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- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Strafsache
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 22
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- Schuldspruch
- geändert
- Fällen
- Urteilsgründe
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangenen
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Schutzbefohlenen
- entfällt
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- Tateinheit
- sexuellem
- Mißbrauch
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- Fälle
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Schutzbefohlenen
- Tateinheit
- Beischlaf
- Verwandten
- Fällen
- Fälle
- Verwandten
- Fall
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- führt
- lediglich
- Änderung
- Schuldspruchs
- Fälle
- 2
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- bedarf
- Schuldspruch
- Änderung
- Angeklagte
- jeweils
- nur
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindes
- schuldig
- ist
- .
- Verurteilung
- tateinheitlich
- verwirklichten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Schutzbefohlenen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- muß
- entfallen
- insoweit
- Strafverfolgungsverjährung
- eingetreten
- ist
- .
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- StGB
- beträgt
- Jahre
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- erste
- verjährungsunterbrechende
- Handlung
- Erlaß
- Haftbefehls
- erfolgte
- 29
- .
- April
- so
- Verstöße
- §
- StGB
- Fällen
- Tatzeiten
- :
- Dezember
- 25
- .
- März
- verjährt
- sind
- .
- Vorwürfe
- jeweils
- nichtverjährten
- sexuellen
- Mißbrauch
- Kindes
- Tateinheit
- stehen
- steht
- Annahme
- Verjährung
- ;
- Verjährung
- bestimmt
- tateinheitlichem
- Zusammentreffen
- Gesetzesverletzung
- gesondert
- vgl.
- NStZ
- ;
- 405
- ;
- Beschluß
- 7
- .
- April
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Änderung
- Vorschriften
- Straftaten
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- 27
- .
- Dezember
- bestimmt
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- nunmehr
- auch
- Straftaten
- §
- StGB
- Verjährung
- Vollendung
- 18
- .
- Lebensjahres
- Opfers
- ruht
- hat
- Rechtslage
- vorliegenden
- Fall
- geändert
- Zeitpunkt
- Inkrafttretens
- Gesetzes
- 1
- .
- April
- bereits
- Strafverfolgungsverjährung
- eingetreten
- war
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 24
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- können
- Fällen
- Urteils
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- bestehen
- bleiben
- ;
- Senat
- kann
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- tateinheitliche
- Verwirklichung
- §
- StGB
- strafbestimmend
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- ausschließen
- Tatrichter
- niedrigere
- Einzelstrafen
- erkannt
- hätte
- Verfolgungsverjährung
- beachtet
- hätte
- .
- Kuckein
- Sost-Scheible
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