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- NAMEN
- 23
- .
- Mai
- Strafsache
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 23
- .
- Mai
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Oktober
- sofortigen
- Beschwerden
- Kostenentscheidung
- vorgenannten
- Urteils
- Entscheidung
- Entschädigung
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- schweren
- Raubes
- tateinheitlich
- begangenen
- schweren
- Körperverletzung
- Nachteil
- Zeugen
- S.
- freigesprochen
- .
- Freispruch
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertretenen
- Revision
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- sachlich-rechtlichen
- Erwägungen
- beanstandet
- wird
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- hat
- ausschließen
- können
- Zeuge
- S.
- Angeklagten
- Vorabend
- Tattages
- freiwillig
- Schmuckstücke
- ausgehändigt
- hatte
- Angeklagte
- später
- Streit
- S.
- Rückforderung
- stücke
- Messer
- angegriffen
- wurde
- .
- Angriff
- durfte
- Angeklagte
- Auffassung
- Landgerichts
- lebensbedrohlichen
- Messerstich
- verteidigen
- .
- 1
- .
- Generalbundesanwalt
- bereits
- Antragsschrift
- 5
- .
- März
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- weist
- Freispruch
- zugrunde
- liegende
- Beweiswürdigung
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- .
- geschädigte
- Zeuge
- S.
- hat
- Hauptverhandlung
- eingeräumt
- zeilichen
- Vernehmung
- Krankenhaus
- "
- sauer
- "
- Angeklagten
- gewesen
- sein
- Schilderung
- übertrieben
- Teil
- gelogen
- haben
- .
- Insbesondere
- hat
- Hauptverhandlung
- angegeben
- könne
- sein
- Angeklagten
- Ring
- Halskette
- Suff
- geschenkt
- habe
- .
- Tathergang
- Zusammenhang
- Messerstich
- konnte
- Zeuge
- mehr
- erinnern
- räumte
- aber
- Streit
- Rückgabe
- Schmuckstücke
- .
- Landgericht
- hat
- Einlassung
- Angeklagten
- Zeuge
- S.
- habe
- Rahmen
- heftigen
- verbalen
- Streits
- Küchentisch
- liegendes
- ca.
- langes
- Küchenmesser
- ergriffen
- gerade
- Stuhl
- Richtung
- erhoben
- so
- angenommen
- habe
- werde
- Moment
- "
- abstechen
- "
- widerlegbar
- angesehen
- ist
- Grundsatz
- dubio
- Notwehrlage
- ausgegangen
- polizeilichen
- Tatortaufnahme
- tatsächlich
- zweites
- Messer
- Küchentisch
- gefunden
- wurde
- .
- Tatsache
- Kontrahenten
- Angeklagte
- Zeuge
- S.
- Streit
- erheblich
- alkoholisiert
- waren
- bedurfte
- Erörterung
- Frage
- sofortige
- Stich
- Herz
- Geschädigten
- erforderliche
- Verteidigungshandlung
- war
- notwendig
- ausdrücklichen
- Erwähnung
- Angeklagte
- sowjetischen
- Afghanistan-Krieges
- militärische
- Einzelkämpferausbildung
- erhalten
- hatte
- .
- 2
- .
- näher
- begründeten
- sofortigen
- Beschwerden
- Staatsanwaltschaft
- Kostenentscheidung
- angefochtenen
- Urteils
- Entschädigung
- Angeklagten
- erlittene
- Untersuchungshaft
- ist
- ebenfalls
- Erfolg
- versagen
- .
- Landgericht
- hat
- Kostenentscheidung
- Ermessensvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ausdrücklich
- geprüft
- .
- Vorschrift
- kommt
- jedoch
- Anwendung
- schon
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Angeklagte
- hat
- selbst
- wahrheitswidrig
- belastet
- noch
- wesentliche
- entlastende
- Umstände
- verschwiegen
- Anklageerhebung
- verursacht
- .
- Angeklagte
- hat
- allerdings
- Nachbarin
- Tatort
- eingesetzten
- Polizeibeamten
- spontane
- Äußerungen
- Tathergang
- gemacht
- Hauptverhandlung
- vorgebrachte
- Notwehrlage
- verschwiegen
- ;
- förmlichen
- Vernehmungen
- hat
- aber
- Angaben
- Sache
- gemacht
- .
- Senat
- kann
- offen
- lassen
- schuldhaftes
- Verschweigen
- entlastenden
- Umständen
- Erklärungen
- Beschuldigten
- Sache
- voraussetzt
- förmlichen
- Vernehmung
- S.
- §
- §
- Satz
- abgegeben
- hat
- so
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Franke
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- auch
- Äußerungen
- informatorischen
- Vernehmung
- schriftlichen
- Erklärung
- Grundlage
- Ermessensentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- dienen
- können
- so
- 45
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Umstandes
- Angeklagte
- Tatsituation
- betroffen
- Aussage
- Geschädigten
- Ermittlungsverfahren
- maßgeblich
- belastet
- worden
- war
- scheidet
- Verschweigen
- später
- vorgebrachten
- Umstände
- vorwerfbare
- Mitverursachung
- klageerhebung
- .
- rechtzeitiges
- Vorbringen
- Notwehrlage
- hätte
- wesentlich
- früheren
- erst
- Hauptverhandlung
- widerrufenen
- Angaben
- geschädigten
- Zeugen
- S.
- beruhenden
- dringenden
- verdacht
- Raubes
- geändert
- .
- Auch
- hätte
- Vorbringen
- Widerspruch
- Bekundungen
- Zeugen
- Rückgabe
- Schmucks
- entwickelnden
- Streit
- gestanden
- .
- Gründen
- scheidet
- Aussageverhalten
- Angeklagten
- auch
- Ursache
- Anordnung
- Auf
- rechterhaltung
- Untersuchungshaft
- .
- Entschädigung
- erlittene
- Untersuchungshaft
- kann
- §
- Abs.
- StrEG
- noch
- §
- Abs.
- Nr.
- StrEG
- versagt
- werden
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Lienen
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
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