|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 28
- .
- Juni
- Strafsache
- Bandenhandels
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 3
- .
- Antrag
- 28
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- Juli
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- Fällen
- Bandenhandels
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- II
- .
- 17
- .
- 25
- .
- Urteilsgründe
- Fällen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- II
- .
- 26
- .
- Urteilsgründe
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- II
- .
- 30
- .
- Urteilsgründe
- Erwerbs
- Schusswaffe
- Zwecke
- Überlassung
- Nichtberechtigten
- Tateinheit
- Erwerb
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffen
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- .
- 2
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- .
- 26
- .
- Urteilsgründe
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- 14
- .
- 25
- .
- Urteilsgründe
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Anstiftung
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- .
- 8
- .
- 10
- .
- Urteilsgründe
- zweier
- Fälle
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Anstiftung
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Fälle
- .
- 11
- .
- 12
- .
- Urteilsgründe
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fälle
- .
- 27
- .
- 29
- .
- Urteilsgründe
- zweier
- Fälle
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fälle
- II
- .
- 1
- .
- 13
- .
- Urteilsgründe
- Erwerbs
- Schusswaffe
- Zwecke
- Überlassung
- Nichtberechtigen
- Tateinheit
- "
- Erwerb
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffen
- "
- Fall
- II
- .
- 30
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Lasten
- €
- verfallen
- erklärt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- Fällen
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Abs.
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Feststellungen
- betrieb
- Angeklagte
- September
- zusammen
- Ehefrau
- Sohn
- weiteren
- Personen
- insgesamt
- Indoor-Plantagen
- Erzeugung
- Marihuana
- gewinnbringenden
- Verkauf
- .
- Ende
- September
- Ende
- März
- bestehenden
- Plantage
- fanden
- insgesamt
- Ernten
- zwar
- Dezember
- Februar
- März
- ;
- Gesamtertrag
- belief
- .
- Pflanzen
- Dezember
- unterhaltenen
- Plantage
- waren
- Zeitpunkt
- Festnahme
- Angeklagten
- 28
- .
- April
- noch
- erntereif
- .
- Januar
- betriebenen
- Plantage
- .
- fand
- 28
- .
- April
- Ernte
- kg
- erbrachte
- ;
- weitere
- abgeerntete
- Pflanzenteile
- Generation
- noch
- abgeernteter
- Pflanzen
- wurden
- dort
- sichergestellt
- .
- Landgericht
- weiter
- feststellt
- hat
- Angeklagte
- Gesamtertrag
- ca.
- 13
- .
- April
- Zeugen
- verkauft
- vgl.
- Fall
- .
- 30
- .
- gründe
- ;
- hat
- Einzelmengen
- Zeugen
- .
- äußert
- .
- Verkauf
- insgesamt
- geernteten
- ca.
- Marihuana
- Sicherstellung
- kg
- Einklang
- gebracht
- werden
- kann
- erschließt
- Gesamtzusammenhang
- Zeugen
- 13
- .
- April
- verkaufte
- Menge
- herrührte
- .
- Zwar
- geht
- Landgericht
- Ansatz
- zutreffend
- gesonderte
- Anbauvorgänge
- gewinnbringende
- Veräußerung
- erzeugten
- Betäubungsmittel
- abzielen
- grundsätzlich
- selbständige
- zueinander
- Tatmehrheit
- stehende
- Taten
- Handeltreibens
- bewerten
- sind
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- April
- StR
- NStZ
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- ;
- §
- .
- .
- gilt
- indes
- Täter
- hier
- Verkaufs
- Zeugen
- festgestellt
- einzelnen
- Anbauvorgänge
- erzielten
- Erträge
- einheitlichen
- Umsatzgeschäft
- veräußert
- .
- führt
- jedenfalls
- Teilidentität
- jeweiligen
- tatbestandlichen
- Ausführungshandlungen
- verknüpft
- so
- einzelnen
- Fälle
- Handeltreibens
- Tateinheit
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- ;
- aaO
- §
- §
- .
- .
- .
