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- BESCHLUSS
- 16
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 16
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- Juli
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- .
- Verurteilung
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Verfahrensrügen
- kommt
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- beauftragte
- Beschwerdeführer
- Tat
- rechtskräftig
- verurteilten
- Mitangeklagten
- Bezahlung
- Kurierlohns
- DM
- ca.
- Haschisch
- Lieferanten
- Ü.
- .
- /Niederlande
- abzuholen
- bringen
- .
- Rauschgift
- sollte
- winnbringend
- weiterverkauft
- werden
- .
- 8
- .
- Dezember
- fuhr
- zusammen
- Tat
- ebenfalls
- rechtskräftig
- verurteilten
- Mitangeklagten
- .
- Pkw
- .
- Kontaktaufnahme
- Lieferanten
- ferung
- Rauschgiftes
- verzögerten
- hielten
- Uhr
- längstens
- ca.
- Uhr
- .
- führte
- ca.
- .
- Zeit
- Telefongespräche
- .
- Uhr
- Uhr
- übergab
- männliche
- Person
- Verurteilten
- Plastiktüte
- Pkw
- abstellte
- .
- Anschließend
- traten
- Rückreise
- .
- Spätestens
- Zeitpunkt
- wußte
- auch
- Plastiktüte
- größere
- Menge
- Rauschgift
- befand
- unerlaubt
- eingeführt
- dort
- verkauft
- werden
- sollte
- .
- Uhr
- reisten
- Grenzübergang
- Bentheim
- Bundesrepublik
- .
- führten
- Plastiktüte
- Gramm
- Haschisch
- Wirkstoffmenge
- :
- Gramm
- Gramm
- Kokain
- Wirkstoffmenge
- :
- Gramm
- .
- Überprüfung
- Grenzschutzbeamte
- wurden
- Drogen
- gefunden
- .
- Beschuldigtenvernehmungen
- Hauptverhandlung
- gaben
- Verurteilten
- seien
- .
- gewesen
- dorthin
- Waren
- auszuliefern
- wüßten
- Rauschgift
- Pkw
- gekommen
- sei
- .
- Beschuldigtenvernehmungen
- 15
- .
- Januar
- 23
- .
- Februar
- sagte
- Beschwerdeführer
- Auftrag
- erhalten
- haben
- Kartons
- Haushaltswaren
- .
- bringen
- .
- Erst
- Hauptverhandlung
- nete
- Beschwerdeführer
- Hintermann
- Auftraggeber
- gentransports
- .
- Strafkammer
- hat
- Einlassungen
- Verurteilten
- Hauptverhandlung
- seien
- ausgegangen
- stiktüte
- befinde
- nur
- Haschisch
- unwiderlegt
- behandelt
- nur
- Einfuhr
- Handeltreiben
- Haschisch
- verurteilt
- .
- hat
- Tatvorwurf
- bestreitenden
- Angeklagten
- schlüssigen
- detailiierten
- glaubhaften
- Aussage
- überführt
- angesehen
- .
- Angaben
- seien
- großem
- Gewicht
- Hauptverhandlung
- nur
- eigene
- Tatbeteiligung
- schonungslos
- eingeräumt
- auch
- Tatbeteiligung
- Beschwerdeführers
- Auftraggeber
- Hintermann
- Sinne
- §
- zuverlässig
- dargelegt
- habe
- .
- sei
- konkreter
- Anlaß
- erkennen
- Mitangeklagten
- Unrecht
- Hintermann
- Haupttäter
- bezeichnet
- haben
- könnte
- .
- sei
- auch
- unglaubwürdig
- zunächst
- Beschuldigtenvernehmungen
- unschuldig
- bezeichnet
- Tatbeteiligung
- Beschwerdeführers
- sofort
- geoffenbart
- habe
- .
- 2
- .
- Urteil
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Verurteilung
- Beschwerdeführers
- beruht
- ausschließlich
- Angaben
- Mitangeklagten
- Hauptverhandlung
- .
- chen
- Fall
- Aussage
- Aussage
- steht
- Entscheidung
- allein
- abhängt
- Angaben
- Gericht
- folgt
- müssen
- Urteilsgründe
- erkennen
- lassen
- Tatrichter
- Umstände
- Entscheidung
- beeinflussen
- können
- erkannt
- Überlegungen
- einbezogen
- hat
- .
- .
- vgl.
- §
- Beweiswürdigung
- 14
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Beweisergebnis
- .
- ist
- besonderem
- Maße
- Gesamtwürdigung
- Indizien
- geboten
- §
- Indizien
- Beweiswürdigung
- .
