|
|
- NAMEN
- 30
- .
- August
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 30
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Verhandlung
- Staatsanwältin
- Verkündung
- Vertreterinnen
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwalt
- Nebenklägervertreter
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- November
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- sexueller
- Nötigung
- jeweils
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- stellte
- Angeklagte
- 6
- .
- April
- Verlauf
- Streites
- Sofa
- sitzende
- Ehefrau
- packte
- Schultern
- drückte
- Rückenlage
- Geschlechtsverkehr
- vollziehen
- .
- Angeklagten
- zunächst
- gelungen
- war
- wehrenden
- Geschädigten
- Schlafanzughose
- auszuziehen
- versetzte
- Faustschläge
- Gesicht
- Kinn
- Rippen
- .
- Geschädigte
- Gegenwehr
- aufgab
- zog
- Angeklagte
- Schlafanzughose
- unten
- vollzog
- Geschlechtsverkehr
- .
- weiteren
- Auseinandersetzung
- 17
- .
- Mai
- Zeugin
- gelang
- Camcorder
- einzuschalten
- später
- Beweisstück
- haben
- stieß
- Angeklagte
- Ehefrau
- Couch
- drückte
- Mund
- Luftnot
- bekam
- .
- Geschädigte
- Wohnung
- fliehen
- wollte
- brachte
- Angeklagte
- Boden
- setzte
- hielt
- hartem
- Griff
- Handgelenken
- .
- Sodann
- entblößte
- erigierten
- Penis
- führte
- Hand
- schreienden
- Geschädigten
- Geschlechtsteil
- .
- andere
- Hand
- hielt
- fest
- umklammert
- .
- Geschädigte
- masturbierende
- Bewegungen
- Penis
- Angeklagten
- vorgenommen
- hatte
- anderen
- Ausweg
- sah
- forderte
- Angeklagte
- Durchführung
- Oralverkehrs
- rutschte
- Becken
- Richtung
- Kopfes
- .
- Geschädigten
- gelang
- nun
- Angeklagten
- Stoß
- Knie
- Gleichgewicht
- bringen
- wegzulaufen
- .
- Angeklagte
- zwischenzeitlich
- Samenerguss
- gehabt
- hatte
- setzte
- nach
- warf
- Sofa
- .
- Anschließend
- kam
- Angeklagte
- Geschädigten
- Boxhiebe
- Ohrfeigen
- versetzte
- .
- erneut
- gelungen
- war
- Geschädigte
- setzen
- wischte
- Penis
- Gesicht
- beschmierte
- Sperma
- .
- Tat
- erlitt
- Geschädigte
- verschiedene
- Prellungen
- Blutergüsse
- .
- II
- .
- Verfahrensrügen
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rüge
- Angeklagten
- Landgericht
- habe
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- verstoßen
- Hauptverhandlung
- Amts
- ausgesetzt
- zumindest
- brochen
- hat
- Vorbereitung
- Verteidigung
- Angeklagten
- geboten
- gewesen
- sei
- ist
- zulässig
- erhoben
- .
- wäre
- auch
- unbegründet
- .
- Vorbringen
- Revision
- wurde
- Angeklagte
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- 28
- .
- September
- Wahlverteidiger
- Rechtsanwalt
- vertreten
- .
- Angaben
- Sache
- macht
- hatte
- vernahm
- Gericht
- Nebenklägerin
- weitere
- Zeugen
- .
- zweiten
- Verhandlungstag
- 12
- .
- Oktober
- Angeklagte
- ebenfalls
- Rechtsanwalt
- erschienen
- war
- wurden
- weitere
- Zeugen
- vernommen
- Abschriften
- Mitteilungen
- Anrufbeantworter
- verlesen
- Tonbandaufnahme
- Camcorders
- angehört
- .
- Anschluss
- Verlesung
- Abschriften
- machte
- Nebenklägerin
- weitere
- Angaben
- Sache
- .
- Rechtsanwalt
- stellte
- Beweisanträge
- verlas
- Anhörung
- Tonbandaufnahme
- Anlage
- Protokoll
- genommene
- Erklärung
- .
- wurde
- Hauptverhandlung
- unterbrochen
- Termin
- Fortsetzung
- Hauptverhandlung
- 31
- .
