
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- gewerbsmäßigen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- übrigen
- freigesprochen
- .
- Ferner
- hat
- Wertersatzverfall
- Geldbetrages
- Höhe
- Euro
- Einziehung
- sichergestellter
- Betäubungsmittel
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- Ausspruch
- Wertersatzverfall
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- Schuldspruch
- Rechtsfolgenausspruch
- unbegründet
- Schuldspruch
- Rechtsfolgenausspruch
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Strafkammer
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Wertersatzverfall
- Höhe
- insgesamt
- Euro
- angeordnet
- hat
- kann
- Ausspruch
- bestehen
- bleiben
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- insoweit
- ausgeführt
- :
- "
- Strafkammer
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Angeklagten
- eingenommene
- Verkaufserlös
- Berücksichtigung
- stehenden
- Unkosten
- insgesamt
- Verfall
- Wertersatzes
- unterliegen
- kann
- "
- "
- .
- hat
- aber
- erkennbar
- §
- StGB
- auseinander
- gesetzt
- .
- wird
- Verfall
- angeordnet
- Betroffenen
- unbillige
- Härte
- darstellt
- .
- kann
- auch
- unterbleiben
- Wert
- Erlangten
- Zeit
- Anordnung
- mehr
- Vermögen
- Betroffenen
- vorhanden
- ist
- .
- Urteilsgründen
- ist
- entnehmen
- .
- Feststellungen
- unterhaltspflichtige
- Angeklagte
- beengten
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- lebt
- bereits
- Monate
- Verhaftung
- arbeitslos
- war
- S.
- machen
- ausdrückliche
- Erörterungen
- entbehrlich
- .
- Angeklagte
- noch
- nennenswertes
- Vermögen
- etwa
- eigenen
- Pkw
- verfügt
- ist
- festgestellt
- Tat
- II
- .
- Urteilsgründe
- verwendeten
- Mietwagens
- S.
- selbstverständlich
- .
- Revisionsgericht
- kann
- so
- überprüfen
- hier
- ausnahmsweise
- Voraussetzungen
- unbestimmten
- Rechtsbegriffs
- unbilligen
- Härte
- vorliegen
- Kammer
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- eingeräumte
- Ermessen
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübt
- hat
- StGB
- Härte
- .
- Nachholung
- Revisionsgericht
- scheidet
- NStZ
- .
- Umfang
- bedarf
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- auch
- prüfen
- sein
- Angeklagten
- §
- Abs.
- StGB
- Maßgabe
- §
- StGB
- Amts
- Zahlungserleichterungen
- bewilligen
- sind
- Urteil
- 20
- .
- März
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Kuckein
- Sost-Scheible
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