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- BESCHLUSS
- 3
- .
- Dezember
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 3
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- Schuldspruchs
- Fall
- Urteilsgründe
- geändert
- Angeklagte
- insoweit
- nur
- Nötigung
- schuldig
- ist
- ;
- übrigen
- Schuldsprüchen
- Urteilsgründe
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fall
- geringer
- Menge
- Freiheitsberaubung
- Tateinheit
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- ausgeführt
- hat
- Verstoß
- §
- gestützten
- Verfahrensrüge
- insoweit
- Erfolg
- Schuldsprüche
- Betäubungsmitteldelikte
- Urteilsgründe
- gesamten
- Strafausspruch
- betrifft
- .
- Landgericht
- ist
- letzten
- Wort
- Angeklagten
- erneut
- Beweisaufnahme
- eingetreten
- hat
- persönliche
- Verhältnisse
- erörtert
- .
- haben
- Staatsanwalt
- Verteidiger
- Bezug
- bereits
- gestellten
- Anträge
- genommen
- .
- Angeklagten
- ist
- §
- Abs.
- StPO
- letzte
- Wort
- nochmals
- erteilt
- worden
- .
- rügt
- Revision
- Recht
- .
- Fall
- erneute
- Einräumung
- Gelegenheit
- letzten
- Wort
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- sein
- Urteil
- Verfahrensfehler
- beruhen
- kann
- vgl.
- §
- Abs.
- Wiedereintritt
- m.w
- .
- liegt
- hier
- Schuldsprüche
- Angeklagten
- bestrittenen
- Betäubungsmitteldelikte
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- geht
- .
- Verurteilung
- Fall
- Urteilsgründe
- führt
- Verfahrensverstoß
- allerdings
- nur
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Schuldspruch
- beruhen
- kann
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- 612
- ;
- .
- Angeklagte
- hat
- insoweit
- festgestellten
- verhalt
- glaubhaft
- eingestanden
- [
- UA
- ]
- ;
- Geständnis
- ist
- Angaben
- früheren
- Mitangeklagten
- Bekundungen
- Geschädigten
- bestätigt
- worden
- .
- 2
- .
- Allerdings
- bedarf
- bezüglich
- Tat
- Schuldspruchänderung
- festgestellte
- Sachverhalt
- Verurteilung
- tateinheitlich
- Nötigung
- begangener
- Freiheitsberaubung
- trägt
- .
- Urteilsfeststellungen
- wollte
- Angeklagte
- Zeugen
- Polizei
- belastende
- Angaben
- Betäubungsmittelgeschäften
- gemacht
- hatte
- Widerruf
- Aussage
- veranlassen
- .
- erreichte
- freiwillig
- früheren
- Mitangeklagten
- Autofahrt
- Waldgebiet
- unternahm
- .
- Wald
- ebenfalls
- freiwillig
- gefolgt
- war
- warf
- Boden
- kniete
- Oberkörper
- fixierte
- Hände
- Knien
- schlug
- Kopf
- dreimal
- Waldboden
- ;
- fragte
- schreiend
- "
- verpfiffen
- "
- habe
- ]
- .
- kurzen
- Wortwechsel
- erhoben
- gingen
- Fahrzeug
- Vorhalt
- Vernehmungsniederschrift
- bereit
- erklärte
- Aussage
- zurückzunehmen
- folgenden
- Tag
- zunächst
- auch
- tat
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- erfüllt
- Tatbestand
- Freiheitsberaubung
- .
- Zwar
- setzt
- bestimmte
- Dauer
- Entziehung
- persönlichen
- Bewegungsfreiheit
- ;
- reicht
- vielmehr
- grundsätzlich
- auch
- nur
- vorübergehende
- Einschränkung
- vgl.
- BGHSt
- 315
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- .
- Andererseits
- stellt
- auch
- nur
- kurzzeitige
- Festhalten
- Gegners
- Verlauf
- körperlichen
- Auseinandersetzung
- hier
- zeitlich
- nur
- unerheblichen
- gung
- Fortbewegungsfreiheit
- führt
- Freiheitsberaubung
- Sinne
- StGB
- .
- Senat
- ändert
- erneuten
- Hauptverhandlung
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- Schuldspruch
- entsprechend
- .
- 3
- .
- übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- aufgedeckt
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Bestimmung
- Tagessatzhöhe
- auch
- dann
- erforderlich
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Einzelfreiheitsstrafen
- Einzelgeldstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bilden
- ist
- vgl.
- BGHSt
- .
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