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- NAMEN
- 26
- .
- Januar
- Strafsache
- alias
- :
- alias
- :
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 26
- .
- Januar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Juni
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fällen
- Taten
- freigesprochen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- versuchten
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- versuchten
- Diebstahls
- Körperverletzung
- freigesprochen
- .
- wirksam
- Freispruch
- Vorwurf
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- Tat
- versuchten
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- Tat
- beschränkten
- Revision
- greift
- Staatsanwaltschaft
- gestützt
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- erster
- Linie
- Beweiswürdigung
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- hatte
- zunächst
- 18
- .
- Februar
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- stattgefunden
- noch
- Vielzahl
- anderer
- Diebstahlstaten
- vorgeworfen
- wurde
- .
- 16
- .
- Juni
- Tag
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- hat
- Strafkammer
- Verfahren
- Angeklagten
- abgetrennt
- .
- hat
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- Täterschaft
- hat
- überzeugen
- können
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- Anklage
- 6
- .
- September
- Last
- gelegten
- Taten
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- sind
- hat
- Landgericht
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- 6
- Juli
- Uhr
- Uhr
- versuchten
- unbekannte
- Männer
- Aufhebeln
- Terrassentür
- Zutritt
- Wohnhaus
- verschaffen
- .
- Alarmanlage
- ausgelöst
- wurde
- flüchteten
- .
- stiegen
- Nähe
- abgestellten
- dunkelgrünen
- unmittelbar
- anschließend
- dritten
- "
- südländisch
- aussehenden
- "
- unbekannten
- Mann
- gesteuert
- davonfuhr
- Tat
- .
- selben
- Tag
- Uhr
- Uhr
- brachen
- Unbekannte
- Wohnhaus
- Terrassentür
- aufhebelten
- .
- entwendeten
- hieraus
- Bargeld
- Wertsachen
- blaue
- Geldkassette
- Papieren
- dunkelblaue
- Stofftasche
- rote
- Nylontasche
- Tat
- .
- selben
- Tag
- Uhr
- sahen
- Polizeibeamte
- Stelle
- ca.
- km
- Tatort
- Tat
- ca.
- km
- Tatort
- Tat
- entfernt
- Tat
- verwendete
- Fluchtfahrzeug
- .
- ca.
- minütiger
- Verfolgung
- hielten
- .
- war
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- besetzt
- ;
- Angeklagte
- saß
- Steuer
- .
- Durchsuchung
- wurden
- Tat
- entwendete
- blaue
- nunmehr
- leere
- Geldkassette
- Taschen
- aufgefunden
- .
- 2
- .
- fehlende
- Überzeugung
- Sache
- schweigende
- Angeklagte
- Taten
- beteiligt
- war
- hat
- Strafkammer
- Berücksichtigung
- Feststellungen
- Erkennen
- Überprüfen
- Polizeibeamte
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Tatzeugen
- Tat
- jeweils
- Teile
- Geschehens
- beobachtet
- hatten
- habe
- Angeklagten
- Täter
- erkannt
- .
- Zeugin
- habe
- Fahrer
- ca.
- Jahre
- alten
- Südländer
- beschrieben
- Angeklagte
- Tatzeit
- Jahre
- richtig
- :
- Jahre
- alt
- gewesen
- sei
- .
- Wesentliche
- Teile
- Diebesbeute
- Tat
- seien
- kontrollierten
- durchsuchten
- aufgefunden
- worden
- .
- sei
- möglich
- Tatort
- gewesen
- sei
- auch
- polizeilichen
- Verfolgung
- Kontrolle
- Insassenwechsel
- stattgefunden
- habe
- .
- II
- .
- Freispruch
- Vorwurf
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- versuchten
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- kann
- dahinstehen
- Revisionsführerin
- meint
- zugrundeliegende
- Beweiswürdigung
- Rechtsfehler
- aufweist
- angefochtene
- Urteil
- Einzelpunkten
- Anforderungen
- genügt
- sachlich-rechtlichen
- Gründen
- Darstellung
- freisprechenden
- Erkenntnisses
- stellen
- sind
- ;
- zutreffend
- beanstandet
- Staatsanwaltschaft
- Landgericht
- Kognitionspflicht
- vgl.
- §
- Abs.
- nachgekommen
- ist
- Anklage
- erfasste
- Gesamtgeschehen
- Taten
- rechtsfehlerhaft
- vollständig
- gewürdigt
- hat
- .
