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BESCHLUSS19.SeptemberStrafsacheschwererräuberischerErpressungu.a.4.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers19.Septembergemäß§Abs.Abs.beschlossen:1.Verfahrenwirdgemäß§Abs.eingestelltAngeklagtefahrlässigerTrunkenheitVerkehrTateinheitvorsätzlichemFahrenFahrerlaubnisverurteiltwordenist.InsoweitwerdenKostenVerfahrensnotwendigenAuslagenAngeklagtenStaatskasseauferlegt.2.RevisionAngeklagtenwirdUrteil27.AprilgeändertAngeklagteschwererräuberischerErpressungEinbeziehungStrafeUrteilAmtsgerichtsBuchen15NovemberJsGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatverurteiltwirdMaßregelausspruchaufgehobenergänztUrteilAmtsgerichtsBuchenangeordneteSperrfristErteilungFahrerlaubnisaufrechterhaltenwird.3.weitergehendeRevisionwirdverworfen.4.AngeklagteträgtübrigenKostenRechtsmittels.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenschwererräuberischerErpressungfahrlässigerTrunkenheitVerkehrTateinheitvorsätzlichemFahrenFahrerlaubnisGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltVerwaltungsbehördeangewiesenAngeklagtenAblaufJahrenneueFahrerlaubniserteilen.GesamtstrafeeinbezogenwurdeAmtsgerichtBuchenUrteil15NovembervorsätzlicherTrunkenheitVerkehrTateinheitvorsätzlichemFahrenFahrerlaubnisverhängteFreiheitsstrafeMonaten.RevisionrügtAngeklagteVerletzungsachlichenRechts.1.SenatstelltAntragGeneralbundesanwaltsVerfahrengemäß§Abs.AngeklagtefahrlässigerTrunkenheitVerkehrTateinheitvorsätzlichemFahrenFahrerlaubnisverurteiltwordenist.InsoweitkönnteSenatSchuldspruchbestätigenbishergetroffenenFeststellungenrauschmittelbedingte"relative"FahruntüchtigkeitSinne§Abs.StGBbelegen.Angeklagte"Abend"Vortages"mehrfeststellbareAnzahl"benzodiazepinhaltigerTabletteneingenommenhatgenügtsicherenFeststellungAngeklagteFahrtMotorradMorgenfolgendenTagesmehrLagewar"Fahrzeugsicherführen".FeststellungenAuffälligkeitenAngeklagtenFahrtselbstunmittelbaremZusammenhangAbstellenfehlenvgl.BGHSt.allenfallsvageausschließbarBemühenSchuldmilderungsgründeanschließendbegangenenÜberfallvorzubringengetrageneAngabeAngeklagtenseigesamtenVormittag"benebeltgewesenvermagFeststellungenersetzen.SachverständigeausgeführthaterschöpftInhaltUrteilswesentlichenallgemeinenBeschreibungAuswirkungenEinnahmebenzodiazepinhaltigerMedikamente.AuchgenügtBGHStaaOS.;vgl.fernerSenatsbeschluß25.Mai.SchließlichteiltUrteileinmalAngeklagtenBlutprobeentnommenwurde.kannSenatauchüberprüfenLandgerichtRechthohenWirkstoffkonzentrationsedierendenMedikamentenwirkstoffeausgegangenistRückschlüsseFahrtzeitpunktergeben.ZurückverweisungNeuverhandlungSachealleinTatvorwurfsaucherneuteHinzuziehungSachverständigenerforderlichmachteerscheintSenat§Abs.Nrn.StPOgenanntenGründensachdienlich.2.