- Oktober
- Uhr
- bestimmt
- .
- 31
- .
- Oktober
- zeigte
- Rechtsanwalt
- Gericht
- Uhr
- Mandat
- niedergelegt
- habe
- .
- Angeklagte
- erschien
- Uhr
- Verteidiger
- Gericht
- erklärte
- Lage
- gewesen
- sei
- Wahlverteidiger
- geforderte
- Honorar
- aufzubringen
- .
- Uhr
- stellte
- Angeklagten
- Gericht
- verständigte
- Rechtsanwalt
- nahm
- Einsicht
- Akte
- .
- Zusammenhang
- erklärte
- Rechtsanwalt
- Angeklagten
- überlegen
- müsse
- Verteidigung
- Kürze
- Zeit
- vorbereiten
- könne
- ;
- weitere
- Verzögerung
- Wiederholung
- Verfahrens
- entstehen
- würde
- könne
- aber
- kaum
- Interesse
- Angeklagten
- liegen
- .
- nach
- wurde
- Hauptverhandlung
- Uhr
- fortgesetzt
- Rechtsanwalt
- S.
- Angeklagten
- Pflichtverteidiger
- bestellt
- .
- Antrag
- Aussetzung
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- wurde
- gestellt
- .
- Folge
- vernahm
- Gericht
- Uhr
- Zeugen
- .
- wurde
- Hauptverhandlung
- unterbrochen
- Termin
- Fortsetzung
- 15
- November
- bestimmt
- .
- Hauptverhandlungstermin
- 15
- November
- vernahm
- Gericht
- weitere
- Zeugen
- .
- Anschließend
- verlas
- Rechtsanwalt
- S.
- Beweisantrag
- Nebenklägerin
- erstattete
- Strafanzeige
- .
- Gericht
- Mitschrift
- Tonaufzeichnung
- verlesen
- hatte
- wurde
- Nebenklägerin
- nochmals
- vernommen
- Beweisaufnahme
- geschlossen
- .
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklägervertreter
- Verteidiger
- hielten
- Schlussvorträge
- .
- abschließenden
- Erklärung
- Angeklagten
- wurde
- Sitzung
- Uhr
- unterbrochen
- Uhr
- Urteilsverkündung
- fortgesetzt
- .
- Ansicht
- Revision
- hat
- Landgericht
- Fürsorgepflicht
- verletzt
- Hauptverhandlung
- Verteidigerwechsel
- Amts
- ausgesetzt
- zumindest
- unterbrochen
- hat
- .
- Zwar
- sei
- Rechtsanwalt
- Inhalt
- bisherigen
- Aussagen
- andere
- unterrichtet
- worden
- Unterrichtung
- Angeklagten
- erfolgte
- Revisionsbegründung
- Rechtsanwalt
- S.
- sei
- Wiederholung
- wesentlichen
- Teile
- Hauptverhandlung
- erfolgt
- .
- Landgericht
- habe
- Nebenklägerin
- Verteidigerwechsel
- lediglich
- ergänzend
- vernommen
- .
- Vorbringen
- entspricht
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- muss
- Beschwerdeführer
- Verletzung
- Verfahrensrechts
- geltend
- machen
- will
- Mangel
- enthaltenden
- Tatsachen
- angeben
- .
- hat
- so
- vollständig
- genau
- geschehen
- Revisionsgericht
- Rechtfertigungsschrift
- prüfen
- kann
- Verfahrensfehler
- vorliegt
- behaupteten
- Tatsachen
- bewiesen
- werden
- Urteil
- 15
- November
- NStZ
- 216
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- BGHSt
- .
- Darstellung
- prozessualen
- Geschehens
- ist
- unvollständig
- Einzelnen
- mitgeteilt
- wird
- Umfang
- neue
- Verteidiger
- Inhalt
- bisherigen
- Aussagen
- unterrichtet
- worden
- ist
- .
- war
- hier
- erforderlich
- Frage
- Aussetzung
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- geboten
- war
- nur
- beurteilt
- werden
- kann
- feststeht
- Informationen
- bisherigen
- Verfahrensgang
- neuen
- Verteidiger
- Verfügung
- standen
- .
