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- NAMEN
- 5/15
- 16
- .
- April
- Strafsache
- sexueller
- Nötigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 16
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizobersekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- September
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- sexueller
- Nötigung
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- vorsätzlicher
- Brandstiftung
- Diebstahls
- Fällen
- Diebstahls
- Waffen
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- Waffen
- Einbeziehung
- früheren
- Urteilen
- Jugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Weiterhin
- hat
- bestimmt
- gesamte
- Jugendstrafe
- Maßregel
- vollziehen
- ist
- .
- Gunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- wirksam
- ausspruch
- beschränkte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- rügt
- allgemein
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Einzelnen
- Strafausspruch
- angefochtenen
- Urteils
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- §
- StGB
- .
- erstrebt
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- Zurückverweisung
- Sache
- insoweit
- erneuter
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Angeklagte
- begründet
- Revision
- allgemein
- erhobenen
- Sachrüge
- beanstandet
- Einzelnen
- ebenfalls
- Strafhöhe
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- .
- Rechtsmittel
- führen
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- .
- wirksam
- beschränkte
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- hat
- somit
- vollen
- Revision
- Angeklagten
- lediglich
- teilweisen
- Erfolg
- ;
- weitergehende
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- beging
- Angeklagte
- gegenständlichen
- Taten
- 27
- .
- März
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- :
- Sexuelle
- Nötigung
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- 10
- November
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- :
- Wohnungseinbruchdiebstahl
- Waffen
- .
- Landgericht
- Fall
- II
- .
- 1
- .
- festgestellt
- hat
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Tat
- hyperkinetischen
- Störung
- Sozialverhaltens
- entwickelnden
- dissozialen
- Persönlichkeitsstörung
- "
- sicher
- Zustand
- erheblich
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- befand
- hat
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- vorsätzliche
- Brandstiftung
- II
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Zustand
- Schuldfähigkeit
- lediglich
- auszuschließen
- vermocht
- .
- 17
- .
- September
- 1
- .
- Oktober
- begangenen
- Fällen
- II
- .
- 3
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- Diebstahl
- Fällen
- Diebstahl
- war
- Angeklagte
- Auffassung
- Landgerichts
- voll
- schuldfähig
- .
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- Sachrüge
- Angeklagten
- veranlasste
- umfassende
- Überprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- hat
- Schuldspruch
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- dargelegten
- Gründen
- Ergebnis
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- erbracht
- .
- 2
- .
- kann
- Rechtsfolgenausspruch
- bestehen
- bleiben
- .
- Strafausspruch
- weist
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Insoweit
- hat
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- Hauptverhandlung
- Wesentlichen
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- "
- Zumessungserwägungen
- Fall
- 1
- .
- ist
- jedoch
- besorgen
- Jugendkammer
- Fehlen
- Strafmilderungsgrundes
- strafschärfend
- berücksichtigt
- hat
- Landgericht
- hat
- Lasten
- Angeklagten
- gewertet
- Vorverhalten
- Zeugin
- vor[gelegen
- habe
- Angeklagte
- berechtigte
- Erwartung
- einverständliche
- sexuelle
- Handlungen
- haben
- konnte
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- .
- Ferner
- berücksichtigte
- Kammer
- zuungunsten
- Beschwerdeführers
- auch
- länger
- andauernde
- Freundschaft
- gar
- intime
- Beziehung
- Beteiligten
- bestand
- S.
- .
- Landgericht
- hat
- ferner
- Bewertung
- Tatunrechts
- Prüfung
- besondere
- Umstände
- vorliegen
- Erwachsenen
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- begründet
- hätten
- lediglich
- Fällen
- II
- .
- 1
- .
- 4
- .
- 5
- .
- vorgenommen
- S.
- Fall
- .
- 2
- .
- S.
- jedoch
- vergleichbar
- gebotene
- Erörterung
- §
- Abs.
- StGB
- unterlassen
- .
- Weiteren
- hat
- Landgericht
- noch
- erledigte
- Urteile
- gemäß
- §
- Abs.
- einbezogen
- aber
- näher
- dargestellt
- .
- Einbeziehung
- rechtskräftiger
- früherer
- Urteile
- §
- Abs.
- sind
- früher
- begangenen
- Straftaten
- Rahmen
- Gesamtwürdigung
- neu
- bewerten
- zusammen
- neuen
- Straftat
- Grundlage
- einheitlichen
- Sanktion
- machen
- .
- erforderliche
- vollständige
- Beurteilungsgrundlage
- gewinnen
- sind
- früheren
- Taten
- zumindest
- kurz
- darzustellen
- .
- bloße
- Mitteilung
- früheren
- Urteilssprüche
- zugrundeliegenden
- Sachverhalte
- Zumessungsgründe
- genügt
- grundsätzlich
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- März
- f.
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- April
- StR
- .
- "
- stimmt
- Senat
- ;
- vermag
- gegebenen
- Umständen
- letztlich
- auszuschließen
- Landgericht
- rechtsfehlerfreien
- Zumessung
- niedrigere
- Einheitsjugendstrafe
- erkannt
- hätte
- .
- Aufhebung
- Strafausspruches
- hat
- hier
- Folge
- auch
- Maßregelausspruch
- bestehen
- bleiben
- kann
- .
- folgt
- bereits
- Jugendstrafrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- bestehenden
- besonders
- engen
- Sachzusammenhang
- Verhängung
- Jugendstrafe
- Maßregelanordnung
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- juris
- .
- 4
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Blick
- soll
- neuen
- Tatrichter
- einheitliche
- Rechtsfolgenentscheidung
- ermöglicht
- werden
- .
- Maßregelausspruch
- erscheint
- aber
- auch
- betrachtet
- unproblematisch
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- eingelegte
- wirksam
- Rechtsfolgenausspruch
- angefochtenen
- Urteils
- beschränkte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- insoweit
- Revision
- Angeklagten
- dargelegten
- Gründen
- vollen
- Erfolg
- .
- Sache
- bedarf
- Rechtsmittel
- Rechtsfolgenausspruch
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Aufhebung
- vorliegend
- gebotene
- Aufhebung
- zugehörigen
- Urteilsfeststellungen
- §
- Abs.
- zwingt
- nunmehr
- befassten
- Tatrichter
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- §
- StGB
- neue
- Feststellungen
- treffen
- .
- wird
- Hinzuziehung
- anderen
- Sachverständigen
- erwägen
- sein
- .
- Landgericht
- angefochtenen
- Urteil
- angeordnet
- hat
- gesamte
- Jugendstrafe
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- vollstrecken
- ist
- weist
- Senat
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Terminantragsschrift
- ergänzt
- Umkehr
- gesetzlichen
- Vollstreckungsreihenfolge
- grundsätzlich
- nur
- dann
- zulässig
- ist
- Zweck
- Maßregel
- leichter
- erreicht
- wird
- vgl.
- aaO
- .
- .
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