|
|
- StR
- BESCHLUSS
- 8
- .
- Januar
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- jedoch
- bleiben
- Feststellungen
- Schuldspruch
- vorgenannten
- Fällen
- Ausnahme
- jeweiligen
- Wirkstoffgehalt
- Kokains
- bestehen
- Aussprüchen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Wertersatzverfall
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Erwerb
- Abgabe
- bungsmitteln
- Fällen
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Einbeziehung
- Freiheitsstrafe
- früheren
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Wertersatzverfall
- Höhe
- DM
- angeordnet
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- teilweise
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fällen
- Urteilsgründe
- jeweils
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Erwerb
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- hat
- Bestand
- .
- Insoweit
- hat
- Revision
- Verstoß
- §
- gestützten
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- insoweit
- Bezug
- genommen
- wird
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- war
- gerichtskundige
- Tatsache
- Bundesrepublik
- eingeführtes
- Kokain
- habe
- jeweiligen
- Tatzeiten
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- aufgewiesen
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gemacht
- worden
- jedoch
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- §
- Gerichtskundigkeit
- .
- Verfahrensfehler
- führt
- Aufhebung
- Verurteilung
- vorgenannten
- Fällen
- .
- Anders
- Senatsentscheidung
- Strafzumessung
- zugrundeliegenden
- Fall
- berührt
- Rechtsverstoß
- auch
- Schuldspruch
- Senat
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- Sicherheit
- entnehmen
- kann
- jeweils
- geringe
- Menge
- BGHSt
- erreicht
- war
- .
- Ausnahme
- Feststellungen
- Wirkstoffgehalt
- eingeführten
- Kokains
- können
- jedoch
- übrigen
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Verurteilungen
- vorgenannten
- Fällen
- nötigt
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- vorgenannten
- Fällen
- verhängten
- Freiheitsstrafen
- einbezogen
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatzes
- Höhe
- DM
- hat
- Bestand
- Landgericht
- erkennbar
- Härtevorschrift
- §
- StGB
- auseinandersetzt
- so
- Senat
- überprüfen
- kann
- hier
- ausnahmsweise
- Voraussetzungen
- unbilligen
- Härte
- Sinne
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- vorliegen
- noch
- Strafkammer
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- eingeräumte
- Ermessen
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübt
- hat
- vgl.
- Beschluß
- 20
- .
- März
- .
- Sost-Scheible
|
