|
|
- NAMEN
- 18
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 18
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bender
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Generalbundesanwalts
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Entscheidung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Freispruch
- Übrigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- ferner
- Betrag
- Höhe
- €
- verfallen
- erklärt
- Betrages
- Höhe
- €
- Verfall
- Wertersatz
- angeordnet
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Verteidiger
- hat
- Revisionsrechtfertigung
- zunächst
- umfassenden
- Aufhebungsantrag
- verbundene
- Rechtsmittel
- Schriftsatz
- 27
- .
- März
- teilweise
- zurückgenommen
- §
- Abs.
- .
- Schriftsatz
- hat
- beantragt
- angefochtene
- Urteil
- Feststellungen
- Strafausspruch
- soweit
- Entscheidung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- …
- aufzuheben
- .
- Ablauf
- Revisionsbegründungsfrist
- Beginn
- Hauptverhandlung
- eingegangene
- §
- §
- StPO
- beurteilende
- Erklärung
- Rechtslage
- entsprechenden
- Erklärung
- Frist
- Abs.
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 13
- .
- Juni
- BGHSt
- 4
- .
- war
- auch
- wirksam
- .
- Verteidiger
- hatte
- Hauptverhandlung
- erklärt
- hat
- Zeitpunkt
- Abgabe
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderliche
- ausdrückliche
- Ermächtigung
- Angeklagten
- .
- Ermächtigung
- ist
- bestimmte
- Form
- vorgeschrieben
- Nachweis
- genügt
- anwaltliche
- Versicherung
- Verteidigers
- 8
- .
- März
- NStZ-RR
- 211
- ;
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verteidiger
- Hauptverhandlung
- erklärte
- Erweiterung
- Rechtsmittels
- ist
- Ablaufs
- Revisionseinlegungsfrist
- unzulässig
- Beschluss
- 17
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- II
- .
- Teilrücknahme
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Schuldspruch
- Rechtskraft
- erwachsen
- .
- Gleiches
- gilt
- Anordnungen
- Verfalls
- Verfalls
- Wertersatz
- hierbei
- ständiger
- chung
- Bundesgerichtshofs
- Maßnahmen
- eigener
- Art
- Strafcharakter
- handelt
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- revisionsgerichtlichen
- Nachprüfung
- unterliegt
- nur
- noch
- Strafausspruch
- insoweit
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- 1
- .
- Revisionsvorbringen
- Hinblick
- Verneinung
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- Rüge
- Verletzung
- Verfahrensrecht
- entnommen
- werden
- kann
- bleibt
- Beanstandung
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- Senat
- 13
- .
- März
- Einzelnen
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Sachrüge
- hin
- hat
- Strafausspruchs
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 3
- .
- Hinblick
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- führt
- Rechtsmittel
- jedoch
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Landgericht
- .
- Strafkammer
- hätte
- erörtern
- müssen
- Angeklagte
- gemäß
- §
- StGB
- Entziehungsanstalt
- unterzubringen
- war
- getroffenen
- Feststellungen
- Unterbringung
- erforderlichen
- Hang
- nahe
- legen
- also
- chronische
- körperlicher
- Sucht
- beruhende
- Abhängigkeit
- zumindest
- eingewurzelte
- psychischer
- Disposition
- beruhende
- Übung
- erworbene
- intensive
- Neigung
- immer
- wieder
- Alkohol
- andere
- Rauschmittel
- nehmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- März
- NStZ
- 681
- ;
- §
- .
- 8)
- .
- Feststellungen
- kam
- Angeklagte
- etwa
- Alter
- Jahren
- Drogen
- Kontakt
- Jahren
- begann
- regelmäßigen
- .
- Etwa
- Jahr
- später
- begann
- regelmäßig
- Haschisch
- Eigenkonsum
- erwerben
- zuletzt
- etwa
- Gramm
- Tag
- .
- etwa
- Jahren
- probierte
- Angeklagte
- Kokain
- 18
- .
- Lebensjahr
- regelmäßig
- konsumierte
- .
- Verbrauch
- steigerte
- nach
- etwa
- Gramm
- Kokain
- Tatzeitraum
- ;
- wandte
- etwa
- €
- /Tag
- .
- abgeurteilten
- Taten
- beging
- überwiegend
- Marihuana
- gehandelt
- hat
- Finanzierung
- Drogenkonsums
- .
- Jahr
- wurde
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- jeweils
- Geldstrafe
- verurteilt
- .
- Untersuchungshaft
- vorliegender
- Sache
- litt
- ersten
- Monaten
- Schlafstörungen
- rauchte
- Zigaretten
- Betäubungsmittel-Mangel
- kompensieren
- .
- Da
- auch
- Vorliegen
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- Hintergrund
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- erforderlichen
- Gewissheit
- ausgeschlossen
- Urteilsgründen
- insbesondere
- entnommen
- werden
- kann
- Angeklagten
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- Behandlungserfolges
- besteht
- erweist
- unterbliebene
- Erörterung
- Unterbringung
- durchgreifend
- rechtsfehlerhaft
- .
- etwaigen
- Unterbringungsanordnung
- steht
- auch
- ausschließlich
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Urteil
- 10
- .
- April
- BGHSt
- Angeklagte
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- Strafkammer
- Rechtsmittelangriff
- ausgenommen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- .
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- wird
- nunmehr
- Hilfe
- Sachverständigen
- klären
- haben
- Angeklagte
- gemäß
- §
- StGB
- Entziehungsanstalt
- unterzubringen
- ist
- .
- Blick
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- weist
- Senat
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- besonders
- hin
- vgl.
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- mN
- Rspr
- .
- .
- Roggenbuck
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- ortsabwesend
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Bender
- Quentin
|
