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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 22
- .
- Oktober
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- März
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Antrag
- Zeuginnen
- S.
- Ausschließung
- Öffentlichkeit
- Schutz
- Intimsphäre
- §
- Abs.
- hier
- noch
- anwendbaren
- Fassung
- Opferschutzgesetzes
- 18
- .
- Dezember
- .
- S.
- ist
- wirksam
- gestellt
- worden
- .
- Vorsitzende
- hatte
- zuvor
- laufenden
- Hauptverhandlung
- angebrachten
- Antrag
- Zeuginnen
- öffentlichen
- Sitzung
- 8
- .
- März
- mitgeteilt
- Beteiligten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- .
- Kommentarliteratur
- vertreten
- wird
- Antrag
- könne
- wirksam
- nur
- Hauptverhandlung
- gestellt
- werden
- vgl.
- LR-Wickern
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Wortlaut
- verlangt
- .
- Gegenteil
- sieht
- lediglich
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruch
- Betroffenen
- Ausschluss
- Öffentlichkeit
- Hauptverhandlung
- erklärt
- wird
- ;
- Vergleichbares
- setzt
- §
- Abs.
- .
- Ausschließungsantrag
- .
- Erfordernis
- ist
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- demgemäß
- aufgestellt
- worden
- ;
- Gesetzgebungsgeschichte
- ergibt
- vgl.
- Entwurf
- Ersten
- Gesetzes
- Verbesserung
- Stellung
- Verletzten
- Strafverfahren
- 10
- .
- April
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Deutschen
- Bundestags
- 3
- .
- Oktober
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Entwurf
- Gesetzes
- Stärkung
- Rechte
- Opfern
- sexuellen
- Missbrauchs
- 22
- .
- Juni
- BT-Drucks
- .
- 17/6261
- S.
- ;
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Deutschen
- Bundestags
- 13
- .
- März
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- auch
- anderen
- Fällen
- anerkannt
- Zeuge
- prozessuale
- Erklärungen
- Hauptverhandlung
- Inhalt
- Ablauf
- einwirken
- kann
- :
- So
- kann
- etwa
- Zeuge
- umfassendes
- Auskunftsverweigerungsrecht
- §
- zusteht
- Recht
- auch
- laufenden
- Hauptverhandlung
- wirksam
- ausüben
- Urteil
- 7
- .
- März
- §
- Abs.
- Satz
- Unerreichbarkeit
- .
- Angehöriger
- Hauptverhandlung
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Abs.
- umfassend
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- kann
- sein
- Einverständnis
- Beweiserhebung
- Inhalt
- polizeilichen
- Vernehmung
- wirksam
- erklären
- Beschluss
- 19
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- Allerdings
- ergibt
- Regelungszusammenhang
- §
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Verfahrensbeteiligten
- Zuhörer
- Gerichtssaal
- Lage
- sein
- müssen
- Ausschlussgrund
- eindeutig
- erkennen
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschlüsse
- 6
- November
- Abs.
- Satz
- Begründung
- 26
- Juli
- NStZ-RR
- ;
- ist
- jedoch
- auch
- Vorsitzenden
- gewählten
- Verfahren
- Fall
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
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