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- BESCHLUSS
- StR
- 8
- .
- Juni
- Strafsache
- besonders
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- besonders
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Freiheitsberaubung
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Betrugs
- fahrlässiger
- Gefährdung
- Straßenverkehrs
- Tateinheit
- Widerstand
- Vollstreckungsbeamte
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Weiteren
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- Sperre
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- Jahren
- festgesetzt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- dungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Unterbringungsanordnung
- rechtsfehlerfrei
- §
- Abs.
- StGB
- .
- gestützt
- formellen
- Voraussetzungen
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Urteile
- Landgerichts
- 23
- Juli
- Landgerichts
- 1
- .
- Oktober
- erfüllt
- angesehen
- .
- Urteilsgründen
- ist
- jedoch
- entnehmen
- 1
- .
- Januar
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- Kraft
- getretenen
- Neufassung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- ebenfalls
- erfüllt
- sind
- .
- Gesetz
- Neuordnung
- Rechts
- Sicherungsverwahrung
- begleitenden
- Regelungen
- 22
- .
- Dezember
- ist
- u.a.
- Bestimmung
- §
- StGB
- erheblich
- umgestaltet
- worden
- .
- Gemäß
- Übergangsregelung
- Art
- .
- Abs.
- EGStGB
- findet
- Maßregelanordnung
- relevanten
- Anlasstaten
- 1
- .
- Januar
- begangen
- wurden
- zwar
- grundsätzlich
- bisherige
- Recht
- Anwendung
- .
- gilt
- indes
- dann
- neuem
- Recht
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- mehr
- gegeben
- sind
- .
- Fällen
- ist
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Revisionsinstanz
- beachten
- ist
- neue
- Recht
- mildere
- Gesetz
- anzuwenden
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- müssen
- formeller
- Hinsicht
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- erforderlichen
- Vorverurteilungen
- jeweils
- Straftaten
- Gegenstand
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- bezeichnet
- sind
- .
- Anforderungen
- genügen
- Urteile
- Landgerichts
- 23
- Juli
- 1
- .
- Oktober
- Strafkammer
- Bejahung
- formellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- gestützt
- hat
- Entscheidungen
- ausschließlich
- Katalog
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- erfasste
- Delikte
- Grunde
- lagen
- .
- Urteile
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- mehr
- geeignet
- formell
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- begründen
- .
- Vorverurteilungen
- Voraussetzungen
- neuen
- Rechts
- entsprechen
- kommen
- Feststellungen
- allein
- Verurteilungen
- Landgericht
- 2
- .
- Februar
- räuberischen
- Angriffs
- Kraftfahrer
- Tateinheit
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Geiselnahme
- Fällen
- Landgericht
- 11
- .
- u.a.
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- räuberischer
- Erpressung
- Betracht
- angefochtene
- Urteil
- Höhe
- Einzelstrafen
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- mitteilt
- noch
- jeweiligen
- Verbüßungszeiten
- genau
- feststellt
- .
- Urteilsausführungen
- legen
- Generalbundesanwalt
- Verwerfungsantrag
- Einzelnen
- darlegt
- allerdings
- zumindest
- sehr
- nahe
- Katalogtaten
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- Freiheitsstrafe
- mindestens
- Jahr
- verhängt
- wurde
- Verjährungsregelung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Berücksichtigung
- jeweils
- abgeurteilten
- Taten
- steht
- .
- materieller
- Hinsicht
- hat
- Strafkammer
- aber
- damaligen
- Rechtslage
- entsprechend
- Feststellung
- Hangs
- neu
- abgeurteilten
- Gewalttat
- Nachteil
- Eheleute
- maßgeblich
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Symptomtaten
- gewerteten
- Straftaten
- gestützt
- Urteilen
- Landgerichts
- 23
- Juli
- Landgerichts
- 1
- .
- Oktober
- Grunde
- lagen
- Verurteilungen
- Landgericht
- 11
- .
- August
- Landgericht
- 2
- .
- Februar
- Gesamtwürdigung
- Landgerichts
- nur
- Rande
- summarischer
- Weise
- Erwähnung
- finden
- .
- Landgericht
- Gesamtbewertung
- insbesondere
- neuem
- Recht
- formeller
- Hinsicht
- Begründung
- Sicherungsverwahrung
- gemäß
- Abs.
- StGB
- .
- allein
- Betracht
- kommenden
- Taten
- Urteilen
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- Landgerichts
- 2
- .
- Februar
- Blick
- nehmen
- anders
- gewichteter
- tatsächlicher
- Grundlage
- erfolgen
- hätte
- ebenfalls
- Bejahung
- Hangs
- Angeklagten
- gelangt
- wäre
- vermag
- Senat
- Urteilsgründen
- hinreichender
- Sicherheit
- entnehmen
- .
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- bedarf
- neuen
- tatrichterlichen
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- neuerlichen
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- werden
- Anforderungen
- beachten
- sein
- Bundesverfassungsgericht
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- befristete
- weitere
- Anwendung
- §
- StGB
- alter
- neuer
- Fassung
- aufgestellt
- hat
- vgl.
- .
- Entscheidung
- .
- Roggenbuck
- Bender
- Quentin
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