- umfassende
- Kognitionspflicht
- Tatgerichts
- gebietet
- Anklage
- Eröffnungsbeschluss
- zugelassen
- ist
- erschöpfen
- also
- Untersuchungsgegenstand
- bildende
- angeklagte
- Tat
- restlos
- tatsächlichen
- §
- Abs.
- denkbaren
- rechtlichen
- §
- Gesichtspunkten
- aufzuklären
- abzuurteilen
- Rücksicht
- Anklage
- Eröffnungsbeschluss
- zugrunde
- gelegte
- rechtliche
- Bewertung
- vgl.
- Urteil
- 8
- November
- juris
- .
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- September
- StR
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Landgericht
- hat
- nur
- befasst
- Angeklagte
- Taten
- unbekannten
- Täter
- war
- Einbruchsdiebstahlshandlungen
- unmittelbar
- gemeinschaftlich
- ausführten
- Fluchtfahrzeug
- Tatorten
- davonfuhr
- .
- Urteilsgründe
- verhalten
- anderweitigen
- Beteiligung
- Angeklagten
- Diebstahlstaten
- noch
- selbständigen
- Anschlussdelikten
- §
- §
- .
- StGB
- .
- Bewertung
- Tatgeschehens
- erschöpft
- zugelassene
- Anklage
- .
- 1
- .
- Hinblick
- Verletzung
- Kognitionspflicht
- ist
- auszugehen
- :
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- steht
- fällt
- Betracht
- gezogenen
- Möglichkeit
- Insassenwechsels
- Angeklagten
- gelenkten
- Vorfeld
- 6
- Juli
- Uhr
- beginnenden
- polizeilichen
- Verfolgung
- .
- Angeklagte
- wäre
- nur
- dann
- Tat
- versuchter
- Wohnungseinbruchdiebstahl
- unmittelbar
- beteiligt
- gewesen
- erst
- Tatort
- davongefahren
- war
- anderen
- Insassen
- eingestiegen
- wäre
- .
- Strafkammer
- getroffenen
- Feststellungen
- war
- Fahrzeug
- Teile
- Beute
- Tat
- Wohnungseinbruchdiebstahl
- aufgefunden
- wurden
- Fluchtfahrzeug
- Tat
- .
- Tat
- hatte
- selben
- Tag
- Uhr
- Uhr
- ereignet
- ca.
- Minuten
- Polizeibeamte
- erstmals
- sahen
- .
- Fahrzeit
- normalem
- Verkehr
- Tatort
- bis
- Stelle
- hat
- Strafkammer
- ca.
- Minuten
- veranschlagt
- .
- Frage
- früheren
- Mitangeklagten
- Taten
- beteiligt
- waren
- ist
- Strafkammer
- nachgegangen
- .
- Hinblick
- Täterschaft
- früheren
- Mitangeklagten
- wären
- indes
- weitergehende
- Feststellungen
- ersichtlich
- Betracht
- gekommen
- .
- Insbesondere
- Urteilsgründen
- wiedergegebenen
- polizeilichen
- Ermittlungsergebnisse
- aufgefundenen
- Mobiltelefone
- hätten
- indizielle
- Bedeutung
- Tatbeteiligung
- früheren
- Mitangeklagten
- haben
- können
- ;
- Würdigung
- Ermittlungen
- Strafkammer
- ist
- aber
- unterblieben
- .
- 2
- .
- Hintergrund
- hätte
- Landgericht
- erörtern
- müssen
- Angeklagte
- Fluchtfahrzeug
- Fahrer
- erst
- Diebstahlstaten
- übernahm
- anderweitig
- beteiligt
- war
- selbständige
- Anschlussdelikte
- beging
- .
- Zeitfenster
- Tat
- polizeilichen
- Verfolgung
- zumal
- Berücksichtigung
- Fahrzeit
- vergleichsweise
- schmal
- war
- offen
- Teil
- Diebesguts
- Tat
- lag
- Aufklärung
- Rahmen
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- unterstellen
- ist
- Mittäter
- befanden
- hätte
- ferngelegen
- Angeklagte
- undolos
- handelte
- .
- Erörterungsbedürftig
- waren
- psychische
- Beihilfe
- Diebstahlstaten
- Begünstigung
- gegebenenfalls
- auch
- Hehlerei
- mögliche
- Verurteilung
- wahldeutiger
- Grundlage
- ebenfalls
- Blick
- nehmen
- gewesen
- wäre
- s.