- Sammelt
- Täter
- Ernten
- Gesamtvorrat
- Verkauf
- beginnt
- so
- verbindet
- bezogenen
- Einzelakte
- Handeltreibens
- Bewertungseinheit
- Folge
- materiellrechtlich
- einheitlichen
- auch
- Grunde
- liegenden
- Anbauvorgänge
- umfassenden
- Tat
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- aaO
- §
- §
- .
- .
- f.
- .
- Berichtigung
- Schuldspruchs
- ist
- Senat
- schon
- aufgezeigten
- Widersprüche
- möglich
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- insgesamt
- neue
- Feststellungen
- jeweiligen
- Erntemengen
- Verwendung
- treffen
- haben
- .
- 2
- .
- Auch
- Schuldspruch
- Fällen
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- Fällen
- II
- .
- 17
- .
- 25
- .
- Urteilsgründe
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- verkaufte
- Angeklagte
- Ende
- Oktober
- Ende
- April
- insgesamt
- Marihuana
- Zeugen
- .
- .
- stammte
- "
- Einfuhren
- "
- Angeklagte
- selbst
- Zeugen
- tätigen
- ließ
- .
- Veräußerung
- geschah
- "
- Portionen
- "
- also
- mindestens
- Fällen
- .
- Zahl
- Einfuhren
- lässt
- Landgericht
- .
- nähere
- Feststellungen
- treffen
- wäre
- indes
- gehalten
- gewesen
- allein
- Umstand
- Angeklagte
- eingeführte
- Marihuana
- Einzelakten
- verkauft
- hat
- trägt
- noch
- Annahme
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- .
- Beschafft
- Täter
- einheitliche
- Rauschgiftmenge
- gewinnbringenden
- Weiterveräußerung
- so
- verwirklicht
- Tatbestand
- Handeltreibens
- vielmehr
- auch
- dann
- nur
- einmal
- Teilmengen
- absetzt
- Akte
- Handeltreibens
- Rauschgiftmenge
- beziehen
- bilden
- Bewertungseinheit
- Beschluss
- 4
- .
- April
- NStZ
- 102
- ;
- aaO
- §
- §
- .
- .
- .
- Angeklagte
- verkauften
- "
- Portionen
- "
- jeweils
- gesondert
- eingeführt
- hätte
- legen
- Feststellungen
- .
- 3
- .
- Fall
- .
- 26
- .
- Urteilsgründe
- tragen
- Feststellungen
- Annahme
- Qualifikation
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Abs.
- Nr.
- .
- führte
- Angeklagte
- 3
- November
- Pkw
- Marihuana
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- Cannabispflanzen
- Plantage
- .
- führte
- leeren
- Airbag-Fach
- Pkw
- weiteres
- erreichbaren
- Schlagring
- .
- Bewaffnetes
- Handeltreiben
- §
- Abs.
- Nr.
- setzt
- Täter
- Schusswaffe
- Gegenstand
- bewusst
- gebrauchsbereit
- Weise
- hat
- jederzeit
- bedienen
- kann
- Urteil
- 15
- November
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- StR
- BGHSt
- 8)
- .
- Ausreichend
- auch
- erforderlich
- ist
- aktuelle
- Bewusstsein
- Bewaffnetseins
- Urteil
- 21
- .
- März
- NStZ
- 433
- ;
- aaO
- .
- .
- subjektiven
- Tatseite
- ist
- indes
- festgestellt
- .
- Vielmehr
- lassen
- weiteren
- Darlegungen
- schließen
- Landgericht
- außerstande
- gesehen
- hat
- Einlassung
- Angeklagten
- widerlegen
- habe
- Schlagring
- Geschenk
- Lieferanten
- mitgenommen
- dann
- aber
- vergessen
- Rückfahrt
- mehr
- gedacht
- .
- tragfähig
- ist
- Erwägung
- Landgerichts
- Angeklagte
- sei
- jedenfalls
- Anfahrt
- Zwecke
- Erwerbs
- Betäubungsmittel
- Zugriffsmöglichkeit
- Schlagring
- bewusst
- gewesen
- .