ÜberprüfungUrteilsRevisionsrechtfertigunghatRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergebenschwererräuberischerErpressungFreiheitsstrafeJahrenverurteiltist.machtWegfallEinstellung§Abs.betroffenenEinzelfreiheitsstrafeMonatenAufhebungNeufestsetzungGesamtstrafeerforderlich.kannSenathierchenderAnwendung§Abs.selbstvornehmen.LandgerichtJahreMonatefestgesetztenGesamtfreiheitsstrafeHöheEinsatzstrafeJahrenkannGunstenAngeklagtenberücksichtigteWegfalldreimonatigenFreiheitsstrafeBeachtungGrundsätze§§.Abs.SatzStGBniedrigerenGesamtfreiheitsstrafeJahreMonatführen.hatSenatfestgesetzt.3.TeileinstellungVerfahrensentziehtauchTatvorwurf§Abs.StGBgestütztenAnordnungSperrfrist§Abs.SatzStGBGrundlage;verbleibendeStraftatschwerenräuberischenErpressungläßtfestgestelltenUmständenAnnahmeAngeklagteseiFührenKraftfahrzeugenungeeignetstützen.SenatändertMaßregelausspruchStelleAnordnungSperreJahrenAusspruchtrittAnordnungSperreUrteilAmtsgerichtsBuchenaufrechterhaltenbleibt.nachträglichenGesamtstrafenbildung§Abs.StGBhatTatrichterfrüherenEntscheidungSperregemäßStGBbestimmtwarAngeklagteerneutStraftatverurteiltwirdfehlendeEignungFührenKraftfahrzeugenerneutbelegtneueeinheitlicheSperrefestzusetzen;HentschelTrunkenheitFahrerlaubnisentziehungFahrverbot.Aufl.Rdn.m.w.dannalteSperregegenstandsloswerdenläßt.ausgehendhatLandgerichtVerurteilungAngeklagtenfahrlässigerTrunkenheitVerkehrRechtAnlaßgenommenneueeinheitlicheSperrebestimmenfreilichgebotenenAusspruchAnrechnungAblaufsfrüherenSperrfristversäumthat.BietetneuabzuurteilendeTatGrundlageAnordnungSperresomußfrühereSperreFristschonabgelaufenistnachträglichenGesamtstrafenbildungaufrechterhaltenbleiben.ergibtunmittelbar§Abs.SatzStGBBindungnachträglicheGesamtstrafenbildungzuständigenGerichtsRechtskraftfrüherenEntscheidungAusdruckbringtNStZistauchdannbeachtenRechtsmittelverfahrenFolgeBeschränkungSchuldspruchshierKonsequenzEinstellung§Abs.vorzunehmenwarAnlaßtatwegfälltnochverbleibendenTatenAnordnungMaßnahme§StGBrechtfertigenkönnen.FallkannFestsetzungneuenSperrfristangefochtenenUrteilBestandhaben;StellemußAusspruchtretenfrüherenVerfahrenfestgesetzteSperrehierAmtsgerichtBuchenbestimmteaufrechtzuerhaltenist.AusspruchobliegtzwingendRevisionsverfahrenentsprechend§Abs.Revisionsgerichtselbst.Verschlechterungsverbot§Abs.Satzstehthier.VergleichBeachtungVerbotsverlangtsindgegenüberzustellenNachteilAngeklagtenträfeVorinstanzfestgesetztenneuenSperrfristverbliebeFolgeAusspruchstrifftfrüherenVerfahrenangeordneteSperreWegfallneuenSperreaufrechterhaltenbleibt.früherenVerfahrenangeordneteSperrfristMonatebeginnendUrteilsAmtsgerichtsBuchenbeträgtangefochteneUrteilSperrfristJahrenbestimmthatgereichtÄnderungMaßregelausspruchsStelleAnordnungneuenSperrfristAufrechterhaltungaltentrittAngeklagtennurVorteil.4.gemessengesamtenRechtsfolgengeringfügigeErfolggibtSenatAnlaßAngeklagtenteilweiseKostenAuslagenfreizustellen§Abs.Satz.Meyer-GoßnerNachschlagewerk:jaBGHSt:Veröffentlichung:jaSolin-SStGB§Abs.IstnachträglichenGesamtstrafenbildungfrüherenUrteilangeordneteSperrfristErteilungFahrerlaubnisFestsetzungeinheitlichenneuenSperrfristgegenstandslosgewordensoistRechtsmittelzugVerurteilungAnlaßtatentfälltMaßregelausspruchaufgehobenwirdauszusprechenfrühererkannteMaßnahmeaufrechterhaltenbleibt.Beschluß19.SeptemberLandgericht