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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Dezember
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 6
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Essen
- 26
- .
- Februar
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- ersten
- Rechtsgang
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- Anklage
- Einbeziehung
- Strafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- Dorsten
- 27
- .
- Mai
- Fassung
- Berufungsurteils
- Landgerichts
- 5
- .
- September
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- 10
- 11
- Anklage
- Verstoßes
- Waffengesetz
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Senat
- Verurteilung
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- Anklage
- Gesamtstrafen
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- weiter
- gehende
- Revision
- verworfen
- .
- Landgericht
- hat
- zweiten
- Rechtsgang
- Verfahren
- Hauptverhandlung
- Fall
- Anklage
- §
- Abs.
- eingestellt
- verbleibenden
- bereits
- rechtskräftigen
- Einzelstrafen
- Fälle
- 3
- Anklage
- Einbeziehung
- Strafe
- oben
- genannten
- Urteil
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- ebenfalls
- rechtskräftigen
- Einzelstrafen
- Fälle
- Waffendelikt
- weitere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- gebildet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensrügen
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- verstoßen
- Mitteilung
- Hauptverhandlung
- geführtes
- Gespräch
- Vorsitzenden
- Staatsanwalt
- unterblieben
- sei
- Möglichkeit
- Einstellung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- Fall
- Anklage
- Gegenstand
- gehabt
- habe
- greift
- .
- Senat
- lässt
- Rechtsprechung
- 2
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- Gespräche
- Richtern
- Staatsanwaltschaft
- Teileinstellung
- Verfahrens
- Hauptverhandlung
- Abs.
- Dokumentationsregeln
- unterliegen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- entnehmenden
- Vorgaben
- entsprechen
- folgen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- NStZ
- .
- f.
- ablehnenden
- Anmerkungen
- NStZ
- .
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- Beteiligten
- ergibt
- hat
- Vertreter
- schaft
- Vorfeld
- Hauptverhandlung
- entsprechende
- Anfrage
- Vorsitzenden
- hin
- lediglich
- Aussicht
- gestellt
- Hauptverhandlung
- Fall
- Anklage
- Antrag
- §
- Abs.
- stellen
- .
- Verständigung
- §
- 257c
- typische
- Verknüpfung
- Handlungsbeiträgen
- Verfahrensbeteiligten
- Einschluss
- Angeklagten
- lag
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 21
- .
- April
- NStZ
- ;
- f.
- ;
- NStZ
- .
- Auch
- wurde
- Besprechungsgegenstand
- bildende
- prozessuale
- Verhalten
- Konnex
- Verfahrensergebnis
- gebracht
- vgl.
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- NStZ
- .
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Urteil
- unterbliebenen
- Mitteilung
- beruht
- Maßstab
- vgl.
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- .
- .
- Verfahrensergebnis
- Prozessverlauf
- relevante
- Einwirkung
- Aussageverhalten
- Angeklagten
- konnte
- Mitteilung
- mehr
- haben
- Ausnahme
- Fall
- Anklage
- waren
- schon
- Beginn
- Hauptverhandlung
- weiteren
- Schuldsprüche
- Einzelstrafen
- rechtskräftig
- .
- hatte
- Folge
- auch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- auch
- strafzumessungsrelevanten
- Feststellungen
- Person
- zählen
- bindend
- geworden
- nur
- noch
- ergänzende
- Feststellungen
- möglich
- waren
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- April
- NStZ
- .
- noch
- Sacheinlassung
- Angeklagten
- erfolgten
- Teileinstellung
- Angeklagte
- nehmen
- konnte
- auch
- angehört
- werden
- brauchte
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- April
- NStZ
- Kusch
- ;
- Meyer-Goßner
- 59
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- waren
- schließlich
- Schuldsprüche
- Einzelstrafen
- rechtskräftig
- .
- Auch
- Kontrolle
- Öffentlichkeit
- verhindern
- soll
- sachfremde
- Licht
- Öffentlichkeit
- scheuende
- Umstände
- Gericht
- Urteil
- gewinnen
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- NStZ
- ist
- gewahrt
- geblieben
- .
- Strafkammer
- hat
- Hauptverhandlung
- noch
- Vorsitzenden
- angeregten
- Teileinstellung
- gemäß
- §
- Abs.
- Tenor
- Feststellungen
- Urteil
- ersten
- Rechtsgang
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 3
- November
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- .
- waren
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- anschließende
- Teileinstellung
- offengelegt
- gerichtliche
- Entscheidungsprozess
- auch
- Vorgespräch
- informierte
- Öffentlichkeit
- durchschaubar
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- NStZ
- .
- 2
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- verletzt
- Angeklagte
- Sacheinlassung
- Schweigerecht
- belehrt
- worden
- sei
- bleibt
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- bereits
- Revisionsvortrag
- selbst
- ergibt
- war
- Angeklagten
- Schweigerecht
- bekannt
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- April
- NStZ
- ;
- Meyer-Goßner
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- erneuten
- Hauptverhandlung
- zweiten
- Rechtsgang
- besondere
- möglicherweise
- sogar
- erweiterte
- Hinweispflicht
- bestand
- Angeklagte
- Entscheidung
- Ausübung
- Schweigerechts
- ersten
- Rechtsgang
- gebunden
- sei
- findet
- Gesetz
- Stütze
- .
- 3
- .
- weiteren
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- genannten
- Gründen
- erfolglos
- .
- 4
- .
- Sachrüge
- erschöpft
- fehlerhafte
- Anwendung
- geltend
- gemacht
- wird
- urteilsfremdem
- Vorbringen
- .
- zulässige
- Aufklärungsrüge
- ist
- erhoben
- .
- Auch
- Übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsvorbringens
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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