- Handelt
- Täter
- Einzelakten
- so
- reicht
- zwar
- Tatbestandsmerkmale
- Qualifikation
- nur
- Einzelakt
- verwirklicht
- Urteil
- 21
- .
- März
- NStZ
- 433
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- StR
- BGHSt
- 8)
- .
- eigentlichen
- Betäubungsmittelumsatz
- vorgelagertes
- Handeln
- Täters
- ist
- Teilakt
- Handeltreibens
- jedoch
- erst
- dann
- Tat
- wenigstens
- Versuchsstadium
- eingetreten
- ist
- ;
- Bewaffnung
- nur
- Vorbereitungshandlung
- genügt
- §
- Abs.
- Nr.
- aaO
- .
- .
- Allein
- Antritt
- Fahrt
- Absicht
- Zielort
- Betäubungsmittel
- erwerben
- setzt
- Täter
- aber
- grundsätzlich
- noch
- konkretisierbaren
- Umsatzgeschäft
- .
- kann
- etwa
- dann
- gelten
- -9-
- Täter
- dort
- zuverlässiger
- Händler
- bekannt
- ist
- aaO
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- NStZ
- .
- besonderen
- Umstände
- Einzelfalles
- hat
- Landgericht
- indes
- festgestellt
- .
- 4
- .
- Auch
- Schuldspruch
- Erwerbs
- Schusswaffe
- Überlassung
- Nichtberechtigen
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Tateinheit
- "
- Erwerb
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffen
- "
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- WaffG
- Fall
- .
- 30
- .
- Urteilsgründe
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- bat
- Angeklagte
- Anfang
- April
- Zeugen
- .
- Schusswaffe
- besorgen
- .
- .
- erwarb
- Pistole
- Revolver
- HS
- .
- Single
- Action
- Revolver
- Magnum
- veräußerte
- Waffen
- Angeklagten
- .
- Pistole
- verkaufte
- Angeklagte
- Zeugen
- weiter
- 13
- .
- April
- erworbenen
- Marihuana
- Fälle
- II
- .
- 2
- .
- 7
- .
- Urteilsgründe
- Bahn
- Hause
- bringen
- wollte
- .
- Revolver
- verwahrte
- Hohlraum
- Decke
- Wohnung
- .
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- WaffG
- setzt
- Täter
- bereits
- Zeitpunkt
- Erwerbs
- Waffe
- Absicht
- hat
- Nichtberechtigten
- weiterzugeben
- MünchKommStGB/Heinrich
- WaffG
- .
- .
- ist
- Pistole
- festgestellt
- kann
- dargelegten
- Geschehensablauf
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnommen
- werden
- .
- käme
- insoweit
- tateinheitlich
- Erwerb
- Besitz
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- WaffG
- lediglich
- Überlassen
- erlaubnispflichtigen
- Schusswaffe
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- Betracht
- MünchKommStGB/Heinrich
- aaO
- .
- f.
- .
- Desweiteren
- handelt
- Revolvern
- halbautomatische
- Kurzwaffen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- WaffG
- werden
- Abgabe
- Schusses
- selbsttätig
- nur
- Einsatz
- körperlicher
- Kraft
- erneut
- .
- Anlage
- WaffG
- Abschnitt
- Unterabschnitt
- Nr.
- stellt
- auch
- Typ
- Action
- Revolver
- Magnum
- klar
- .
- Betracht
- kommt
- insoweit
- nur
- Erwerb
- tateinheitlich
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Besitz
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- WaffG
- ;
- vgl.
- MünchKommStGB/Heinrich
- aaO
- .
- .
- Anbetracht
- ausgesprochenen
- Verhältnis
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- WaffG
- erheblichen
- Einzelstrafe
- Jahren
- Monaten
- kann
- Urteil
- Rechtsfehlern
- beruhen
- .
- ist
- auszuschließen
- Landgericht
- milderen
- Strafe
- gelangt
- wäre
- hätte
- Pistole
- nur
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- Revolver
- tateinheitlich
- nur
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- WaffG
- angewandt
- .
- II
- .
- Übrigen
- ist
- Revision
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Näherer
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Rüge
- Beschwerdeführers
- sei
- §
- Abs.
