|
|
- BESCHLUSS
- 11
- Juli
- Strafsache
- versuchten
- Mordes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 11
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 7
- Juli
- Ausspruch
- verhängte
- Maßregel
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Beihilfe
- schweren
- Raub
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Maßregelausspruch
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- erweist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- StGB
- gestützte
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- hat
- Bestand
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- belegen
- Vorliegen
- formellen
- Voraussetzungen
- Nummer
- Vorschrift
- .
- ist
- erforderlich
- Täter
- neuen
- Tat
- schon
- zweimal
- vorsätzlicher
- Straftaten
- Freiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Erfolgt
- Verurteilung
- Gesamtstrafe
- so
- erfüllt
- nur
- dann
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Einzelstrafe
- mindestens
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- enthält
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- 321
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Landgericht
- Maßregelausspruch
- stützt
- Angeklagte
- Urteil
- Amtsgerichts
- 20
- .
- Mai
- Betruges
- Fällen
- Gesamt-)Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- worden
- ist
- teilt
- Urteil
- Höhe
- verhängten
- Einzelstrafen
- .
- Senat
- kann
- nachprüfen
- Landgericht
- Recht
- formellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- angenommen
- hat
- .
- zwingt
- Aufhebung
- Maßregelausspruchs
- .
- Sollte
- Verurteilung
- Amtsgericht
- 20
- .
- Mai
- dargelegten
- Anforderungen
- genügen
- wird
- neue
- Tatrichter
- prüfen
- haben
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- Ermessensvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Betracht
- kommt
- .
- Kuckein
|