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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 28
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- April
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- II
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- übrigen
- Beschwerdeführer
- haben
- jeweils
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- verurteilt
- Angeklagten
- Fällen
- Angeklagte
- klagten
- Fällen
- jeweils
- Fall
- .
- Taten
- hat
- Oberlandesgericht
- Angeklagten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagte
- Jahr
- Monaten
- Angeklagten
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- ;
- Vollstreckung
- letztgenannten
- Strafen
- hat
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Verurteilungen
- wenden
- Beschwerdeführer
- jeweils
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- ;
- Angeklagten
- beanstanden
- Verfahren
- .
- Allein
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- geringfügigen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- erweist
- ebenso
- Revisionen
- anderen
- Beschwerdeführer
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- hat
- Senat
- Verfahren
- Angeklagten
- Fall
- II
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- eingestellt
- .
- bedingt
- entsprechende
- Änderung
- Schuldspruchs
- führt
- Wegfall
- Fall
- verhängten
- Einzelstrafe
- .
- 2
- .
- Verfahrensbeanstandungen
- bleibt
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- versagt
- .
- 3
- .
- Sachrüge
- veranlasste
- umfassende
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Übrigen
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- gilt
- auch
- Fall
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Sachverhalt
- Grundlage
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- insbesondere
- Beschluss
- Senats
- 14
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- zugrunde
- lag
- :
- Verfahren
- Förderung
- Junud
- geringfügige
- Geldund
- hinreichend
- wahrscheinlich
- war
- liegt
- hier
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigung
- Zahlungen
- verfahrensgegenständliche
- beitrugen
- Kämpfer
- Junud
- Aufenthalt
- überhaupt
- fortsetzen
- konnten
- Organisation
- weiterhin
- Gebote
- standen
- .
- Entfallen
- Einzelstrafe
- Tat
- II
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- lässt
- Gesamtstrafenausspruch
- betreffend
- Angeklagten
- unberührt
- .
- Senat
- schließt
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- zweimal
- Jahren
- Landgericht
- weggefallene
- Strafe
- Jahr
- Monaten
- geringere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erkannt
- hätte
- .
- 4
- .
- geringen
- Erfolges
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unbillig
- gesamten
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- belasten
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- folgt
- Kostenentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gericke
- Berg
- RiBGH
- Hoch
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
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