- letzte
- Wort
- gewährt
- worden
- noch
- sei
- befragt
- worden
- selbst
- noch
- Verteidigung
- anzuführen
- habe
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Hauptverhandlung
- 8
- Juli
- wurde
- Beweisaufnahme
- zunächst
- allseitigen
- Einverständnis
- geschlossen
- .
- Schlussanträgen
- Staatsanwaltschaft
- Verteidigerin
- hatte
- Angeklagte
- letzte
- Wort
- .
- Angeklagte
- wurde
- befragt
- selbst
- noch
- Verteidigung
- anzuführen
- habe
- ;
- "
- erklärte
- "
- .
- Unterbrechung
- trat
- Strafkammer
- nochmals
- Beweisaufnahme
- .
- beschloss
- Teileinstellung
- Abs.
- gab
- rechtlichen
- Hinweis
- später
- abgeurteilten
- Taten
- .
- Anschluss
- wurde
- Beweisaufnahme
- erneut
- geschlossen
- .
- weiteren
- Verfahrensgang
- ist
- 24
- .
- August
- fertiggestellten
- Beschwerdeführer
- Grundlage
- Rüge
- genommenen
- Hauptverhandlungsprotokoll
- vermerkt
- :
- "
- Staatsanwältin
- Verteidigerin
- Angeklagte
- wiederholten
- Anträge
- .
- "
- Beratung
- verkündete
- Strafkammer
- sodann
- Urteil
- .
- Eingang
- Revisionsbegründung
- gaben
- Vorsitzende
- Urkundsbeamtin
- 5
- November
- Rüge
- dienstliche
- Äußerungen
- dahingehend
- Angeklagte
- sei
- erneuten
- Schließung
- Beweisaufnahme
- ausdrücklich
- hingewiesen
- worden
- nochmals
- letzte
- Wort
- habe
- .
- habe
- jedoch
- ebenso
- Staatsanwältin
- Verteidigerin
- weiteren
- Ausführungen
- gemacht
- Protokoll
- missverständlich
- festgehalten
- worden
- sei
- Genannten
- Anträge
- wiederholt
- hätten
- .
- Beschluss
- gleichen
- Tag
- berichtigten
- Vorsitzende
- Urkundsbeamtin
- Protokoll
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- insoweit
- folgt
- :
- "
- Beweisaufnahme
- wurde
- wieder
- geschlossen
- .
- Staatsanwältin
- Verteidigerin
- wiederholten
- Anträge
- .
- Angeklagte
- hatte
- erneut
- letzte
- Wort
- .
- machte
- weiteren
- Ausführungen
- .
- "
- 2
- .
- Rüge
- bleibt
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Allerdings
- sieht
- Senat
- anders
- Generalbundesanwalt
- Lage
- Wortlaut
- Protokolls
- 24
- .
- August
- fertig
- gestellten
- Fassung
- auszulegen
- Angeklagte
- habe
- erneuten
- Schließung
- Beweisaufnahme
- nochmals
- letzte
- Wort
- gehabt
- .
- Zwar
- sind
- auch
- diesbezügliche
- Protokollvermerke
- auslegungsfähig
- entscheidend
- ankommt
- Verfasser
- Gesetzeswortlaut
- Begriff
- "
- letztes
- Wort
- "
- verwendet
- hat
- Urteil
- 20
- .
- März
- BGHSt
- .
- Stets
- muss
- Vermerk
- jedoch
- hinreichend
- deutlich
- machen
- Gericht
- Angeklagten
- befragt
- Gelegenheit
- gegeben
- hat
- Beteiligten
- äußern
- .
- Landgericht
- hier
- gewählten
- Formulierung
- kann
- Senat
- ableiten
- .
- Senat
- folgt
- auch
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- Verfahrensgeschehen
- könne
- jedenfalls
- Freibeweis
- dienstlichen
- Äußerungen
- ermittelt
- werden
- unberichtigte
- Protokoll
- insoweit
- widersprüchlich
- sei
- einerseits
- festhalte
- Angeklagte
- habe
- "
- erklärt
- "
- andererseits
- bekunde
- habe
- "
- Antrag
- "
- wiederholt
- .
