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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Dezember
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betruges
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 6
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- 17
- .
- März
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagten
- Betruges
- Nachteil
- Geschädigten
- verurteilt
- worden
- sind
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- Angeklagte
- Betruges
- Fällen
- schuldig
- sind
- .
- 2
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Strafaussetzung
- Bewährung
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hat
- Einbeziehung
- verhängter
- Einzelstrafen
- Betruges
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- Angeklagten
- Betruges
- Nachteil
- Geschädigten
- Tatzeit
- :
- 18
- Juli
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- hat
- Änderung
- jeweiligen
- Schuldsprüche
- Wegfall
- Tat
- festgesetzten
- Einzelfreiheitsstrafen
- Folge
- .
- 2
- .
- Übrigen
- bleiben
- Revisionen
- Erfolg
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- hat
- verbleibenden
- Umfang
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- Abs.
- .
- 3
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- lässt
- auch
- Aussprüche
- Gesamtfreiheitsstrafen
- unberührt
- .
- Senat
- kann
- Hinblick
- verbleibenden
- Einzelfreiheitsstrafen
- Angeklagten
- ausschließen
- Landgericht
- eingestellten
- Fall
- verhängten
- Einzelstrafen
- mildere
- Gesamtfreiheitsstrafen
- gebildet
- hätte
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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