|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- Dezember
- Strafsache
- Raubes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 19
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- Juli
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Raubes
- verurteilt
- worden
- ist
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Raub
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- weiteren
- Fall
- Tateinheit
- Diebstahl
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- weiteren
- Fall
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Raubes
- Fällen
- Fälle
- .
- gründe
- versuchter
- Nötigung
- Fällen
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- schuldig
- gesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Verhängung
- Jugendstrafe
- hat
- §
- Abs.
- abgesehen
- .
- hiergegen
- eingelegten
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- Übrigen
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- hatte
- jeweiligen
- Taten
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- Wunsch
- Designerkleidung
- kaufen
- können
- Freunden
- zurückstehen
- müssen
- .
- erforderlichen
- Geldmittel
- verfügte
- entschloss
- Frauen
- späten
- Abendstunden
- allein
- unterwegs
- waren
- Wohnungen
- verfolgen
- dort
- überfallen
- Bargeld
- sonstige
- Wertgegenstände
- bringen
- .
- Überfall
- Frauen
- Wohnungen
- versprach
- größere
- Beute
- dort
- Handtaschen
- mitgeführten
- Bargeldbeträge
- Wertsachen
- weiteres
- Bargeld
- weitere
- Wertgegenstände
- vermutete
- .
- Ausführung
- Entschlusses
- verfolgte
- überfiel
- Angeklagte
- Zeit
- 25
- .
- September
- 28
- .
- Dezember
- Frauen
- .
- ersten
- Fall
- versuchte
- Angeklagte
- spontan
- gefassten
- Entschlusses
- Jahre
- alte
- zuvor
- Wohnung
- gefolgt
- war
- gewaltsam
- Duldung
- vaginalen
- Geschlechtsverkehrs
- zwingen
- .
- Vorhaben
- gescheitert
- war
- ejakulierte
- nackten
- Körper
- entwendete
- Euro
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- zweiten
- Fall
- griff
- Angeklagte
- Verlagskauffrau
- S.
- Treppenhaus
- Mehrfamilienhauses
- nahm
- Würgegriff
- .
- betastete
- Opfer
- Kleidung
- Brüsten
- Schambereich
- .
- Angriff
- erlitt
- S.
- blutende
- Wunde
- Nasenbereich
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- dritten
- Fall
- versuchte
- Angeklagte
- zuvor
- verfolgte
- Jahre
- alte
- Kunstlehrerin
- Wohnung
- drücken
- Tür
- schließen
- wollte
- .
- anschließenden
- Gerangel
- Treppenhaus
- Angeklagte
- Gewalt
- Tasche
- Bargeld
- mutete
- flüchtete
- .
- Tasche
- befanden
- Blockflöte
- BallerinaSchuhe
- Ringbuch
- Textmarker
- Schachtel
- Aufklebern
- .
- Tage
- Vorfall
- entriss
- Angeklagte
- Jahre
- alten
- Rentnerin
- .
- Einkaufstasche
- haus
- Mehrfamilienhauses
- verfolgt
- hatte
- .
- Tasche
- befanden
- Bargeld
- Handy
- diverse
- Ausweise
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Weitere
- Tage
- später
- verschaffte
- Angeklagte
- Vorwand
- Zutritt
- Wohnung
- Jahre
- alten
- Pensionärin
- spontanen
- Entschlusses
- riss
- .
- Kleidung
- Körper
- warf
- Bett
- .
- Anschließend
- setzte
- erigiertem
- Penis
- rittlings
- versuchte
- gewaltsam
- vaginalen
- Geschlechtsverkehr
- vollziehen
- .
- gelungen
- war
- künstliche
- Hüftgelenke
- hatte
- Beine
- spreizen
- konnte
- verlangte
- Angeklagte
- erfolglos
- Ausübung
- Handverkehrs
- .
- Schließlich
- entwendete
- Wohnung
- Euro
- Angst
- Opfers
- weiteren
- Gewalttätigkeiten
- ausnutzte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Angeklagte
- 4
- .
- Dezember
- Verfolgung
- älteren
- Frau
- Polizeibeamten
- gestellt
- erkennungsdienstlich
- behandelt
- Beschuldigter
- vernommen
- worden
- war
- stieß
- 20
- .
- Dezember
- zuvor
- verfolgte
- Jahre
- alte
- Rentnerin
- .
- Flur
- Wohnung
- Tür
- öffnete
- .
- Anschließend
- riss
- Handtasche
- Euro
- Kreditkarte
- Mobiltelefon
- befanden
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- weiteren
- Fällen
- scheiterte
- Angeklagte
- Versuch
- gewaltsam
- Wohnungen
- zuvor
- verfolgter
- Frauen
- einzudringen
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- .