- kann
- offen
- bleiben
- hierin
- überhaupt
- Frage
- Erteilung
- letzten
- Wortes
- berührende
- Widersprüchlichkeit
- Protokolls
- sehen
- ist
- .
- nach
- neueren
- Rechtsprechung
- Beschluss
- 14
- Juli
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Januar
- Senat
- anschließt
- ist
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- verwehrt
- tatgerichtlichen
- Verfahrensablauf
- dienstlicher
- Erklärungen
- Wege
- Freibeweises
- überprüfen
- Hauptverhandlung
- vorgeschriebenen
- wesentlichen
- Förmlichkeiten
- beobachtet
- worden
- sind
- .
- können
- §
- Satz
- allein
- Protokoll
- bewiesen
- werden
- ;
- Gegenbeweis
- lässt
- §
- Satz
- nur
- Nachweis
- Fälschung
- .
- Insbesondere
- nunmehr
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- Beschluss
- 23
- .
- April
- BGHSt
- bestätigten
- Möglichkeit
- auch
- noch
- Erhebung
- ordnungsgemäßen
- Verfahrensrüge
- Protokoll
- berichtigen
- selbst
- Tatsachengrundlage
- entzogen
- wird
- besteht
- grundsätzlich
- Raum
- mehr
- Nachteil
- Angeklagten
- freibeweislich
- Beobachtung
- wesentlichen
- Förmlichkeiten
- befinden
- .
- Maßstäben
- Großen
- Senats
- aaO
- .
- .
- genügenden
- förmlichen
- Berichtigungsverfahren
- bietet
- Freibeweisverfahren
- nur
- geringere
- verfahrensrechtliche
- Sicherungen
- Ermittlung
- wahren
- Beschluss
- 14
- Juli
- .
- Indes
- ergibt
- nunmehr
- berichtigten
- Protokoll
- Beschwerdeführer
- behauptete
- Verfahrensverstoß
- vorgelegen
- hat
- .
- Unbeachtlich
- ist
- allerdings
- Berichtigungsbeschluss
- Landgerichts
- 5
- November
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- ist
- Verfahren
- ergangen
- Beschluss
- Großen
- Senats
- aaO
- niedergelegten
- Grundsätzen
- genügt
- .
- gilt
- Landgericht
- 21
- .
- März
- Rückgabe
- Sache
- Senat
- beschlossene
- gleichlautende
- Protokollberichtigung
- unberücksichtigt
- ließ
- Beschwerdeführer
- Maßnahme
- 15
- .
- März
- widersprochen
- hatte
- .
- Indes
- hat
- Landgericht
- schließlich
- 17
- .
- Mai
- wiederum
- Wortlaut
- weiteren
- Berichtigungsbeschluss
- gefasst
- Überprüfung
- Senat
- genannten
- Vorgaben
- entsprechenden
- Verfahren
- beruht
- .
- dienstlichen
- Äußerungen
- 5
- November
- ergebenden
- sicheren
- Erinnerung
- Urkundspersonen
- bedurfte
- Beschwerdeführer
- vermissten
- Erklärungen
- beisitzenden
- Richters
- Sitzungsvertreters
- Staatsanwaltschaft
- mehr
- .
- Insbesondere
- hat
- Beschwerdeführer
- auch
- erneuten
- Widerspruch
- 11
- .
- Mai
- substantiiert
- dargelegt
- Gründen
- Gegensatz
- Urkundspersonen
- Richtigkeit
- zunächst
- gefertigten
- Protokolls
- sicher
- ist
- vgl.
- aaO
- .
- .
- hätte
- erinnerlichen
- Verfahrensablauf
- näher
- schildern
- auch
- erklären
- müssen
- tatsächlichen
- Vorgängen
- richtig
- gehaltene
- Vermerk
- sei
- Antrag
- geblieben
- beruht
- .
