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- BESCHLUSS
- 22
- November
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 22
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- April
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- bandenmäßigen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- ;
- hat
- Maßstab
- erlittene
- Auslieferungshaft
- festgesetzt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Schuldspruchänderung
- ;
- Übrigen
- erweist
- auch
- Berücksichtigung
- Schriftsatzes
- Verteidigers
- 19
- November
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- getroffenen
- lungen
- vereinbarten
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgten
- .
- Mai
- künftig
- noch
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- gemeinsam
- Marihuana
- Bundesrepublik
- einzuführen
- .
- Entsprechend
- Abrede
- führten
- Zeit
- Mai
- Dezember
- Fällen
- jeweils
- Marihuana
- absprachegemäß
- gesondert
- Verfolgten
- S.
- Kurierfahrer
- fungierten
- .
- Einfuhrfahrt
- wurde
- Absicherung
- Transports
- sogenannten
- "
- Blockfahrzeugen
- "
- begleitet
- stets
- Angeklagten
- gefahren
- wurde
- Übrigen
- .
- und/oder
- .
- .
- anfallenden
- Kurierlöhne
- teilten
- Angeklagte
- .
- Einfuhr
- bestimmte
- Rauschgift
- wurde
- insoweit
- Anklagevorwurf
- abweichenden
- Feststellungen
- Landgerichts
- Angeklagten
- erworben
- vielmehr
- kauften
- .
- Marihuana
- unabhängig
- voneinander
- jeweiligen
- Dealern
- .
- erworbenen
- Teilmengen
- führten
- sodann
- Zweck
- Einfuhr
- .
- teilten
- Gesamtmenge
- wieder
- Rauschgift
- gewinnbringend
- jeweiligen
- Abnehmer
- veräußern
- .
- erwarb
- jeweils
- insgesamt
- Marihuana
- Gunsten
- unterstellten
- Eigenverbrauch
- insgesamt
- gewinnbringend
- weiterverkaufte
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- .
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgten
- .
- hatten
- zwar
- gewisse
- Dauer
- künftiger
- gemeinsamer
- Begehung
- Betäubungsmitteldelikten
- verbunden
- ;
- Zusammenschluss
- war
- aber
- ersichtlich
- Handeltreiben
- eingeführten
- Gesamtmenge
- gerichtet
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- umfasst
- Begriff
- Handeltreibens
- nur
- eigennützige
- Bemühungen
- gerichtet
- sind
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- ermöglichen
- fördern
- vgl.
- BGHSt
- f.
- .
- .
- Eigennützige
- Umsatzbemühungen
- haben
- Bandenmitglieder
- Bandenabrede
- Gesamtmenge
- eingeführten
- Rauschgifts
- aber
- entfaltet
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- erfüllt
- jedoch
- Fällen
- Tatbestand
- bandenmäßigen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- .
- Beteiligten
- getroffene
- Bandenabrede
- war
- Einfuhr
- jeweiligen
- Gesamtmenge
- gerichtet
- ;
- Zusammenschluss
- diente
- absprachegemäß
- Einfuhrfahrten
- sicherer
- kostengünstiger
- gestalten
- .
- Fälle
- hat
- Angeklagte
- tateinheitlich
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- weiterverkauften
- Teilmenge
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- konsumierten
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- übrigen
- Bandenmitgliedern
- verkauften
- Teilmengen
- schuldig
- gemacht
- Nr.
- StGB
- ;
- vgl.
- NStZ
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechend
- .
- steht
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- geständige
- Angeklagte
- geänderten
- Schuldvorwurf
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- Strafrahmen
- Bandeneinfuhr
- Bandenhandel
- ist
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- Sost-Scheible
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