|
|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Strafsache
- schweren
- Bandendiebstahls
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 22
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- Juli
- betrifft
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Wohnungseinbruchsdiebstahls
- Einzel-)Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- wird
- .
- Urteilsformel
- wird
- dementsprechend
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Angeklagte
- wird
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fällen
- Wohnungseinbruchsdiebstahls
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fällen
- Gesamtstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- vision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- geringfügigen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Verfahrensrüge
- ist
- näher
- ausgeführt
- unzulässig
- Abs.
- Satz
- .
- II
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Grund
- Sachrüge
- hat
- Schuldsprüche
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Revision
- hat
- jedoch
- Erfolg
- Angeklagte
- auch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- schweren
- Bandendiebstahls
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- fehlt
- ausreichenden
- Feststellungen
- Annahme
- Bandentat
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- setzt
- Bande
- Sinne
- §
- StGB
- Zusammenschluss
- mindestens
- Personen
- Grundlage
- ausdrücklichen
- konkludenten
- Bandenabrede
- Willen
- hat
- anderen
- Bandenmitgliedern
- Zukunft
- gewisse
- Dauer
- unbestimmte
- Zahl
- Straftaten
- begehen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 22
- .
- März
- BGHSt
- .
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Liegen
- Voraussetzungen
- ist
- Rede
- stehende
- Tat
- Bandenabrede
- genügt
- eindeutigen
- Wortlaut
- Gesetzes
- betreffende
- Täter
- Mitglied
- Bande
- Tat
- Mitwirkung
- anderen
- Bandenmitglieds
- ausgeführt
- hat
- ;
- konkrete
- Einbindung
- auch
- dritten
- Bandenmitglieds
- Tatbegehung
- ist
- hingegen
- erforderlich
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Januar
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- Bande
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Angeklagte
- Tatbegehung
- gesondert
- verfolgten
- zusammenschloss
- zumindest
- stillschweigend
- verständigten
- zukünftig
- gewisse
- Dauer
- unbestimmte
- Zahl
- Wohnungseinbruchsdiebstählen
- begehen
- .
- Feststellungen
- tragen
- jedoch
- bandenmäßige
- Begehungsweise
- Tat
- Fall
- .
- 3
- .
- Strafkammer
- führt
- Zusammenhang
- lediglich
- Angeklagte
- sei
- Tattag
- näher
- identifizierten
- Bandenmitgliedern
- Wohnung
- Geschädigten
- drungen
- .
- Täter
- hätten
- u.a.
- zahlreiche
- technische
- Geräte
- Uhren
- Schmuck
- Bargeld
- entwendet
- .
- Geschädigten
- gemeldete
- Schadenssumme
- Höhe
- Euro
- habe
- Versicherung
- Entschädigung
- Höhe
- 38.000,00
- Euro
- gezahlt
- .
- Übrigen
- geständige
- Angeklagte
- hat
- bandenmäßiges
- Handeln
- Abrede
- gestellt
- .
- Angaben
- weiteren
- Tätern
- Fall
- .
- gemacht
- hat
- ist
- Urteil
- entnehmen
- .
- Anderweitige
- Indiztatsachen
- tragfähige
- Grundlage
- Annahme
- Landgerichts
- bieten
- könnten
- zumindest
- Angeklagten
- Tatausführung
- Mitwirkenden
- habe
- tatsächlich
- Bandenmitglied
- gehandelt
- ergeben
- angefochtenen
- Urteil
- ebenfalls
- .
- weiteres
- ebenfalls
- ausreichen
- würde
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- örtliches
- zeitliches
- Zusammenwirken
- Tat
- beteiligt
- war
- ist
- gleichfalls
- festgestellt
- .
- Beobachtung
- Personen
- Tatort
- unbeteiligte
- Zeugen
- Tag
- Tat
- Ausspionieren
- Tatörtlichkeiten
- nahelegt
- hat
- Urteilsgründe
- Identität
- Tatbeteiligten
- erbracht
- .
- Schuldspruch
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Feststellungen
- rechtfertigen
- jedoch
- Fall
- Verurteilung
- Angeklagten
- Wohnungseinbruchsdiebstahls
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Senat
- Schuldspruch
- entsprechend
- ändert
- .
- Weitere
- Feststellungen
- bandenmäßiges
- Handeln
- belegen
- könnten
- sind
- neuen
- Hauptverhandlung
- erwarten
- .
- steht
- Schuldspruchänderung
- Ausnahme
- bandenmäßigen
- Handelns
- geständige
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- 3
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- entzieht
- geänderten
- Mindeststrafrahmens
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Grundlage
- .
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- kann
- Senat
- neue
- Einzelstrafe
- hier
- ausnahmsweise
- selbst
- festsetzen
- bemisst
- Berücksichtigung
- Landgericht
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- StGB
- vorgenommenen
- Strafrahmenverschiebung
- Jahren
- .
- hat
- insoweit
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafe
- Jahren
- hier
- ebenfalls
- Wohnungseinbruchsdiebstahls
- verurteilten
- gleichfalls
- geständigen
- vorbestraften
- Mitangeklagten
- orientiert
- .
- Angeklagte
- ist
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- beschwert
- zuzurechnende
- höhe
- Fall
- .
- deutlich
- übersteigt
- .
- Landgericht
- Grundlage
- geänderten
- Schuldspruchs
- noch
- niedrigere
- Einzelstrafe
- verhängt
- hätte
- ist
- auszuschließen
- .
- Gesamtstrafe
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- Höhe
- verbleibenden
- Einzeltaten
- verhängten
- Einzelstrafen
- Verhängung
- Monate
- niedrigeren
- Einzelstrafe
- niedrigere
- Gesamtstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Rechtsfolgenausspruchs
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- .
- geringfügige
- Erfolg
- Rechtsmittels
- rechtfertigt
- Angeklagten
- Teil
- Kosten
- entlasten
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Sost-Scheible
- Franke
- Bender
|
