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- BESCHLUSS
- 29
- Juli
- Strafsache
- Betrugs
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 29
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Oktober
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Ferner
- hat
- angeordnet
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- gestützten
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Anklage
- 2
- .
- Juni
- Landgericht
- eingegangen
- war
- fand
- Sommer
- Gespräch
- zuständigen
- Staatsanwalt
- Verteidigern
- Angeklagten
- Strafkammer
- damaligen
- Besetzung
- .
- Neubesetzungen
- Eröffnungsbeschluss
- 16
- .
- Januar
- erfolgten
- gehörte
- Gespräch
- beteiligten
- Richter
- später
- Entscheidung
- berufenen
- Strafkammer
- .
- Gespräch
- wurde
- u.a.
- Möglichkeit
- Bewährungsstrafe
- Fall
- erörtert
- Angeklagte
- Gespräch
- näher
- bezeichneten
- Fällen
- Anklageschrift
- geständig
- zeigt
- .
- Einigung
- kam
- Zeitpunkt
- .
- seinerzeitige
- Vorsitzende
- Strafkammer
- sagte
- Sache
- Hinblick
- Einwendungen
- Verteidigung
- bezüglich
- bestimmter
- Tatvorwürfe
- nochmals
- prüfen
- .
- weiteren
- Gespräch
- kam
- Folgezeit
- mehr
- .
- Beginn
- ersten
- Hauptverhandlungstages
- 26
- .
- Juni
- unterbrach
- Vorsitzende
- Verlesung
- Anklagesatzes
- Belehrung
- Angeklagten
- Schweigerecht
- Sitzung
- regte
- u.a.
- Hinblick
- lange
- Verfahrensdauer
- Hinblick
- früher
- einmal
- Gespräche
- Verfahrensbeteiligten
- stattgefunden
- hätten
- noch
- anderer
- Besetzung
- Gespräch
- Verfahrensbeteiligten
- .
- anschließenden
- Gespräch
- wurde
- nunmehr
- u.a.
- Möglichkeit
- Unterschreitung
- Grenze
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- erörtert
- Verurteilung
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- mehr
- führen
- würde
- Geschäftsführer
- GmbH
- sein
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- wirtschaftliche
- Lebensgrundlage
- entziehen
- würde
- .
- Gespräch
- führte
- zunächst
- Ergebnis
- .
- Wiedereintritt
- Hauptverhandlung
- gab
- Vorsitzende
- wesentlichen
- Inhalt
- Gesprächs
- Verfahrensbeteiligten
- folgt
- bekannt
- :
- Kammer
- hat
- Sitzungspause
- Verteidigern
- Angeklagten
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- Gespräch
- mögliche
- Verständigung
- gem.
- §
- 257c
- geführt
- .
- Ergebnis
- konnte
- bislang
- erzielt
- werden
- .
- erneuten
- Erörterungen
- wurde
- zweiten
- Hauptverhandlungstag
- Verständigung
- §
- erzielt
- Gericht
- Fall
- geständigen
- Einlassung
- Fällen
- Nr.
- Anklageschrift
- Strafobergrenze
- Monaten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Strafuntergrenze
- Monaten
- jeweils
- Strafaussetzung
- Bewährung
- angemessen
- erachtete
- .
- Vorwurfs
- Beteiligung
- kriminellen
- Vereinigung
- sollte
- Beschränkung
- §
- bezüglich
- übrigen
- angeklagten
- Taten
- Einstellung
- §
- erfolgen
- .
- Vorschlag
- Gerichts
- wurde
- protokolliert
- .
- Belehrung
- Angeklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- stimmten
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- Vorschlag
- Strafkammer
- .
- Hauptverhandlungsprotokoll
- enthält
- folgenden
- Eintrag
- :
- wurde
- festgestellt
- Verständigung
- Sinne
- 257c
- Basis
- gerichtlichen
- Vorschlages
- Stande
- gekommen
- ist
- .
- nächsten
- Sitzungstag
- gab
- Angeklagte
- geständige
- Einlassung
- .
- Revision
- rügt
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- macht
- u.a.