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- StR
- BGHSt
- 360
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- ;
- MüKoStGB/Maier
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- S/S-Stree/Hecker
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- :
- psychische
- Beihilfe
- §
- StGB
- könnte
- bestehen
- Angeklagte
- bereits
- Vorfeld
- Taten
- Zusage
- erteilte
- Fluchtfahrzeug
- übernehmen
- und/oder
- Transport
- Beute
- behilflich
- sein
- .
- Anderenfalls
- vgl.
- §
- Abs.
- StGB
- kommt
- Begünstigung
- §
- Abs.
- StGB
- Betracht
- Angeklagte
- Steuern
- Fahrzeugs
- Mitangeklagten
- Ziel
- unterstützte
- nehmender
- Entfernung
- Tatort
- Tatbeute
- weiter
- Entziehung
- sichern
- .
- Auch
- Hehlerei
- §
- Abs.
- StGB
- könnte
- gegeben
- sein
- insbesondere
- Angeklagte
- Mit-)Verfügungsgewalt
- Beute
- erlangt
- hatte
- unabhängig
- Willen
- Mitangeklagten
- auszuüben
- Lage
- war
- s.
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- StR
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschlüsse
- 13
- November
- StGB
- Abs.
- Sichverschaffen
- ;
- 18
- .
- Februar
- StGB
- §
- Abs.
- Sichverschaffen
- .
- -9-
- 3
- .
- denkbaren
- psychischen
- Beihilfe
- genannten
- Anschlussdelikten
- Anklage
- 6
- .
- September
- Taten
- geschilderten
- Sachverhalt
- handelt
- Tat
- prozessualen
- Sinne
- .
- Tat
- Gegenstand
- Urteilsfindung
- §
- Abs.
- ist
- historische
- Vorgang
- Anklage
- Eröffnungsbeschluss
- hinweisen
- Angeklagte
- Straftatbestand
- verwirklicht
- haben
- soll
- .
- Tat
- prozessualen
- Sinn
- gehört
- unabhängig
- materiell-rechtlich
- Tateinheit
- §
- StGB
- Tatmehrheit
- §
- StGB
- vorliegt
- gesamte
- Verhalten
- Täters
- Auffassung
- Lebens
- einheitlichen
- Vorgang
- darstellt
- .
- Somit
- umfasst
- Lebensvorgang
- zugelassene
- Anklage
- strafrechtlichen
- Vorwurf
- herleitet
- zusammenhängenden
- bezüglichen
- Vorkommnisse
- selbst
- Umstände
- Anklageschrift
- ausdrücklich
- erwähnt
- sind
- .
- Beurteilung
- Tatumfangs
- kommt
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- Entscheidend
- ist
- Betracht
- kommenden
- Verhaltensweisen
- Berücksichtigung
- strafrechtlichen
- Bedeutung
- enger
- sachlicher
- Zusammenhang
- besteht
- .
- zeitliches
- Zusammentreffen
- einzelnen
- Handlungen
- ist
- erforderlich
- ausreichend
- vgl.
- Urteile
- 7
- .
- Februar
- StR
- NStZ-RR
- ;
- 12
- Juli
- juris
- .
- .
- enger
- sachlicher
- Zusammenhang
- einheitliche
- prozessuale
- Tat
- begründet
- besteht
- nur
- verschiedenen
- Formen
- Beteiligung
- materiell-rechtlichen
- Tat
- grundsätzlich
- auch
- Hehlerei
- Begünstigung
- s.
- auch
- §
- Vordelikt
- vgl.
- .
- f.
- .
- Grundsatz
- Zugrundelegung
- natürlichen
- Betrachtungsweise
- Ausnahme
- chen
- ist
- längerer
- zeitlicher
- Abstand
- jeweiligen
- Handlungen
- gegeben
- ist
- vgl.
- einerseits
- weiter
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 7
- Juli
- NStZ
- f.
- ;
- andererseits
- enger
- Urteil
- 29
- .
- September
- BGHSt
- 64
- ;
- Beschlüsse
- 16
- .
- Oktober
- StR
- BGHSt
- 80
- ;
- 25
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- ferner
- KK-Kuckein
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- Taten
- Polizei
- beobachteten
- Fahrt
- liegt
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- .
- Weiteren
- individualisiert
- schon
- Anklagesatz
- Anklageschrift
- 6
- .
- September
- Taten
- genutztes
- Fahrzeug
- benennt
- Angeklagten
- Insasse
- Tat
- Fahrer
- Tat
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Berg
|