- II
- .
- Verurteilung
- vollendeten
- Raubes
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- vollendeter
- Raub
- §
- Abs.
- StGB
- läge
- nur
- dann
- Angeklagte
- Opfer
- entrissene
- Tasche
- befindlichen
- Sachen
- zueignen
- wollte
- .
- Nimmt
- Täter
- hier
- Angeklagte
- nur
- Bargeld
- vermutet
- behalten
- will
- eignet
- Behältnis
- Beschluss
- 17
- November
- NStZ-RR
- 75
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- September
- NStZ-RR
- 48
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Oktober
- .
- Befinden
- Behältnis
- erwarteten
- Bargeldes
- andere
- Gegenstände
- Täter
- neuen
- Entschlusses
- behält
- liegt
- lediglich
- Unterschlagung
- StGB
- auch
- weiterhin
- nur
- versuchten
- Raub
- tritt
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- noch
- weitere
- Annahme
- vollendeten
- Raubes
- Unterschlagung
- führende
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- hat
- Senat
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- versuchten
- Raub
- abgeändert
- insgesamt
- aufgehoben
- .
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- hat
- Bestand
- Landgericht
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- hat
- .
- verliert
- auch
- §
- Abs.
- gestützte
- Entscheidung
- Absehen
- Verhängung
- Jugendstrafe
- Grundlage
- .
- 1
- .
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- zweifelsfrei
- feststeht
- Unterzubringende
- Begehung
- Anlasstaten
- nur
- vorübergehenden
- psychischen
- Störung
- schuldunfähig
- vermindert
- schuldfähig
- war
- Tatbegehung
- Zustand
- beruht
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- September
- .
- 6
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- September
- NStZ-RR
- 38
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- April
- NStZ-RR
- .
- ist
- Landgericht
- zwar
- ausgegangen
- .
- Erwägungen
- Vorliegen
- anderen
- schweren
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- resultierenden
- erheblichen
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- §
- StGB
- weisen
- jedoch
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- .
- Landgericht
- angehörte
- psychiatrische
- Sachverständige
- hat
- ausgeführt
- durchschnittlich
- intelligenten
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- leidenden
- Angeklagten
- liege
- schizoide
- keitsstörung
- Krankheitswert
- .
- Störung
- äußere
- Betroffenen
- massiven
- Auffälligkeiten
- Emotionalität
- zwischenmenschlichen
- Kontakt
- .
- Angeklagte
- erfülle
- wesentliche
- Kriterien
- Krankheitsbildes
- Anteile
- Distanziertheit
- emotionaler
- Kühle
- flacher
- Affektivität
- aufweise
- nur
- geringe
- empathische
- Fähigkeiten
- verfüge
- .
- bestehe
- Mangel
- warme
- zärtliche
- Gefühle
- auch
- Ärger
- zeigen
- entsprechenden
- emotionalen
- Druck
- gesetzt
- fühle
- .
- Auch
- könne
- raptusartigen
- Impulsdurchbrüchen
- kommen
- insbesondere
- Taten
- Nachteil
- Geschädigten
- Fälle
- II
- .
- teilsgründe
- gezeigt
- habe
- .
- Angeklagten
- handele
- distanzierten
- gekehrten
- Menschen
- Seite
- Persönlichkeit
- krankheitsbedingt
- bewusst
- sei
- .
- müsse
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- ausgegangen
- werden
- jeweiligen
- Tatsituationen
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- gleichzeitig
- vorhandener
- Einsichtsfähigkeit
- geführt
- habe
- §
- StGB
- .
- hat
- Landgericht
- angeschlossen
- .
- Ausführungen
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- Sachverständigen
- rechtsfehlerhaft
- ausgegangen
- ist
- Diagnose
- schizoiden
- Persönlichkeitsstörung
- Krankheitswert
- weitere
- wertende
- Erwägungen
- Annahme
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- gemäß
- §
- StGB
- führt
- .
- fehlt
- erforderlichen
- tatbezogenen
- Beurteilung
- festgestellte
- Störung
- hervorgerufenen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- .
- gebräuchlichen
- Klassifikationssystemen
- zusammengefassten
- diagnostischen
- Kategorien
- sind
- psychiatrischen
- Äquivalente
- Eingangsmerkmalen
- §
- StGB
- .