- geltend
- Vorsitzende
- habe
- Rahmen
- Mitteilungen
- Hauptverhandlung
- geführte
- Verständigungsgespräche
- berichtet
- .
- II
- .
- zulässige
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- bereits
- Hinblick
- Nichtmitteilung
- Verständigungsgesprächs
- Zwischenverfahren
- Erfolg
- .
- weiteren
- Beanstandungen
- Verfahrens
- insbesondere
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- weiteren
- Gesprächs
- zweiten
- Hauptverhandlungstag
- kommt
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Vorsitzende
- verpflichtet
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Verlesung
- Anklagesatzes
- Belehrung
- Vernehmung
- Angeklagten
- Sache
- mitzuteilen
- Erörterungen
- §
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- §
- gewesen
- ist
- ja
- wesentlichen
- Inhalt
- .
- Mitteilungspflicht
- greift
- Vorgesprächen
- Verständigung
- abzielen
- ;
- Mitteilung
- bloß
- letzten
- Verfahrensbeteiligten
- geführten
- Gesprächs
- reicht
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- 218
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- 67
- ;
- Urteil
- 10
- Juli
- BGHSt
- .
- Verständigungsgespräche
- liegen
- Einlassungsverhalten
- Angeklagten
- Zusammenhang
- Strafzumessungsfragen
- gar
- konkrete
- Vorstellungen
- Strafmaß
- thematisiert
- werden
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Mitteilungspflicht
- bezieht
- auch
- erfolglos
- gebliebene
- Gespräche
- .
- Fall
- ist
- jedenfalls
- Verständigungsvorschlag
- abgegebenen
- Erklärungen
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- informieren
- Beschluss
- 9
- .
- April
- NStZ
- 417
- ;
- KK-StPO/Schneider
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundsätzen
- unterlag
- Strafkammer
- anderer
- Besetzung
- Verfahrensbeteiligten
- Zwischenverfahren
- geführte
- Gespräch
- Mitteilungspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Strafkammer
- Verfahrensbeteiligten
- erörtert
- hat
- Bewährungsstrafe
- dann
- möglich
- sei
- Angeklagte
- bestimmten
- Anklagevorwürfen
- geständig
- zeige
- .
- Insbesondere
- handelte
- Gespräch
- Anwesenheit
- gesamten
- Strafkammer
- stattgefunden
- hat
- etwa
- lediglich
- sondierende
- Äußerungen
- nur
- Mitglieds
- Spruchkörpers
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Hinweis
- .
- 2
- .
- Mitteilungspflicht
- ändert
- auch
- Vorgespräch
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- erfolgte
- vollständige
- Neubesetzung
- Strafkammer
- .
- Schon
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- ergeben
- Hinweise
- Verständigungsgespräche
- Gericht
- anderer
- Besetzung
- geführt
- worden
- sind
- Mitteilungspflicht
- erfasst
- wären
- .
- Wechsel
- Gerichtsbesetzung
- Zeitraum
- Eingang
- Anklage
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- ist
- gesetzlich
- zulässig
- insbesondere
- länger
- andauernden
- Seltenheit
- .
- Schon
- Hinblick
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- reduzierte
- Besetzung
- Strafkammern
- Hinblick
- fehlende
- Beteiligung
- Schöffen
- Vorgängen
- Hauptverhandlung
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- Besetzung
- Kammer
- Zwischenverfahren
- einerseits
- Hauptverfahren
- andererseits
- regelmäßig
- Identität
- .
- Gleichwohl
- hat
- Gesetzgeber
- Anlass
- gesehen
- Mitteilungspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- einzuschränken
- .
- Ausnahme
- spricht
- insbesondere
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- .
- Pflicht
- Mitteilung
- sämtlicher
- Verständigung
- abzielenden
- Vorgespräche
- dient
- notwendigen
- Information
- Öffentlichkeit
- Angeklagten
- derartigen
- Gesprächen
- ebenso
- Schöffen
- Regel
- anwesend
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- .
- gesetzlichen
- Regelungskonzept
- soll
- umfassende
- Dokumentationspflichten
- wirksame
- Kontrolle
- Verständigungen
- sichergestellt
- werden
- NStZ
- .