- bedurfte
- nur
- näherer
- Angaben
- Zeitpunkt
- Inhalt
- erfolgten
- Unterrichtung
- auch
- Person
- Unterrichtenden
- Schlüsse
- Vollständigkeit
- Zuverlässigkeit
- übermittelten
- Informationen
- gezogen
- werden
- können
- .
- Revisionshauptverhandlung
- Wahlverteidiger
- erhobene
- Einwand
- sei
- weiter
- gehendes
- Vorbringen
- möglich
- gewesen
- erst
- Revisionsinstanz
- beauftragt
- worden
- sei
- Mandant
- näheren
- Informationen
- verfügt
- habe
- führt
- anderen
- Ergebnis
- .
- Umständen
- hätte
- Wahlverteidiger
- nach
- beigeordneten
- Pflichtverteidiger
- Erkundigungen
- einholen
- können
- müssen
- geltend
- gemachten
- Verfahrensmangel
- ausreichend
- Tatsachen
- belegen
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 22
- .
- September
- ;
- Beschluss
- 23
- November
- NStZ
- .
- Rüge
- wäre
- aber
- auch
- begründet
- .
- §
- Abs.
- hat
- Gericht
- Amts
- Antrag
- Hauptverhandlung
- auszusetzen
- veränderten
- Sachlage
- genügenden
- Vorbereitung
- Verteidigung
- angemessen
- erscheint
- .
- Verfahrensvorgänge
- können
- veränderte
- Sachlage
- Sinne
- Abs.
- herbeiführen
- geeignet
- sind
- Fähigkeit
- Angeklagten
- sachgerechten
- Verteidigung
- beschränken
- .
- Wechsel
- Verteidigers
- laufenden
- Hauptverhandlung
- ist
- Verfahrensvorgang
- .
- schafft
- selbst
- dann
- veränderte
- Sachlage
- neue
- Verteidiger
- hier
- sogleich
- Stelle
- früheren
- tritt
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- 47
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- 650
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- .
- Kommt
- Verteidigerwechsel
- §
- Abs.
- Satz
- neuer
- Pflichtverteidiger
- bestellt
- werden
- muss
- wird
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- verdrängt
- Bestimmung
- nur
- ergänzende
- abschließende
- Regelung
- Fallgestaltung
- enthält
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 17
- Juli
- .
- veränderte
- Sachlage
- §
- Abs.
- StPO
- Ausübung
- prozessualen
- Fürsorgepflicht
- Aussetzung
- Hauptverhandlung
- reagieren
- ist
- steht
- pflichtgemäß
- auszuübenden
- Ermessen
- Gerichts
- -9-
- hängt
- Einzelfall
- Beschluss
- 25
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- .
- Aussetzung
- kann
- Verteidigerwechsel
- auch
- ausreichend
- sein
- wichtige
- Verfahrensabschnitte
- wiederholen
- neuen
- Verteidiger
- Gelegenheit
- geben
- umfassendes
- eigenes
- Urteil
- Beweisergebnis
- machen
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- f.
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- .
- ausgehend
- bestand
- Notwendigkeit
- Hauptverhandlung
- Amts
- auszusetzen
- unterbrechen
- Verteidiger
- noch
- Angeklagten
- beantragt
- angeregt
- worden
- war
- .
- §
- Abs.
- Satz
- neu
- bestellter
- Verteidiger
- hat
- unabhängiges
- Organ
- Rechtspflege
- grundsätzlich
- selbst
- beurteilen
- Erfüllung
- Aufgabe
- hinreichend
- vorbereitet
- ist
- Beschlüsse
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- 24
- .
- Juni
- Abs.
- Verteidigung
- angemessene
- ;
- Urteil
- 24
- November
- .
- Hält
- verbleibende
- Vorbereitungszeit
- ausreichend
- kann
- Antrag
- §
- Abs.
- StPO
- Unterbrechung
- Aussetzung
- Hauptverhandlung
- erzwingen
- .
- ist
- geschehen
- .
- Zwar
- hat
- Gericht
- Frage
- Fürsorgepflicht
- Aussetzung
- Hauptverhandlung
- Abs.
- gebietet
- unabhängig
- Anträgen
- Erklärungen
- Beteiligten
- entscheiden
- kommt
- Entscheidung
- Einschätzung
- neu
- bestellten
- Verteidigers
- Prozessverhalten
- gebliche
- Bedeutung
- .