- erfassen
- lediglich
- klinischen
- Attribute
- Zustandsbildes
- Betroffenen
- sind
- Richtlinie
- Unterstützung
- anknüpfenden
- Sachverständigen
- obliegenden
- klinischen
- Urteils
- Saß/Wittichen/Zaudich/Houben
- Diagnostisches
- Statistisches
- Psychischer
- Störungen
- Textrevision
- S.
- .
- .
- Auch
- gelisteten
- Kategorien
- bestimmten
- gesetzlichen
- Merkmalen
- zuordnen
- lassen
- vgl.
- Rasch
- Forensische
- Psychiatrie
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- sagt
- Vergabe
- entsprechenden
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- noch
- forensische
- Bewertung
- psychischen
- Zustands
- Betroffenen
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Januar
- NStZ-RR
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- 52
- ;
- Beschluss
- 14
- Juli
- StGB
- Zustand
- ;
- Forensische
- Psychiatrie
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Maatz
- ;
- Winkler/Förster
- NStZ
- ;
- Kröber/Dannhorn
- NStZ
- ;
- Schuldfähigkeit
- schwerer
- anderer
- seelischer
- Abartigkeit
- S.
- .
- kann
- lediglich
- entnommen
- werden
- ganz
- geringfügige
- Beeinträchtigung
- handelt
- Tatrichter
- Schuldfähigkeitsbeurteilung
- Hinblick
- Schweregrad
- Tatrelevanz
- auseinandersetzen
- muss
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- 54
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- März
- NStZ
- ;
- Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß
- NStZ
- .
- Sachverständigen
- diagnostizierte
- schizoide
- Persönlichkeitsstörung
- ICD-10
- 301.20
- -9-
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- erfüllt
- ist
- Rechtsfrage
- Tatrichter
- wertend
- entscheiden
- hat
- Urteil
- 14
- .
- April
- NStZ
- .
- kommt
- maßgebend
- Ausprägungsgrad
- Störung
- Einfluss
- soziale
- Anpassungsfähigkeit
- Betroffenen
- .
- ist
- Beeinträchtigung
- Leistungsfähigkeit
- etwa
- Wahrnehmung
- eigenen
- dritter
- Personen
- emotionalen
- Reaktionen
- Gestaltung
- zwischenmenschlicher
- Beziehungen
- Impulskontrolle
- festgestellten
- Verhaltensmuster
- untersuchen
- Folgen
- psychotischen
- ähnlichen
- pathologischen
- Zuständen
- vergleichen
- krankhafte
- seelische
- Störung
- anerkannt
- sind
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- f.
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- Januar
- NStZ-RR
- 138
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- September
- NStZ
- ;
- 26
- Juli
- StGB
- §
- Seelische
- Abartigkeit
- ;
- Beschluss
- 14
- Juli
- StGB
- Zustand
- ;
- Schuldfähigkeit
- schwerer
- anderer
- seelischer
- Abartigkeit
- S.
- .
- Zusammenhang
- ist
- wesentlicher
- Bedeutung
- Persönlichkeitsstörung
- begründenden
- Erlebnisbesonderheiten
- auch
- Alltag
- angeklagten
- Delikte
- Einschränkungen
- beruflichen
- sozialen
- Handlungsvermögens
- gekommen
- ist
- .
- Erst
- Muster
- Denkens
- Verhaltens
- gewöhnlich
- frühen
- Erwachsenenalter
- Erscheinung
- tritt
- Zeitverlauf
- stabil
- erwiesen
- hat
- können
- psychiatrischen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- rechtlich
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- angesehen
- werden
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Vorgaben
- entsprechende
- Bewertung
- Schwere
- angenommenen
- schizoiden
- Persönlichkeitsstörung
- hat
- Landgericht
- erkennbar
- vorgenommen
- .
- Sachverständigen
- übernommene
- Äquivalenz
- krankhaften
- seelischen
- Störungen
- hindeutende
- formelhafte
- Wendung
- ist
- Aussagekraft
- vgl.
- Fischer
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- zugrunde
- liegenden
- Wertungen
- offengelegt
- werden
- .
- kann
- Stelle
- erforderliche
- umfassende
- Darlegung
- ersetzen
- .
- Rede
- ist
- Persönlichkeit
- Angeklagten
- Anteile
- Distanziertheit
- emotionaler
- Kühle
- flacher
- Affektivität
- aufweise
- nur
- geringe
- empathische
- Fähigkeiten
- verfüge
- fehlt
- gebotenen
- Darstellung
- verbundenen
- Auswirkungen
- alltägliche
- Leben
- Werdegang
- Angeklagten
- .
- Gleiches
- gilt
- pauschale
- Beschreibung
- Angeklagten
- distanzierten
- gekehrten
- Menschen
- .