- Anforderungen
- werden
- Urteilsgründe
- gerecht
- .
- Darstellung
- Beweiswürdigung
- wesentlichen
- Tatsachen
- ist
- einzelnen
- Punkten
- unvollständig
- ermöglicht
- Senat
- rechtliche
- Überprüfung
- .
- würdigt
- Strafkammer
- wesentliche
- Angeklagten
- sprechende
- Indizien
- unzureichend
- .
- Urteil
- fehlt
- geschlossene
- ausreichend
- substantiierte
- Darstellung
- Aussagen
- Mitangeklagten
- Vernehmungen
- vor
- Hauptverhandlung
- vgl.
- Hanack
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- insbesondere
- .
- geführten
- Telefonaten
- Kontaktaufnahme
- ranten
- Rauschgiftübergabe
- Bezahlung
- Inhalt
- Gespräche
- Übergeber
- Ü.
- .
- ausführliche
- Wiedergabe
- Aussagen
- Punkten
- ist
- schon
- erforderlich
- Landgericht
- geführten
- Telefonaten
- Kontaktaufnahme
- Rauschgiftlieferanten
- offensichtlich
- Zuverlässigkeit
- Angaben
- zweifelte
- S.
- 15
- :
- "
- angeblich
- "
- "
- wahrscheinlich
- "
- sicheren
- Feststellungen
- treffen
- konnte
- .
- substanzarmen
- lückenhaften
- Feststellungen
- Beweiswürdigung
- wesentlichen
- Umständen
- ist
- revisionsgerichtliche
- Kontrolle
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- rechtsfehlerfrei
- ist
- möglich
- .
- Weiterhin
- sind
- Ausführungen
- Kammer
- Hauptverhandlung
- erkennbaren
- Widersprüche
- Ungereimtheiten
- relevant
- erscheinende
- Ungenauigkeiten
- aufgetreten
- seien
- Aussage
- insgesamt
- geschlossen
- stellungsbild
- plastisch
- wirke
- S.
- Senat
- weiteres
- nachvollziehbar
- .
- Auch
- ist
- Urteil
- Entwicklung
- Aussagen
- Verurteilten
- Laufe
- mehrfachen
- Vernehmungen
- Bewertung
- Zuverlässigkeit
- Angaben
- Bedeutung
- zukommt
- Beurteilung
- erforderlichen
- Ausführlichkeit
- dargestellt
- vgl.
- m.w
- .
- .
- .
- Urteilsgründe
- verhalten
- Umstände
- Änderung
- Aussagen
- laßt
- haben
- insbesondere
- Vorhalte
- Zusammhang
- gemacht
- Hinweise
- erteilt
- wurden
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- ist
- auch
- sonst
- widersprüchlich
- Punkten
- nachvollziehbar
- vgl.
- .
- .
- .
- ;
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- 44
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Kammer
- hat
- Einlassung
- habe
- Pkw
- amten
- aufgefundenen
- Kokain
- schwerwiegendsten
- Vorwurf
- gewußt
- widerlegt
- angesehen
- S.
- somit
- Strafzumessung
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- läßt
- Wertung
- vereinbaren
- Glaubhaftigkeit
- Beschwerdeführer
- belastenden
- Aussage
- spreche
- vollem
- Umfang
- geständig
- gewesen
- sei
- schonungsloses
- Geständnis
- abgelegt
- habe
- S.
- .
- Weiterhin
- verhält
- Urteil
- Widerspruch
- einerseits
- Vorgängen
- .
- Angaben
- sicheren
- Feststellungen
- getroffenen
- werden
- konnten
- andererseits
- Beschwerdeführer
- belastenden
- Angaben
- uneingeschränkt
- glaubhaft
- zeichnet
- werden
- .
- hätte
- näheren
- Begründung
- bedurft
- .
- nachvollziebar
- bedenklich
- ist
- Meinung
- Kammer
- Gewicht
- Geständnisses
- werde
- erhöht
- Tatbeteiligung
- Beschwerdeführers
- Hintermann
- Haupttäter
- aufgedeckt
- habe
- S.
- .
- möglichen
- aufdrängenden
- Motiv
- klagten
- Unrecht
- belasten
- Strafmilderung
- gem.
- §
- erhalten
- setzt
- Urteil
- .
- Kammer
- geht
- vielmehr
- konkreter
- Anlaß
- erkennbar
- sei
- Beschwerdeführer
- Unrecht
- Täter
- bezichtigt
- haben
- sollte
- S.
- .
- Kutzer
- Lienen
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