- Stellt
- neue
- Verteidiger
- Fähigkeit
- sachgerechter
- Verteidigung
- Frage
- will
- vielmehr
- Hauptverhandlung
- zeitliche
- Verzögerung
- fortsetzen
- gibt
- auch
- Angeklagte
- erkennen
- Zeit
- Vorbereitung
- Verteidigung
- benötigt
- so
- ist
- Gericht
- Regel
- berufen
- Auffassung
- angemessenen
- Vorbereitungszeit
- Verteidiger
- durchzusetzen
- angestrebte
- prozessuale
- Maßnahmen
- treffen
- vgl.
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- 651
- ;
- Urteil
- 2
- November
- 768
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- Fall
- liegt
- hier
- .
- Revisionsvorbringen
- ergibt
- war
- Entscheidung
- neuen
- Verteidigers
- §
- Abs.
- vorzugehen
- Aussetzungsantrag
- stellen
- Erwägung
- geleitet
- gegebenen
- Umständen
- Interessen
- Angeklagten
- eher
- entspricht
- bereits
- begonnene
- Hauptverhandlung
- Durchgang
- Ende
- bringen
- .
- Angeklagte
- hat
- mitgeteilten
- Abwägung
- widersprochen
- auch
- seinerseits
- Unterbrechungsantrag
- gestellt
- .
- Sachlage
- war
- Landgericht
- nur
- dann
- gehalten
- Amts
- Aussetzung
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- anzuordnen
- Prozessverhalten
- Angeklagten
- Verteidigers
- entnehmende
- Einschätzung
- Sachund
- Rechtslage
- interessenwidrig
- dargestellt
- hätte
- Maßnahmen
- effektive
- Verteidigung
- Art
- .
- Abs.
- Gesichtspunkt
- mehr
- gewährleistet
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- war
- jedoch
- Fall
- .
- Anklagevorwürfen
- lagen
- übersichtliche
- Lebenssachverhalte
- zugrunde
- .
- Zentrales
- Beweismittel
- waren
- Angaben
- Nebenklägerin
- nochmals
- vernommen
- wurde
- .
- Zeitpunkt
- hatte
- neue
- Verteidiger
- Tage
- Zeit
- Fall
- einzuarbeiten
- erteilten
- Informationen
- bisherigen
- Angaben
- übrigen
- Beweisergebnis
- auszuwerten
- gegebenenfalls
- ergänzen
- .
- Revision
- trägt
- erneuten
- Vernehmung
- Nebenklägerin
- Fragen
- Vorhalte
- Verteidigers
- zurückgewiesen
- worden
- sind
- .
- Umstand
- Verteidiger
- Lage
- sah
- Nebenklägerin
- Strafanzeige
- erstatten
- Anzeige
- nochmaliger
- Vernehmung
- Hauptverhandlung
- verlesen
- lässt
- erkennen
- bisherigen
- Angaben
- Nebenklägerin
- entgegenzutreten
- vermochte
- .
- Schließlich
- wurde
- auch
- belastendes
- Beweismittel
- herangezogene
- Audioaufzeichnung
- Verlesung
- Verschriftlichung
- zweites
- Mal
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gemacht
- .
- 2
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Bestellung
- Rechtsanwalt
- S.
- Pflichtverteidiger
- §
- Abs.
- verstoßen
- ist
- begründet
- .
- Auswahl
- Pflichtverteidigers
- ist
- nur
- dann
- §
- Abs.
- rechtsfehlerhaft
- ausgewählte
- Verteidiger
- nachvollziehbaren
- Gründen
- Vertrauen
- Angeklagten
- genießt
- objektiv
- Gewähr
- sachgerechte
- Verteidigung
- bietet
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- September
- NStZ
- .
- Vertrauensmangel
- wird
- Angeklagten
- behauptet
- .
- Umstand
- vormalige
- Wahlverteidiger
- Rechtsanwalt
- besser
- vertraut
- war
- belegt
- niederlegung
- Pflichtverteidiger
- bestellte
- Rechtsanwalt
- S.
- Führung
- übernommenen
- Verteidigung
- objektiv
- ungeeignet
- war
- .
- 3
- .
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- liegt
- schon
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Verteidiger
- war
- .