- ist
- Willensbildung
- Angeklagten
- Bedeutung
- Gericht
- umfassend
- Hauptverhandlung
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- geführten
- Verständigungsgespräche
- informiert
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- aaO
- .
- Schutzzweck
- wäre
- vereinbar
- Umstand
- Besetzung
- Strafkammer
- Gespräch
- Hauptverhandlung
- auch
- sämtlicher
- Richter
- gewechselt
- hat
- Grund
- Ausschluss
- Mitteilungspflicht
- sehen
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Mangel
- Verfahrens
- Transparenz
- Dokumentation
- Gespräche
- Ziel
- Verständigung
- Hauptverhandlung
- geführt
- wurden
- führt
- regelmäßig
- Beruhen
- Urteils
- Gesetzesverstoß
- auszuschließen
- ist
- BVerfG
- NStZ
- 298
- ;
- Urteile
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- 10
- Juli
- BGHSt
- .
- Gesetz
- Regelung
- Verständigung
- Strafverfahren
- liegt
- einheitliches
- Regelungskonzept
- grundsätzlichen
- Zulassung
- Verständigungen
- anderen
- Seite
- Schutzmechanismen
- gegenüberstehen
- namentlich
- Dokumentationspflichten
- Gerichts
- u.a.
- effektive
- Kontrolle
- Öffentlichkeit
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsmittelgericht
- gewährleisten
- sollen
- BVerfG
- NStZ
- .
- hat
- Folge
- Verstoß
- derartige
- Vorschriften
- Verständigung
- insgesamt
- bemakelt
- Rechtswidrigkeit
- Verständigung
- führt
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- .
- Hält
- Gericht
- gesetzeswidrige
- Verständigung
- beruht
- auch
- Urteil
- regelmäßig
- Verfahrensverstoß
- .
- Gericht
- hat
- Angeklagten
- Verstoß
- Abs.
- Satz
- gekommenen
- Verständigung
- abgelegte
- Geständnis
- verwertet
- Beweiswürdigung
- zugrunde
- gelegt
- .
- Urteil
- beruht
- rechtswidrigen
- Verständigung
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- aaO
- .
- Umstände
- Annahme
- Ausnahmefalls
- Beruhen
- auszuschließen
- wäre
- führen
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- -9-
- .
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- durchgreift
- kommt
- weiterhin
- erhobene
- Sachrüge
- .
- Ergänzend
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Fälle
- .
- 1
- .
- 3
- .
- Urteils
- wird
- neuer
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- Abgrenzung
- mittäterschaftlich
- begangenem
- Diebstahl
- Hehlerei
- Blick
- nehmen
- haben
- etwa
- Hintergrund
- Angeklagte
- Feststellungen
- Zeugen
- erworbenen
- Mobiltelefone
- allein
- Eigeninteresse
- weiterveräußerte
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- NStZ
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- Angeklagten
- Fällen
- .
- 4
- .
- .
- Betrugs
- verurteilt
- insoweit
- Gefährdungsschaden
- Höhe
- Euro
- angenommen
- hat
- Addition
- Angeklagten
- gezahlten
- Beträge
- ermittelt
- weist
- Senat
- Anforderungen
- Feststellung
- Schadens
- Höhe
- Fällen
- BVerfG
- 916
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 4
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Landgericht
- hat
- Vermögensschaden
- Minderwertigkeit
- Leasinggebern
- erworbenen
- Zahlungsansprüche
- gesehen
- .
- Hintergrund
- Leasingraten
- Fällen
- .
- 5
- .
- 6
- .
- 7
- .
- 8
- .
- 11
- .
- 13
- .
- 14
- .
- vollständig
- vertragsgemäß
- erbracht
- wurden
- Leasinggegenstände
- jedenfalls
- teilweise
- auch
- Neuware
- vorhanden
- waren
- versteht
- nähere
- Begründung
- selbst
- Minderwertigkeit
- erworbenen
- Ansprüche
- Leasingvertrag
- begründeter
- Gefährdungsschaden
- voller
- Höhe
- Angeklagten
- ausgekehrten
- Beträge
- besteht
- .
- Sost-Scheible
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- abwesend
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Sost-Scheible
- Bender
- Quentin
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