|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- besonders
- schweren
- Raubes
- hier
- :
- Revision
- Angeklagten
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 27
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- auch
- Angeklagten
- S.
- betrifft
- lungen
- Beschaffenheit
- Tat
- verwendeten
- Schreckschusswaffe
- aufgehoben
- ;
- Übrigen
- bleiben
- Feststellungen
- objektiven
- subjektiven
- Tatgeschehen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schweren
- Raubes
- schuldig
- gesprochen
- folgenden
- Strafen
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Einheitsjugendstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- S.
- Jugendstrafe
- Jahr
- Monaten
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- ist
- .
- Verurteilung
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensrüge
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- Urteils
- .
- erstreckt
- Aufhebung
- auch
- Angeklagten
- S.
- Revision
- eingelegt
- haben
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- besonders
- schweren
- Raubes
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- unterlassen
- nähere
- Feststellungen
- Beschaffenheit
- Angeklagten
- Tat
- verwendeten
- geladenen
- Schreckschusswaffe
- treffen
- .
- Voraussetzungen
- Qualifikationstatbestands
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- sind
- belegt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unterfällt
- geladene
- Schreckschusspistole
- nur
- dann
- Waffenbegriff
- §
- StGB
- feststeht
- Abfeuern
- Waffe
- Explosionsdruck
- vorne
- Lauf
- austritt
- Waffe
- Beschaffenheit
- geeignet
- ist
- erhebliche
- Verletzungen
- hervorzurufen
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- BGHSt
- .
- ergeben
- Urteilsgründe
- .
- Rechtsfehler
- wirkt
- Schuldspruch
- lückenhaften
- Feststellungen
- Tatwaffe
- erkennbar
- ist
- Angeklagten
- lediglich
- Qualifikationstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- StGB
- verwirklicht
- mithin
- schweren
- Raub
- begangen
- haben
- besonders
- schweren
- Raub
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Aufhebung
- werden
- jedoch
- lediglich
- Feststellungen
- Beschaffenheit
- Tatwaffe
- erfasst
- ;
- hingegen
- können
- Übrigen
- Feststellungen
- objektiven
- subjektiven
- Tatgeschehen
- bestehen
- bleiben
- Rechtsfehler
- betroffen
- sind
- .
- 2
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- verweist
- Senat
- Angeklagten
- betreffenden
- Strafzumessung
- Antragsschrift
- bundesanwalts
- zutreffend
- Folgendes
- ausgeführt
- hat
- :
- "
- Feststellungen
- stritt
- Angeklagte
- Fahrer
- Tatfahrzeugs
- ermittelt
- worden
- war
- Ermittlungsverfahren
- zwar
- eigene
- Beteiligung
- Überfall
- Einkaufsmarkt
- gab
- Namen
- Mitfahrer
- Tat
- Einkaufsmarkt
- ausgeführt
- hatten
- an
- veranlasste
- Polizei
- Festnahme
- bestimmten
- Ort
- kommen
- S.
- .
- Landgericht
- hat
- Aufklärungshilfe
- Angeklagten
- zwar
- konkreten
- Strafzumessung
- allgemeinen
- Strafmilderungsgrund
- berücksichtigt
- S.
- Vorliegen
- vertypten
- Strafmilderungsgrundes
- Rahmen
- Prüfung
- minder
- schweren
- Falls
- gemäß
- Abs.
- StGB
- vgl.
- Beschluss
- 23
- November
- noch
- selbstständigen
- Milderungsgrund
- erörtert
- .
- Umstand
- Angeklagte
- eigenen
- Tatbeiträge
- geleugnet
- hat
- steht
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- Rahmen
- Prüfung
- minder
- schweren
- Falls
- Verneinung
- Rahmen
- Ermessenausübung
- §
- Abs.
- StGB
- berücksichtigen
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- April
- .
- m.w
- .
- .
- "
- Pfister
- Lienen
|