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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:270918B4STR191.18.0
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Kaiserslautern
- 9
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- betrifft
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Annahme
- täterschaftlich
- begangener
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- ist
- Landgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Tatbestand
- Einfuhr
- eigenhändigen
- Transport
- Grenze
- erfordert
- .
- Mittäter
- Einfuhr
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- kann
- Beteiligter
- auch
- dann
- sein
- Rauschgift
- anderen
- Person
- Inland
- verbracht
- wird
- .
- Voraussetzung
- ist
- auch
- hier
- geltenden
- Landgericht
- zugrunde
- gelegten
- Grundsätzen
- allgemeinen
- Strafrechts
- aber
- Tatbegehung
- objektiv
- fördernder
- Beitrag
- Teil
- Tätigkeit
- darstellt
- Handlungen
- anderen
- Ergänzung
- eigenen
- Tatanteils
- erscheinen
- lässt
- Beschlüsse
- 27
- .
- Mai
- ;
- 1
- .
- September
- NStZ
- .
- gegeben
- ist
- hat
- Tatrichter
- Grundlage
- umfassend
- wertenden
- Betrachtung
- festzustellen
- ;
- besonderer
- Bedeutung
- sind
- Grad
- eigenen
- Interesses
- Taterfolg
- Einfluss
- Vorbereitung
- Tat
- Tatplanung
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Teilhabe
- Tatherrschaft
- jedenfalls
- Wille
- so
- Durchführung
- Ausgang
- Tat
- maßgeblich
- auch
- Willen
- Betreffenden
- abhängen
- .
- ist
- aber
- entscheidender
- Bezugspunkt
- Merkmalen
- Einfuhrvorgang
- selbst
- Beschlüsse
- 2
- .
- Juni
- .
- 5
- ;
- 27
- .
- Mai
- 633
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ausschlaggebende
- Bedeutung
- kann
- indes
- Interesse
- beschaffenden
- Betäubungsmittelmenge
- Handel
- Treibenden
- Gelingen
- Einfuhrvorgangs
- zukommen
- ;
- Falle
- gewinnt
- insbesondere
- Tatherrschaft
- Einfuhr
- Wille
- Gewicht
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- Bloßes
- Veranlassen
- Beschaffungsfahrt
- Einfluss
- Durchführung
- genügt
- aaO
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Februar
- f.
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- kann
- Wertung
- Landgerichts
- Angeklagte
- sei
- täterschaftlichen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- Bestand
- haben
- .
- Feststellungen
- Wertungen
- Einfuhr
- Fall
- beschränken
- Angeklagte
- habe
- erhebliches
- eigenes
- Interesse
- erfolgreichen
- Einfuhr
- Betäubungsmittel
- gehabt
- weitere
- Geschäfte
- Amphetamin
- versprochen
- habe
- .
- Auch
- belegten
- zahlreichen
- Vertrauensperson
- geführten
- Gespräche
- Lieferung
- Drogen
- immer
- wieder
- zugesichert
- worden
- sei
- eigenes
- Interesse
- Erfolg
- Geschäfts
- wichtige
- Rolle
- Angeklagte
- Gesamtgefüge
- beteiligten
- Personen
- gespielt
- habe
- .
- Fall
- UA
- habe
- Angeklagte
- Umstände
- Verbringung
- Drogen
- gewusst
- Vertrauensperson
- mitgeteilt
- selbst
- komme
- 20
- Juli
- .
- Vertrauensperson
- sei
- Organisator
- Drogen
- Partner
- Mitangeklagten
- Drogen
- Einfuhr
- Fahrzeug
- versteckt
- habe
- aufgetreten
- .
- Einfuhr
- habe
- eigenen
- Interesse
- Angeklagten
- gelegen
- .
- Einfluss
- grenzüberschreitenden
- Fahrten
- hat
- Landgericht
- hingegen
- festgestellt
- .
- Angeklagte
- hatte
- Einfluss
- Transportweg
- noch
- Modalitäten
- Einfuhr
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- Landgericht
- jeweils
- festgestellten
- Umstände
- Durchführung
- Betäubungsmittelgeschäfts
- beziehen
- vermögen
- rechtliche
- Einordnung
- Tatbeiträge
- mittäterschaftliche
- Einfuhr
- Landgericht
- rechtfertigen
- .
- tateinheitlichen
- Verwirklichung
- führt
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- insgesamt
- also
- auch
- genommen
- rechtsfehlerfreien
- Verurteilung
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- neuen
- Tatgericht
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- sieht
- Senat
- insoweit
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- auch
- nur
- teilweise
- bestehen
- lassen
- .
- 2
- .
- Abfassung
- Urteilsgründe
- geschlossene
- Wiedergabe
- Angaben
- gehörten
- Zeugen
- Inhalts
- abgehörten
- Telefongespräche
- chronologischer
- Reihenfolge
- gibt
- folgenden
- Hinweisen
- :
- Beweiswürdigung
- soll
- umfassende
- Dokumentation
- Beweisaufnahme
- enthalten
- lediglich
- belegen
- bestimmte
- bedeutsame
- Umstände
- so
- festgestellt
- worden
- sind
- vgl.
- Beschlüsse
- 30
- .
- Mai
- juris
- ;
- 17
- .
- Januar
- .
- f.
- ;
- 4
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- ;
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- 4
- ;
- Urteile
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Dementsprechend
- ist
- regelmäßig
- verfehlt
- Zeugenaussagen
- teilweise
- unbedeutenden
- Einzelheiten
- wiederzugeben
- Beschlüsse
- 25
- Juli
- f.
- ;
- 31
- .
- März
- .
- 10
- ;
- 16
- .
- September
- .
- 24
- ;
- 8
- .
- Mai
- .
- Auch
- ist
- regelmäßig
- untunlich
- Inhalt
- überwachten
- Telekommunikation
- insgesamt
- wörtlich
- auch
- nur
- ausführlichen
- Inhaltsangabe
- wiederzugeben
- .
- .
- ;
- vgl.
- zuletzt
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- Franke
- RiBGH
- Dr.
- Feilcke
- ist
- Urlaub
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Quentin
- Sost-Scheible
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