- mangelnde
- Vorbereitung
- anwesenden
- Verteidigers
- kann
- Rüge
- gestützt
- werden
- Urteil
- 24
- November
- NStZ
- .
- 4
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- §
- Abs.
- 12
- .
- Oktober
- gestellten
- Beweisantrag
- Einvernahme
- Zeugin
- erledigt
- noch
- verbeschieden
- deckt
- Rechtsfehler
- .
- Antrag
- Einvernahme
- Zeugin
- war
- Beweisantrag
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Zeugin
- nur
- Angabe
- Wohnortes
- bezeichnet
- worden
- ist
- .
- eindeutige
- Ermittlung
- genauen
- Anschrift
- weiteren
- Antrag
- enthaltenen
- Angaben
- war
- möglich
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- BGHSt
- .
- Dementsprechend
- hatte
- Vorsitzende
- Verteidiger
- hingewiesen
- Zeugin
- geladen
- werden
- soll
- Anschrift
- bekannt
- ist
- .
- Revision
- herangezogenen
- Rechtsanwaltsschreiben
- 24
- .
- August
- wurde
- Frau
- zwar
- vollständiger
- Anschrift
- anderen
- Namen
- bezeichnet
- .
- Antrag
- 12
- .
- Oktober
- enthielt
- Hinweis
- Schreiben
- noch
- Information
- benannte
- Person
- früher
- anderen
- Namen
- führte
- nunmehr
- benannte
- Zeugin
- handelte
- .
- Umständen
- drängte
- Ladung
- Zeugin
- Gericht
- auch
- .
- 5
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Verlesung
- Protokolls
- Nebenklägerin
- heimlich
- gefertigten
- Audioaufzeichnung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- StGB
- abzuleitendes
- Beweisverbot
- verstoßen
- ist
- zulässig
- erhoben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Revisionsvorbringen
- Angeklagten
- lässt
- unerwähnt
- verlesenen
- Protokoll
- zugrunde
- liegende
- Audioaufzeichnung
- bereits
- zweiten
- Hauptverhandlungstag
- angehört
- wurde
- damalige
- Wahlverteidiger
- Erklärung
- verlesen
- hat
- .
- Entscheidung
- Frage
- Strafprozess
- Audioaufzeichnung
- Beweiszwecken
- Gebrauch
- gemacht
- werden
- darf
- Privatperson
- Einverständnis
- Angeklagten
- gefertigt
- worden
- ist
- hängt
- Abwägung
- öffentlichen
- Interesses
- vollständigen
- Wahrheitsermittlung
- einerseits
- schutzwürdigen
- Interesse
- Angeklagten
- Nichtverwertung
- Verletzung
- Persönlichkeitsrechts
- hergestellten
- Audioaufzeichnung
- andererseits
- Urteil
- 12
- .
- April
- BGHSt
- 173
- ;
- Urteil
- 9
- Juli
- BGHSt
- .
- Abwägung
- ist
- wesentlicher
- Bedeutung
- Audioaufzeichnung
- bereits
- Form
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- gemacht
- worden
- ist
- Angeklagte
- gestellt
- hat
- .
- wäre
- mitzuteilen
- gewesen
- .
- .
- Auch
- Sachrüge
- hat
- Erfolg
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Landgericht
- hat
- Überzeugung
- Schuld
- Angeklagten
- Angaben
- mehrfach
- vernommenen
- Nebenklägerin
- dere
- Beweismittel
- gestützt
- .
- Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- lag
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- März
- NStZ
- f.
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- NStZ-RR
- ;
- Maier
- NStZ
- .
- Entwicklungsgeschichte
- Aussage
- wurde
- Zusammenhang
- Feststellungen
- Angaben
- Zeugin
- .
- erörtert
- .
- hinausgehenden
- Darstellung
- Angaben
- Nebenklägerin
- bedurfte
- Auffassung
- Revision
- maßgebliche
- Aussageinhalt
- gestützten
- umfangreichen
- Feststellungen
- ergibt
- .
- Revision
- Strafzumessung
- vorgebrachten
- Einwendungen
- zeigen
- Zuschrift
- Generalbundesanwalts
- 4
- .
- April
- angeführten
- Gründen
- Rechtsfehler
- .
- Roggenbuck
- Quentin
|
