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- BESCHLUSS
- 9
- .
- September
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 9
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- Angeklagten
- betrifft
- aufgehoben
- Angeklagte
- Mo.
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Fällen
- Fälle
- .
- 5
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- Aussprüchen
- Gesamtstrafen
- .
- Feststellungen
- Ausnahme
- konkreten
- Gefährdung
- fremder
- Sachen
- bedeutendem
- Wert
- bleiben
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Angeklagten
- Mo.
- Freispruch
- Übrigen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Fällen
- Sachbeschädigung
- Betruges
- Fällen
- Fall
- Versuch
- blieb
- Angeklagten
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- Betruges
- jeweils
- Fällen
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügen
- haben
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- weiter
- gehenden
- Rechtsmittel
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Angeklagten
- erhobene
- näher
- ausgeführte
- Verfahrensrüge
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- II
- .
- 1
- .
- Überprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Grund
- Angeklagten
- geltend
- gemachten
- sachlich-rechtlichen
- Beanstandungen
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Landgericht
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- verurteilt
- hat
- .
- bisherigen
- einzelnen
- Taten
- getroffenen
- Feststellungen
- belegen
- hinreichend
- Fehlverhalten
- konkrete
- Gefährdung
- §
- Abs.
- StGB
- bezeichneten
- Individualrechtsgüter
- Folge
- hatte
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- liegt
- vollendeter
- gefährlicher
- Eingriff
- Straßenverkehr
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- erst
- dann
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- genannten
- Tathandlungen
- Beeinträchtigung
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- herbeigeführt
- worden
- ist
- abstrakte
- Gefahrenlage
- konkreten
- Gefährdung
- Leib
- Leben
- anderen
- Menschen
- fremder
- Sachen
- bedeutendem
- Wert
- verdichtet
- hat
- Senatsurteil
- 4
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- 25
- .
- April
- NStZ
- 18
- .
- Juni
- .
- 7
- ;
- SSW-StGB/Ernemann
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Annahme
- abstrakte
- Beeinträchtigung
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- hinausgehende
- konkrete
- Gefährdung
- wird
- angefochtenen
- Urteil
- betreffenden
- Fälle
- belegt
- .
- Angeklagten
- führten
- Feststellungen
- Landgerichts
- Fahrer
- verschiedener
- Kraftfahrzeuge
- absichtlich
- insgesamt
- Verkehrsunfälle
- machten
- Anschluss
- gegnerischen
- Haftpflichtversicherungen
- unberechtigte
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- nur
- vorübergehende
- ganz
- unerhebliche
- Einnahmequelle
- verschaffen
- .
- Beleg
- Voraussetzungen
- gefährlichen
- Eingriffs
- Straßenverkehr
- insgesamt
- Fällen
- teilt
- Strafkammer
- Urteilsgründen
- jeweiligen
- Zeitwert
- Fahrzeugs
- Unfallgegners
- aufgeschlüsselt
- einzelnen
- Schadenspositionen
- Beträge
- Angeklagten
- Anwaltsschreiben
- gegnerischen
- Haftpflichtversicherungen
- geltend
- machten
- Summen
- letztlich
- ausgezahlt
- erhielten
- .
- Feststellungen
- jeweiligen
- Unfallhergang
- folgert
- Landgericht
- betreffenden
- Fällen
- seien
- schon
- fremde
- Sachen
- bedeutendem
- Wert
- nämlich
- Senat
- ständiger
- Rechtsprechung
- angenommenen
- Mindesthöhe
- €
- vgl.
- 28
- .
- September
- StGB
- §
- Abs.
- Gefährdung
- gefährdet
- worden
- Zuge
- jeweiligen
- Vorfälle
- tatsächlich
- Kollisionen
- beteiligten
- Kraftfahrzeugen
- gekommen
- sei
- .
- Feststellungen
- jeweils
- konkret
- eingetretenen
- Fremdschäden
- werden
- Urteilsgründen
- indes
- mitgeteilt
- .
- konkrete
- Gefahr
- weiterer
- Schäden
- lassen
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Schilderung
- jeweiligen
- Kollisionen
- jeweils
- mitgeteilten
- Schadensbild
- hinreichend
- sicher
- entnehmen
- .
- Sache
- bedarf
- insoweit
- neuer
- Prüfung
- Tatrichter
- auch
- Gesamtstrafe
- neu
- befinden
- haben
- wird
- .
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Feststellungen
- konkreten
- Gefährdung
- fremder
- Sachen
- bedeutendem
- Wert
- beschränkt
- hat
- Senat
- übrigen
- Urteilsfeststellungen
- aufrecht
- erhalten
- .
- 2
- .
- weiter
- gehenden
- Rechtsmitteln
- bleibt
- Erfolg
- Gründen
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- 4
- Juli
- versagt
- .
- Senat
- bemerkt
- insoweit
- lediglich
- ergänzend
- strafschärfenden
- Berücksichtigung
- Vorverurteilung
- 26
- November
- Angeklagten
- Mo.
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- Verstoß
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- :
- §
- Abs.
- verlängert
- Frist
- Jahren
- Dauer
- damalige
- Urteil
- Landgerichts
- verhängten
- strafe
- Jahren
- Monaten
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- April
- §
- Abs.
- Tilgungsfrist
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Franke
- Quentin
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