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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 22
- Juli
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- verurteilt
- worden
- ist
- 2
- .
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Angeklagte
- unerlaubten
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- 28
- .
- Juni
- ausgeführt
- :
- "
- ständiger
- Großen
- Senat
- bestätigter
- BGHSt
- Rechtsprechung
- ist
- Sinne
- §
- §
- .
- eigennützige
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- gerichtete
- Tätigkeit
- .
- Vorliegend
- hat
- Landgericht
- zwar
- festgestellt
- Angeklagte
- bestellte
- Heroin
- Lieferant
- besorgen
- Transport
- deutsch-niederländische
- Grenze
- Kurier
- organisieren
- sollte
- S.
- auch
- getan
- hat
- .
- hat
- jedoch
- Feststellungen
- getroffen
- Angeklagte
- hierbei
- eigennützigen
- Motiven
- gehandelt
- hat
- .
- zumindest
- erwarteter
- Gewinn
- liegt
- zwar
- Angeklagte
- D.
- zahlenden
- Kaufpreis
- ausgehandelt
- hat
- S.
- auch
- weiteren
- Fällen
- S.
- Heroin
- lieferte
- andererseits
- aber
- hat
- Kammer
- gerade
- festgestellt
- Angeklagten
- Kurier
- übergebene
- Kaufpreissumme
- Teil
- zugeflossen
- ist
- S.
- .
- Gericht
- auch
- sonstigen
- Angeklagten
- Geschäften
- zumindest
- erstrebten
- Vorteile
- festgestellt
- hat
- fehlt
- Eigennützigkeit
- so
- Verurteilung
- Bestand
- haben
- kann
- .
- jedoch
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- Handlungen
- Angeklagten
- nur
- fremdnützige
- Beihilfe
- darstellten
- doch
- materiellen
- immateriellen
- Vorteile
- gezogen
- zumindest
- angestrebt
- hat
- bedarf
- Sache
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- kann
- Senat
- verschließen
- .
- Roggenbuck
- Bender
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