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- BESCHLUSS
- StR
- 18
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 18
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 6
- November
- Strafausspruch
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- bisherigen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafen
- jeweils
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Strafausspruch
- Erfolg
- Schuldspruch
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- verhängten
- Strafen
- jeweils
- Strafrahmen
- Abs.
- entnommen
- konkreter
- Bemessung
- Angeklagten
- "
- Aufklärungsbereitschaft
- "
- strafmildernd
- zugute
- gebracht
- .
- hat
- Anwendung
- §
- möglich
- gehalten
- .
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Urteilsfeststellungen
- wurden
- Angeklagten
- 13
- Juli
- Einfuhr
- etwa
- Marihuana
- Amphetamin
- Bundesrepublik
- festgenommen
- .
- polizeilichen
- Vernehmungen
- selben
- Tag
- auch
- weiteren
- Zwischenverfahren
- leisteten
- Angeklagten
- Aufklärungshilfe
- .
- Anklageerhebung
- 28
- Juli
- eröffnete
- Landgericht
- 16
- .
- September
- Hauptverfahren
- §
- .
- Erstmals
- 6
- November
- stattfindenden
- Hauptverhandlung
- machten
- Angeklagten
- Angaben
- Auftraggeber
- .
- Landgericht
- ist
- Ansicht
- ausgeschlossen
- sei
- Angaben
- Strafmilderung
- §
- stützen
- ;
- späte
- Zeitpunkt
- Aussagen
- erst
- Hauptverhandlung
- führe
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- V.
- Art
- .
- jeweils
- Fassung
- 43
- .
- 29
- Juli
- Kraft
- 1
- .
- September
- nunmehr
- geltenden
- zeitlichen
- Grenze
- Berücksichtungsfähigkeit
- "
- Vergünstigung
- §
- "
- Angeklagten
- mehr
- zugute
- kommen
- könne
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Art
- .
- bestimmt
- StGB
- §
- Fassung
- 43
- .
- Verfahren
- anzuwenden
- sind
- 1
- .
- September
- Eröffnung
- beschlossen
- worden
- ist
- .
- negativ
- formulierte
- Überleitungsvorschrift
- stellt
- verfassungsrechtlich
- unbedenkliche
- BVerfGE
- f.
- ;
- BGHSt
- ;
- Eser
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Derogation
- Meistbegünstigungsprinzips
- §
- Abs.
- StGB
- Gerichte
- bereits
- rechtshängigen
- Verfahren
- gegebenenfalls
- schwierigen
- Bewertung
- entbinden
- soll
- alte
- neue
- Fassung
- §
- Umständen
- konkreten
- Einzelfalls
- mildere
- Gesetz
- sei
- .
- 16/6268
- S.
- :
- etwa
- Hinblick
- Frage
- Milderung
- Abs.
- StGB
- Absehens
- Strafe
- .
- bedeutet
- jedoch
- Umkehrschluss
- neuen
- Vorschriften
- auch
- Präklusionsvorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- Verfahren
- anzuwenden
- sind
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- 1
- .
- September
- beschlossen
- worden
- ist
- .
- Frage
- Verfahren
- anwendbaren
- Rechts
- gelten
- vielmehr
- allgemeinen
- Regeln
- grundsätzlich
- Tatzeit
- geltende
- materielle
- Recht
- Anwendung
- findet
- Abs.
- StGB
- neuere
- Recht
- Gesamtheit
- Angeklagten
- günstigere
- Regelung
- darstellt
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Landgericht
- vorgenommene
- Auslegung
- §
- Abs.
- StGB
- V.
- §
- Satz
- auch
- dann
- Anwendung
- finden
- soll
- Versagung
- alter
- Rechtslage
- gegebenen
- Milderungsmöglichkeit
- §
- führt
- Angeklagten
- nachteilige
- Änderung
- Tatzeit
- geltenden
- materiellen
- Rechts
- darstellt
- findet
- Gesetzesbegründung
- Stütze
- .
- geht
- erkennbar
- nur
- Derogation
- Meistbegünstigungsprinzips
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Auch
- dortige
- Formulierung
- §
- StGB
- Strafverfahren
- "
- anwendbar
- "
- sei
- Inkrafttreten
- Neuregelung
- 1
- .
- September
- noch
- Eröffnungsbeschluss
- ergangen
- sei
- BTDrucks
- .
- aaO
- kann
- Anwendungsautomatismus
- neuen
- Vorschriften
- begründen
- .
- Zwar
- wird
- 43
- .
- eingeführte
- Kronzeugenregelung
- Kriminalitätsbereichen
- bislang
- entsprechenden
- bereichspezifischen
- Vorschriften
- gab
- mildere
- Regelung
- darstellen
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- 1
- .
- September
- eröffneten
- Verfahren
- regelmäßig
- Anwendung
- finden
- .
- ist
- jedoch
- Bereichen
- schon
- bisher
- sog.
- "
- kleine
- Kronzeugenregelungen
- galten
- §
- aF
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- .
- Hier
- ist
- Einzelfall
- entscheiden
- neue
- alte
- Regelung
- Rechtsfolgen
- Präventionshilfe
- Gesamtheit
- Angeklagten
- günstigere
- Gesetzeslage
- darstellt
- .
- Auslegung
- Art
- .
- 1
- .
- September
- eröffneten
- Verfahren
- stets
- §
- anzuwenden
- ist
- kann
- auch
- gefolgt
- werden
- Änderung
- Verfassungsrang
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Eser
- aaO
- .
- versehenen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- StGB
- Verstoß
- Strafrecht
- absolut
- geltende
- Rückwirkungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- darstellen
- würde
- .
- Rückwirkungsverbot
- erfassten
- Normen
- gehören
- auch
- Regeln
- Art
- Weise
- Rechtsfolgen
- Erfüllung
- Straftatbestandes
- entscheiden
- auch
- Vorschriften
- Strafzumessung
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- Schulze-Fielitz
- Dreier
- Grundgesetz-Kommentar
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Abs.
- Rdn
- .
- .
- §
- tatbestandlich
- Nachtatverhalten
- etwaigen
- Aufklärungserfolg
- anknüpft
- mithin
- Sachverhalte
- teilweise
- Zeit
- Inkrafttreten
- 43
- .
- fallen
- ändert
- .
- gesetzlichen
- Bestimmung
- Strafbarkeit
- ist
- gesamte
- sachliche
- Rechtszustand
- gemeint
- Zulässigkeit
- Modalitäten
- Ahndung
- Straftat
- abhängen
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Eser
- aaO
- Rdn
- .
- 20
- ;
- Rudolphi
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Schmitz
- Rdn
- .
- ;
- Schulze-Fielitz
- .
- .
- .
- 2
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Strafausspruch
- können
- bestehen
- bleiben
- §
- Abs.
- .
- Rahmen
- neuen
- Strafzumessung
- sind
- ergänzende
- Feststellungen
- insbesondere
- Frage
- Aufklärungserfolges
- möglich
- bisher
- getroffenen
- widersprechen
- .
- Pfister
- Sost-Scheible
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