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BESCHLUSS30.AugustStrafsacheschwerensexuellenMissbrauchsKindesu.a.ECLI::4.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers30.August§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts.30.JanuargeändertAngeklagteFällenII.UrteilsgründeTatzeitraum20.Mai19.MaisexuellenMissbrauchsJugendlichenTateinheitsexuellemMissbrauchSchutzbefohlenenFällenlediglichsexuellenMissbrauchsSchutzbefohlenenFällenverurteiltwirdzwarjeweilsEinzelfreiheitsstrafeMonaten.AngeklagteverurteiltwurdewirdUrteilsformelklarstellendfolgtneugefasst:AngeklagtewirdschwerensexuellenMissbrauchsKindesTateinheitsexuellemMissbrauchSchutzbefohlenenFällensexuellenMissbrauchsKindesTateinheitsexuellemMissbrauchSchutzbefohlenenFällensexuellenMissbrauchsSchutzbefohlenenFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.2.weitergehendeRevisionwirdunbegründetverworfen.3.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelsinsoweitAdhäsionsverfahrenentstandenenbesonderenKostenAdhäsionsklägerinRechtsmittelverfahrenerwachsenennotwendigenAuslagentragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenFreispruchÜbrigenschwerensexuellenMissbrauchsKindesTateinheitsexuellemMissbrauchSchutzbefohlenenFällensexuellenMissbrauchsKindesTateinheitsexuellemMissbrauchSchutzbefohlenenFällensexuellenMissbrauchsJugendlichenTateinheitsexuellemMissbrauchSchutzbefohlenenFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.FernerhatNebenklägerinAdhäsionsentscheidunggetroffen.RevisionAngeklagtenVerletzungformellenmateriellenRechtsrügthatBeschlussformelersichtlichengeringfügigenTeilerfolg;ÜbrigenistRechtsmittelunbegründetSinneAbs..1.SchuldspruchbedarfFällenII.UrteilsgründeTatzeitraums20.Mai19.MaiÄnderungAngeklagteFällenjeweilsWegfalltateinheitlichenVerurteilungsexuellenMissbrauchsJugendlichenalleinsexuellenMissbrauchsSchutzbefohlenenSinneAbs.Nr.StGB.Gesetzes27.DezemberFällenschuldigist.VerurteilungjeweilstateinheitlichverwirklichtensexuellenMissbrauchsJugendlichen§Abs.Nr..13November§Abs.Nr.StGB.31.OktobermussentfalleninsoweitVerfolgungsverjährungeingetretenist.Verjährunghatgeruht.Ruhensregelung§Abs.Nr.StGBArt.Nr.49.GesetzesÄnderungStGB21.JanuargeändertenFassung.S.nunmehrauchStraftatenStGBAnwendungfindetSenat§beachtenhatändert.RegelunggiltzwarauchrückwirkendInkrafttretenGesetzes27.JanuarbegangeneTaten.AnwendungistindesausgeschlossenZeitpunktInkrafttretensÄnderungsgesetzesbereitsVerjährungeingetretenwarvgl.nurBeschluss24.JuniStGBAbs.Ruhen.SoliegtFallhier.Vergehen§StGBgeltendeVerjährungsfristJahren§Abs.Nr.StGBwarZeitraumfestgestelltenFällen–istjedenfallsGunstenAngeklagtenauszugehenexakteTatzeitenfestgestelltwerdenkonntenbereitsInkrafttretenNeufassung§Abs.Nr.StGBabgelaufen.ÜbrigenwarersteVerfahrenshandlunggeeignetgewesenwäreVerjährungunterbrechenverantwortlicheVernehmungAngeklagten21Juli§Abs.Nr.StGB.2.LandgerichtauchgenanntenZeitraumfestgestelltenTatenStrafrahmenwahlauchStrafzumessungengerenSinnetateinheitlicheBegehungDeliktestraferschwerendberücksichtigthatkannFällenjeweilsverhängteEinzelfreiheitsstrafeMonatenbestehenbleiben.SenatsetztentsprechenderAnwendung§Abs.jeweilsMonate.entsprichtMindeststrafe§Abs.StGB.AngeklagteistdenkbarenGesichtspunktbeschwert;LandgerichthiertateinheitlicheVerurteilungsexuellenMissbrauchsJugendlichenFreiheitsstrafeunerlässlichSinne§Abs.StGBangesehenlediglichGeldstrafenverhängthätteistZahlIntensitätabgeurteiltenTatenLängeTatzeitraumserforderlichenSicherheitauszuschließen.nötigtaberAufhebungGesamtstrafe.istJahrenVerhältnisGesamtzahlEinzelstrafenJahrenMonatenFälleJahrenMonatenFälleJahrMonatenFälleJahrFälleMonatenFällemaßvoll.kannSicherheitausgeschlossenwerdenReduzierungEinzelstrafenMonateFällenHöheGesamtstrafeausgewirkthat.3.ÜbrigenhatNachprüfungUrteilsRevisionsrechtfertigungdurchgreifendenRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergeben.InsoweitnimmtSenatAusführungenGeneralbundesanwaltsAntragsschrift7.JuniBezug.ErgänzendbemerktSenat:gefährdetBestandAdhäsionsausspruchsangefochtenenUrteilsLandgerichtBemessungSchmerzensgeldestatbezogenenUmständenauchwirtschaftlichenVerhältnisseAngeklagtenGeschädigtenberücksichtigthat.InsoweitsiehtSenatÜbereinstimmung3.Strafsenatvgl.Beschluss11JulientscheidungserheblichenDivergenzBeschlussVereinigtenGroßenSenate16.September;Veröff.best..ZwarwirddortausgeführtFeststellungenwirtschaftlichenVerhältnissenEinflussBemessungbilligenEntschädigungGeldgebotensindwirtschaftlichenVerhältnisseEinzelfallbesonderesGeprägegebenEntscheidungausnahmsweiseberücksichtigtwerdenmüssenBeschluss16.September.MaßstäbenlässtjedochAnnahmeRechtsfehlersfolgernTatrichtervorliegendenFallwirtschaftlichenVerhältnisseAngeklagtenGeschädigtenberücksichtigtFallbesonderesGeprägegebensoaberBeschluss11.Mai..VielmehrsiehtGesetz§Abs.AusgleichimmateriellerSchädengeradestarreRegelungbilligeEntschädigungTatrichterberücksichtigendenberücksichtigungsfähigenUmständeVorgabenmachenBeschluss16.SeptemberaaO.;11Juli.4.geringfügigeErfolgRevisionrechtfertigtKostenteilunggemäß§Abs..Sost-ScheibleQuentinFrankeFeilcke