|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- März
- Strafsache
- Bestechung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 28
- .
- März
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Hagen
- 14
- .
- Januar
- Angeklagten
- betrifft
- Ausspruch
- Einziehung
- Wertersatz
- aufgehoben
- .
- Einziehungsanordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Bestechung
- Fällen
- Vorteilsgewährung
- Fällen
- Betrugs
- Fällen
- Anstiftung
- Betrug
- Fällen
- Vereitelns
- Zwangsvollstreckung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Weiteren
- hat
- Angeklagten
- Einziehung
- Geldbetrags
- Höhe
- Euro
- Wertersatz
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verfahrensbeanstandung
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Strafausspruch
- ist
- Revision
- Angeklagten
- unbegründet
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Angeklagten
- angeordnete
- Einziehung
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- Bargeld
- Vortäuschung
- Wohnbauförderung
- erforderlichen
- Eigenkapitals
- verwendet
- wurde
- Eigentum
- Angeklagten
- S.
- GmbH
- stand
- liegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- Einziehungsanordnung
- hätte
- allenfalls
- Vorliegen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- Gesellschaft
- Nebenbeteiligte
- getroffen
- werden
- können
- .
- nur
- geringfügige
- Erfolg
- Revision
- rechtfertigt
- Angeklagten
- teilweise
- Rechtsmittel
- entstandenen
- Kosten
- Auslagen
- freizustellen
- §
- Abs.
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Franke
- Feilcke
|
