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- BESCHLUSS
- 1
- .
- April
- Strafsache
- Betruges
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 1
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- Juli
- Strafausspruch
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Schuldspruch
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- Rüge
- Verletzung
- §
- jedenfalls
- erfolglos
- bleibt
- Revisionsbegründung
- hang
- mitteilt
- Fortsetzungstermin
- 28
- .
- April
- auch
- Fragen
- Vernehmung
- Zeugen
- Rechtshilfewege
- verhandelt
- worden
- ist
- .
- Strafausspruch
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Landgericht
- ist
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- ausgegangen
- hat
- aber
- fehlerhaft
- angenommen
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- reiche
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vorliegen
- hat
- Strafkammer
- geprüft
- vgl.
- Vermögensverlust
- großen
- Ausmaßes
- NStZ
- .
- Strafe
- ist
- neu
- befinden
- .
- Senat
- hat
- jedoch
- Strafausspruch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- worden
- sind
- .
- schließt
- ergänzende
- Feststellungen
- .
- Lienen
- Pfister
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