- Bedenken
- Beschwerdeführers
- Zulässigkeit
- Wiederholung
- zunächst
- Verfahrensfehlers
- Wirkung
- gebliebenen
- Berichtigungsverfahrens
- teilt
- Senat
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- vereinzelt
- vertretenen
- näher
- begründeten
- Auffassung
- Vorgehensweise
- verstoße
- Recht
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- Beschluss
- 10
- .
- März
- 349
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- 272
- ;
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- Senat
- jedenfalls
- Allgemeinheit
- anschließen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- Maßstäben
- genannten
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- unbeachtlich
- waren
- Berichtigungsbeschlüsse
- Landgerichts
- 5
- November
- 21
- .
- März
- Verstoßes
- Verfahrensgrundrecht
- Beschwerdeführers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- ordnungsgemäße
- Neuvornahme
- Mangel
- leidenden
- Übrigen
- statthaften
- strafprozessualen
- Maßnahme
- führt
- allein
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Beschuldigten
- noch
- unzumutbaren
- Erschwerung
- Möglichkeiten
- Wahrung
- Rechte
- Gang
- Ergebnis
- Strafverfahrens
- nehmen
- .
- allgemeine
- Zulässigkeit
- Verfahrensweise
- ergibt
- zuletzt
- gesetzlichen
- Regelung
- Anhörungsrüge
- .
- Tatgericht
- Protokollberichtigung
- Verfahrensrüge
- nachträglich
- tatsächliche
- Grundlage
- entzieht
- abweichend
- insgesamt
- nur
- "
- Versuch
- "
- beschränkt
- bleiben
- sollte
- findet
- überzeugende
- Begründung
- .
- Schranken
- erfolgreiche
- revisionsrechtliche
- Verfahrensrüge
- erhöhen
- schon
- erst
- weiteres
- Protokollberichtigungsverfahren
- Rügeverkümmerung
- führt
- .
- Zwar
- hat
- auch
- Bundesgerichtshof
- Einzelfall
- Rücksendung
- Akten
- Tatgericht
- Zwecke
- Einleitung
- Protokollberichtigungsverfahrens
- Begründung
- abgesehen
- käme
- Verletzung
- Rechts
- Angeklagten
- faires
- Verfahren
- gleich
- Beschluss
- 14
- Juli
- .
- betraf
- jedoch
- hier
- Wiederholung
- Nichtgewährung
- rechtlichen
- wirkungslosen
- Berichtigungsverfahrens
- abweichende
- Fallgestaltung
- Tatgericht
- bereits
- Staatsanwaltschaft
- Gelegenheit
- Protokollberichtigung
- erhalten
- aber
- abgesehen
- hatte
- .
- Situation
- liegt
- Angeklagte
- nochmalige
- Rückgabe
- Sache
- unzulässigen
- Druck
- allein
- verantwortlichen
- Urkundspersonen
- missverstehen
- könnte
- Protokoll
- doch
- noch
- Nachteil
- ändern
- .
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Bemessung
- Einzelstrafen
- hat
- Landgericht
- festgestellte
- Aufklärungshilfe
- Angeklagten
- Weise
- strafmildernd
- berücksichtigt
- Untergrenze
- Strafrahmens
- §
- Nr.
- aF
- §
- Abs.
- StGB
- Obergrenze
- §
- Satz
- Nr.
- 1
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- StGB
- bestimmt
- hat
- .
- hat
- §
- Abs.
- StGB
- verstoßen
- Vorschrift
- gestattet
- Täter
- günstige
- Elemente
- Gesetzen
- verschiedener
- Gültigkeit
- kombinieren
- verlangt
- Gesamtvergleich
- jeweiligen
- Fassungen
- konkreten
- Falles
- StGB
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Landgericht
- hätte
- Einzelfall
- entscheiden
- müssen
- neue
- alte
- Regelung
- Rechtsfolgen
- Präventionshilfe
- Gesamtheit
- Angeklagten
- günstigere
- Gesetzeslage
- darstellt
- vgl.
- Beschluss
- 18
- .
- März
- StR
- NStZ
- .
- Einzelstrafen
- ohnehin
- Wegfall
- kommen
- schließt
- Senat
- allerdings
- angefochtene
- Urteil
- Nachteil
- Angeklagten
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Pfister
- Menges
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