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- BESCHLUSS
- StR
- 7
- .
- Juni
- Strafsache
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindern
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 7
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- auswärtige
- Strafkammer
- Recklinghausen
- 15
- .
- Januar
- gesamten
- Rechtsfolgenausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Insoweit
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexuellen
- Mißbrauchs
- Kindern
- Einbeziehung
- Strafen
- früher
- ergangenen
- Urteilen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- ;
- hat
- angeordnet
- früheren
- Urteile
- bestimmte
- Sperre
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- aufrechterhalten
- bleibt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- .
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- haben
- Erfolg
- .
- Rüge
- Vorsitzende
- Strafkammer
- hätte
- Urteil
- mitwirken
- dürfen
- Angeklagte
- Besorgnis
- genheit
- abgelehnt
- habe
- ist
- unbegründet
- .
- dienstlichen
- Äußerung
- abgelehnten
- Vorsitzenden
- Richters
- ergibt
- Richtigkeit
- Berichterstatterin
- bestätigt
- wird
- hat
- Erklärung
- abgegeben
- Beschwerdeführer
- geltend
- gemachte
- Besorgnis
- Befangenheit
- stützt
- .
- weitere
- Verfahrensrüge
- Revisionsbegründungsschrift
- ist
- zulässig
- erhoben
- .
- Insofern
- beschränkt
- Revision
- Verzicht
- weitergehende
- Ausführungen
- Ablichtungen
- Beweisantrag
- bezeichneten
- Schreibens
- Verteidigerin
- 13
- .
- Dezember
- Anlage
- Kopie
- Beschlusses
- Strafkammer
- 5
- .
- Januar
- vorzulegen
- .
- Schreiben
- wird
- angeregt
- beigefügte
- augenärztliche
- Stellungnahme
- verlesen
- Ärztin
- Sachverständige
- vernehmen
- .
- Beschluß
- hat
- Strafkammer
- Antrag
- 13
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- Antrag
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- bereits
- bewiesen
- sei
- Antrag
- andere
- Tatsache
- betreffend
- lediglich
- Beweisermittlungsantrag
- handele
- nachzugehen
- Veranlassung
- bestehe
- .
- Sachverhalt
- hätte
- Beschwerdeführer
- angeben
- müssen
- Verfahrensmangel
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Angabe
- genügt
- Rüge
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Nachprüfung
- Sachrüge
- hält
- Urteil
- Schuldspruch
- stand
- .
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Handlungen
- handelt
- sexuelle
- Handlungen
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Berücksichtigung
- Bewertung
- maßgeblichen
- Umstände
- bereits
- erforderliche
- Erheblichkeit
- §
- Nr.
- StGB
- aufweisen
- ist
- beanstanden
- .
- 3
- .
- kann
- Strafausspruch
- Bestand
- haben
- .
- Strafkammer
- hat
- Tat
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- festgesetzt
- .
- Anbetracht
- festgestellten
- Handlungen
- zutreffend
- ausführt
- untersten
- Bereich
- tatbestandsmäßigen
- sexuellen
- Handlungen
- zuzurechnen
- sind
- erscheint
- Strafe
- unteren
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- so
- deutlich
- überschreitet
- auch
- Berücksichtigung
- Angeklagten
- Recht
- straferschwerend
- angelasteten
- Umstände
- nachvollziehbar
- .
- ist
- nur
- erklären
- Strafkammer
- maßgeblich
- Blick
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- erforderliche
- Mindeststrafe
- hat
- leiten
- lassen
- ;
- deutet
- auch
- Begründung
- Strafhöhe
- angestellte
- Erwägung
- Angeklagten
- äußerst
- gefährlichen
- Straftäter
- handelt
- Allgemeinheit
- geschützt
- werden
- muß
- .
- Interesse
- Allgemeinheit
- gefährlichen
- Straftäter
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- geschützt
- werden
- ist
- aber
- Umstand
- gemäß
- §
- StGB
- Strafzumessung
- Lasten
- berücksichtigt
- werden
- darf
- .
- §
- Abs.
- StGB
- obligatorische
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abhängig
- macht
- Täter
- Freiheitsstrafe
- mindestens
- Jahren
- verurteilt
- wird
- setzt
- Vorschrift
- bezweckten
- Schutz
- Allgemeinheit
- gefährlichen
- Straftätern
- Grenzen
- :
- Anlaßtaten
- sollen
- nur
- Vergehen
- Verbrechen
- Betracht
- kommen
- Unrecht
- Schuld
- Täters
- besonders
- schwer
- wiegen
- .
- schließt
- Berücksichtigung
- Sicherungsinteresses
- Zumessung
- Strafe
- Anlaßtat
- .
- 4
- .
- Folge
- gebotenen
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- abgeurteilten
- Tat
- muß
- gesamte
- Rechtsfolgenausspruch
- aufgehoben
- werden
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- Gebrauch
- .
- Meyer-Goßner
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