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- BESCHLUSS
- 12
- .
- September
- Strafsache
- unerlaubten
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 12
- .
- September
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 20
- .
- März
- Schuldspruch
- geändert
- Tat
- Anfang
- September
- tateinheitliche
- Verurteilung
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- entfällt
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringen
- Mengen
- Fällen
- unerlaubten
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Tateinheit
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringen
- Mengen
- Fall
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Änderung
- Schuldspruchs
- insoweit
- Folge
- Landgericht
- Angeklagten
- Tat
- Anfang
- September
- auch
- tateinheitlich
- verwirklichter
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- gesprochen
- hat
- .
- Tatbestand
- tritt
- rechtlich
- unselbständiger
- Teilakt
- bewaffneten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Weber
- §
- .
- m
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- hält
- insgesamt
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Revision
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- Verletzung
- gerichtlichen
- Hinweispflicht
- geltend
- macht
- .
- Landgericht
- hat
- strafschärfend
- gewertet
- "
- Taten
- September
- September
- insoliert
- da
- stehen
- Ergebnis
- Fortsetzung
- gleichgelagerten
- Taten
- Jahren
- Anfang
- darstellen
- .
- zuletzt
- genannten
- Tatzeitraums
- hat
- Strafkammer
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- vorläufig
- eingestellt
- .
- Tatzeitraum
- fallenden
- Taten
- sind
- Revision
- auch
- Zweifel
- zieht
- Hauptverhandlung
- prozeßordnungsgemäß
- festgestellt
- worden
- vgl.
- Beschluß
- 2
- .
- August
- ;
- Schoreit
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Revision
- rügt
- aber
- Recht
- Landgericht
- Angeklagten
- hingewiesen
- hat
- ausgeschiedene
- Verfahrensstoff
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- könne
- BGHSt
- f.
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Hinweis
- war
- auch
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- vgl.
- NStZ
- Anm
- .
- .
- Zwar
- hat
- Angeklagte
- Taten
- Urteil
- ausweist
- gestanden
- .
- konnte
- Verteidigungsverhalten
- Angeklagten
- Tatvorwürfen
- Beschränkung
- §
- Abs.
- beeinflußt
- werden
- .
- war
- Hinweis
- erforderlich
- Angeklagten
- Gelegenheit
- geben
- Anträge
- auch
- Schuldgehalt
- Einstellung
- betroffenen
- Taten
- Strafhöhe
- Einfluß
- nehmen
- .
- Verfahrensverstoß
- beruht
- Strafausspruch
- auch
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- früheren
- Taten
- ausdrücklich
- nur
- Gesamtstrafenbemessung
- erörtert
- .
- Senat
- kann
- jedoch
- ausschließen
- Erwägungen
- auch
- Einzelstrafen
- Nachteil
- Angeklagten
- beeinflußt
- haben
- .
- übrigen
- weisen
- Strafzumessungserwägungen
- auch
- sachlich-rechtlichen
- Fehler
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- insgesamt
- führt
- .
- Landgericht
- hat
- nämlich
- Bemessung
- Einzelstrafen
- ganz
- wesentlich
- Lasten
- Angeklagten
- besondere
- Verwerflichkeit
- Vorgehens
- "
- berücksichtigt
- erblickt
- hat
- Angeklagte
- Durchführung
- Beschaffungsfahrten
- "
- Arglosigkeit
- Vaters
- bedenkenlos
- "
- ausgenutzt
- habe
- .
- Hiergegen
- wäre
- Rechtsgründen
- einzuwenden
- Arglosigkeit
- Vaters
- Angeklagten
- Durchführung
- Beschaffungsfahrten
- Überzeugung
- Strafkammer
- stünde
- .
- kann
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- jedoch
- ausgegangen
- werden
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Vater
- Angeklagten
- Vorwurf
- strafbaren
- Beteiligung
- Einfuhrfahrten
- subjektiven
- Gründen
- freigesprochen
- .
- beruht
- Freispruch
- Ergebnis
- Gericht
- "
- Indizien
- "
- Verurteilung
- "
- genüg(t)en
- .
- legt
- jedenfalls
- Landgericht
- Freispruch
- Vaters
- nur
- Zweifelsgrundsatzes
- gelangt
- ist
- .
- Sachlage
- hätte
- Landgericht
- Zweifelsgrundsatz
- uneingeschränkt
- auch
- Feststellung
- Strafzumessungstatsachen
- gilt
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- ebenfalls
- Gunsten
- Angeklagten
- anwenden
- müssen
- .
- hätte
- unbeschadet
- ersichtlich
- Vater
- entlastenden
- Angaben
- Angeklagten
- ausgehen
- dürfen
- Vater
- arglos
- war
- .
- Strafbemessung
- ist
- insgesamt
- neu
- befinden
- .
- 3
- .
- Bestand
- hat
- Urteil
- ferner
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- abgesehen
- worden
- ist
- .
- Feststellungen
- Drogenkonsum
- Angeklagten
- lag
- Prüfung
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- .
- Angeklagte
- begann
- Drogenkonsum
- bereits
- Schulzeit
- .
- begonnene
- Lehren
- konnte
- Angeklagte
- "
- fortwährenden
- Drogengebrauchs
- "
- Ende
- führen
- .
- Jahr
- begann
- "
- Haschisch
- nunmehr
- Heroin
- regelmäßig
- konsumieren
- .
- Tagesablauf
- war
- wesentlichen
- Drogenkonsum
- bestimmt
- .
- Verbüßung
- Haftstrafe
- "
- geriet
- Angeklagte
- schnell
- wieder
- Drogen
- zwar
- Heroin
- "
- fang
- auch
- spritzte
- .
- Substituierung
- erlitt
- Angeklagte
- wiederholt
- "
- kompletten
- Rückfall
- alten
- Drogenkonsum
- .
- Auch
- verfahrensgegenständliche
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- diente
- Angeklagten
- Beigebrauch
- "
- Drogen
- Methadon-Substituierung
- finanzieren
- .
- Substituierung
- wurde
- schließlich
- auch
- Festnahme
- Angeklagten
- Untersuchungshaft
- fortgesetzt
- .
- Sachlage
- stellt
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Landgericht
- Frage
- Vorliegens
- Hanges
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- Drogenkonsum
- Angeklagten
- ersichtlich
- Hinzuziehung
- Sachverständigen
- getroffenen
- Einschätzung
- Landgerichts
- erheblichen
- Verminderung
- Steuerungsfähigkeit
- geführt
- hat
- steht
- Annahme
- Hanges
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- .
- ;
- StGB
- Ablehnung
- 8
- Urteil
- 17
- .
- August
- .
- Angeklagten
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- Behandlungserfolges
- besteht
- vgl.
- BVerfGE
- .
- kann
- Urteilsgründen
- entnommen
- werden
- .
- Tatsache
- ausschließlich
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- steht
- etwaigen
- Nachholung
- Unterbringung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- BGHSt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- Rechtsmittelangriff
- auch
- ausgenommen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Meyer-Goßner
- Kuckein
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