|
|
- BESCHLUSS
- 9
- .
- März
- Strafsache
- Erpressung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 9
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- August
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Erpressung
- Betrugs
- Fällen
- Diebstahls
- Leistungen
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- angeordnet
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- richtet
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- Erpressung
- Diebstahl
- Urteilsgründe
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Strafkammer
- hat
- Strafen
- jeweils
- besonders
- schwere
- Fälle
- Erpressung
- Diebstahls
- vorgesehenen
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- entnommen
- ausgegangen
- ist
- Angeklagte
- Taten
- gewerbsmäßig
- begangen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Gewerbsmäßig
- handelt
- Absicht
- verfolgt
- wiederholte
- Tatbegehung
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- Dauer
- Umfang
- verschaffen
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- 13
- .
- Dezember
- .
- Wiederholungsabsicht
- muss
- gerade
- dasjenige
- Delikt
- beziehen
- Tatbestand
- Merkmal
- Gewerbsmäßigkeit
- qualifiziert
- besonders
- schwerer
- Fall
- einzustufen
- ist
- vgl.
- aaO
- .
- war
- hier
- Hinblick
- Erpressung
- Diebstahl
- Fall
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- entschloss
- andauernden
- Geldsorgen
- leidende
- Angeklagte
- Begehung
- Straftaten
- fortlaufende
- Verdienstmöglichkeit
- verschaffen
- .
- bekannt
- war
- Bezahlfernsehunternehmen
- Kunden
- bereits
- Elektronikartikel
- Receiver
- aushändigen
- selbst
- jedoch
- negativer
- Einträge
- Schufa-Auskunftsdatei
- Unternehmen
- Vertragspartner
- akzeptiert
- wurde
- sah
- gute
- Einnahmequelle
- Unterstützung
- anderer
- Personen
- Namen
- entsprechende
- Verträge
- abzuschließen
- so
- Elektronikartikel
- gelangen
- veräußern
- .
- Umsetzung
- Tatplans
- beging
- Folgezeit
- Betrugstaten
- Nachteil
- Bezahlfernsehunternehmen
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- weitere
- Betrügereien
- Nachteil
- anderer
- Geschädigter
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- .
- beging
- bietenden
- Gelegenheiten
- Erpressung
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Diebstahl
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Feststellungen
- tragen
- zwar
- Bewertung
- Landgerichts
- Angeklagte
- Betrugstaten
- gewerbsmäßig
- handelte
- .
- folgt
- Hinblick
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- gefasst
- hatte
- wiederholte
- Betrügereien
- Nachteil
- Bezahlfernsehunternehmen
- dauerhafte
- Einnahmequelle
- verschaffen
- Bezug
- Betrugstaten
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- handelte
- ursprünglichen
- Tatplan
- Angeklagten
- abweichenden
- Tatmodalitäten
- ebenfalls
- jeweils
- dasjenige
- Delikt
- Begehung
- Wiederholungsabsicht
- Angeklagten
- gerichtet
- war
- .
- Gewerbsmäßiges
- Handeln
- Hinblick
- Erpressung
- Diebstahl
- belegen
- Feststellungen
- .
- Entschluss
- Angeklagten
- Straftaten
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- verschaffen
- bezog
- allein
- Betrugstaten
- jedoch
- Diebstahlsdelikte
- .
- Dementsprechend
- beging
- Erpressung
- Diebstahl
- jeweils
- spontanen
- Tatentschlusses
- .
- 2
- .
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- Grundlage
- jeweiligen
- Regelstrafrahmens
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- neu
- bemessen
- werden
- .
- entzieht
- auch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafe
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- werden
- Rechtsfehler
- jedoch
- berührt
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Gericke
- Berg
|
