|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Oktober
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Mai
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- Nebenkläger
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- Totschlags
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unzulässig
- .
- Angeklagte
- hat
- Anschluß
- Urteilsverkündung
- Rechtsmittelbelehrung
- ebenso
- Verteidiger
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Urteil
- verzichtet
- .
- Erklärung
- ist
- Sitzungsniederschrift
- ergibt
- vorgelesen
- genehmigt
- worden
- .
- ist
- bewiesen
- .
- Verzicht
- Rechtsmittel
- kann
- widerrufen
- Irrtums
- angefochten
- sonst
- zurückgenommen
- werden
- NStZ
- ;
- knecht/Meyer-Goßner
- StPO
- 44
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- bestehen
- auch
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Verzichtserklärung
- .
- gesamten
- Hauptverhandlung
- war
- Dolmetscherin
- anwesend
- .
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ergibt
- Angeklagte
- Verteidiger
- vorgebracht
- hätten
- Verständigung
- Übersetzerin
- sei
- möglich
- .
- Zwar
- verhält
- Protokoll
- ausdrücklich
- Erklärungen
- Zusammenhang
- Verzicht
- anwesenden
- Dolmetscherin
- übersetzt
- wurden
- .
- Jedoch
- macht
- Angeklagte
- Inhalt
- verständlichem
- Deutsch
- abgefaßten
- Verständigungsprobleme
- geltend
- .
- trägt
- auch
- übrigen
- Umstände
- Wirksamkeit
- Erklärung
- infrage
- stellen
- .
- Anhaltspunkte
- Angeklagten
- Hinblick
- Herkunft
- geistigen
- Zustand
- genügende
- Einsichtsfähigkeit
- Prozeßhandlung
- Tragweite
- gefehlt
- hätte
- sind
- ebenfalls
- ersichtlich
- .
- wirksamen
- Rechtsmittelverzichts
- eingelegte
- Revision
- ist
- unzulässig
- muß
- verworfen
- werden
- .
- Kuckein
|