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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ;
- hier
- :
- Revision
- Angeklagten
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- 2
- .
- Antrag
- 13
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- August
- auch
- Mitangeklagten
- betrifft
- Urteilsformel
- präzisiert
- sichergestellten
- 86,428
- g
- Heroin
- eingezogen
- werden
- aufgehoben
- Betrag
- 26.100
- €
- Wertersatz
- Angeklagten
- gesamtschuldnerisch
- eingezogen
- "
- wurde
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- gesprochen
- geklagten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- revidierenden
- Mitangeklagten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- "
- sichergestellten
- Betäubungsmittel
- "
- Betrag
- 26.100
- €
- Wertersatz
- Angeklagten
- gesamtschuldnerisch
- eingezogen
- "
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- hat
- lediglich
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- Strafausspruch
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- ;
- insoweit
- erweist
- Revision
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 5
- .
- Januar
- dargelegten
- Gründen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- StPO
- .
- bedarf
- Einziehung
- Betäubungsmitteln
- Präzisierung
- hält
- Wertersatzeinziehung
- sachlichrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Ausspruch
- Einziehung
- sichergestellten
- Betäubungsmittel
- Grundlage
- §
- StGB
- Abs.
- ist
- NStZ-RR
- ;
- Rönnau
- Vermögensabschöpfung
- Praxis
- .
- einzuziehenden
- Gegenstände
- genügend
- genau
- bezeichnet
- vgl.
- B.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Einziehung
- Betäubungsmitteln
- gehört
- auch
- Angabe
- Art
- Menge
- einzuziehenden
- Rauschgifts
- .
- Senat
- kann
- Bezeichnung
- nachholen
- Urteilsgründe
- erforderlichen
- Angaben
- enthalten
- vgl.
- §
- Beziehungsgegenstand
- .
- 2
- .
- Anordnung
- gesamtschuldnerischen
- Einziehung
- Betrags
- €
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Betäubungsmittelgeschäften
- erzielter
- Erlös
- unterliegt
- Einziehung
- §
- StGB
- ;
- dementsprechend
- ist
- auch
- §
- StGB
- Landgericht
- Entscheidung
- gestützt
- hat
- anwendbar
- .
- handelt
- Tatmittel
- noch
- Tat
- hervorgebrachten
- Gegenstand
- vgl.
- §
- Geld
- .
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- Verfallsanordnung
- §
- §
- hinreichend
- entnehmen
- sind
- kann
- Senat
- Urteilsformel
- dahingehend
- abändern
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- ist
- .
- Urteilsgründe
- haben
- Angeklagten
- Einnahmen
- Heroinverkäufen
- Lebensunterhalt
- sonstige
- Kosten
- gemeinsam
- betriebenen
- Tatzeit
- notleidenden
- Firma
- bestritten
- .
- bedarf
- tatrichterlicher
- Prüfung
- Verfallsanordnung
- Angeklagten
- unbillige
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- bedeuten
- würde
- Ausübung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- eingeräumten
- Ermessens
- Verfall
- ganz
- teilweise
- abgesehen
- werden
- soll
- vgl.
- StGB
- Härte
- .
- derartige
- Ermessensentscheidung
- hat
- Strafkammer
- bislang
- vorgenommen
- .
- übrigen
- hat
- übersehen
- nur
- Fällen
- Verkauf
- jeweils
- gekommen
- ist
- Anordnung
- €
- überhöhten
- Erlös
- zugrunde
- gelegt
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- gemäß
- §
- revidierenden
- Angeklagten
- erstrecken
- war
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Pfister
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