- festgestellten
- Auffälligkeiten
- Angeklagten
- zeitlich
- stabilen
- gewichtigen
- Beeinträchtigungen
- sozialen
- Kompetenz
- gekommen
- ist
- kann
- Urteilsgründen
- auch
- Übrigen
- entnommen
- werden
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- Person
- Angeklagten
- Schulbesuch
- gute
- Einbindung
- große
- Familie
- übernommener
- Vorbildfunktion
- jüngere
- Geschwister
- geringfügige
- Vorahndung
- Diebstahls
- intensiver
- Mannschaftssport
- Freundeskreis
- etc.
- geben
- Hinweise
- gravierende
- Einschränkung
- sozialen
- Anpassungsfähigkeit
- .
- Auch
- Frage
- Steuerungsfähigkeit
- Tat
- festgestellten
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- erheblich
- vermindert
- war
- hat
- Tatrichter
- Bindung
- Äußerungen
- Sachverständigen
- wertend
- beantworten
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 74
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- 53
- ;
- Urteil
- 26
- .
- April
- BGHSt
- ;
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- Urteilsgründen
- darzulegen
- .
- Wird
- Annahme
- anderen
- schweren
- seelischen
- Abartigkeit
- Vorliegen
- schizoiden
- Persönlichkeitsstörung
- hergeleitet
- bedarf
- erkennbaren
- Abgrenzung
- Verhaltensweisen
- noch
- Bandbreite
- menschlichen
- Verhaltens
- bewegen
- Ursache
- strafbares
- Tun
- sein
- können
- Schuldfähigkeit
- erheblich
- Sinne
- §
- StGB
- berühren
- Beschluss
- 25
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Auch
- insoweit
- fehlt
- ausreichenden
- Darlegungen
- .
- Feststellungen
- beging
- Angeklagte
- Taten
- Geld
- Kauf
- Designerbekleidung
- verschaffen
- .
- Tatmotivation
- geschilderten
- Auffälligkeiten
- widerspiegeln
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Maßregelausspruchs
- hat
- bestehenden
- inneren
- Zusammenhangs
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Dezember
- auch
- Aufhebung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Folge
- .
- Umstand
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- steht
- .
- Wird
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- allein
- Revision
- Angeklagten
- hin
- aufgehoben
- hindert
- Schlechterstellungsverbot
- neuen
- Tatrichter
- Stelle
- Unterbringung
- Strafe
- verhängen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gilt
- §
- Abs.
- auch
- Jugendverfahren
- Diemer/Schatz/Sonnen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hat
- erste
- Tatrichter
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- Abs.
- Verhängung
- Jugendstrafe
- abgesehen
- ist
- neuen
- Tatrichter
- Verhängung
- Stelle
- Unterbringungsanordnung
- tretenden
- Jugendstrafe
- aber
- nur
- dann
- möglich
- Revision
- Angeklagten
- rechtsfehlerhaften
- Maßregelausspruch
- auch
- Entscheidung
- §
- Abs.
- kommt
- .
- Rechtslage
- unterscheidet
- hier
- durchgreifend
- bereits
- mehrfach
- entschiedenen
- Fällen
- erfolgreiche
- Revision
- Schuldunfähigkeit
- freigesprochenen
- §
- StGB
- untergebrachten
- Angeklagten
- auch
- Freispruch
- aufzuheben
- ist
- neuen
- Tatrichter
- §
- Abs.
- Satz
- eröffnete
- Möglichkeit
- Bestrafung
- erhalten
- nunmehr
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- herausstellen
- sollte
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- September
- .
- 13
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- StR
- 307
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- September
- .
- 11
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- .
- Umstand
- Gesetzgeber
- Einführung
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- letztgenannte
- Fallkonstellation
- Augen
- hatte
- vgl.
- BT-Drs
- .
- S.
- ;
- NStZ
- stellt
- Anwendung
- Vorschrift
- Frage
- .
- Erklärtes
- Ziel
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- hinnehmbare
- Konsequenz
- vermeiden
- Straftat
- nur
- strafrechtliche
- Sanktion
- bleibt
- erfolgreiche
- Revision
- Angeklagten
- bewirkten
- Wegfall
- alleinigen
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Art
- Rechtsfolgen
- Verschlechterungsverbots
- §
- Abs.
- Satz
- mehr
- Nachteil
- Angeklagten
- verändert
- werden
- darf
- vgl.
- BT-Drs
- .
- S.
- .
- entspricht
- auch
- hier
- entscheidende
- Fall
- .
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Roggenbuck
- Franke
- Roggenbuck
- Quentin
|
