|
|
- BESCHLUSS
- 11
- Juli
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- Verurteilten
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Pfister
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 2
- .
- Antrag
- Verurteilten
- Neubescheidung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Mai
- hilfsweise
- erhobene
- Gegenvorstellung
- Verurteilten
- Beschluß
- Senats
- 22
- .
- Mai
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Verurteilten
- Nötigung
- Vergewaltigung
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Bedrohung
- Freisprechung
- übrigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- erkannt
- .
- Beschluß
- 22
- .
- Mai
- hat
- Senat
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- Verurteilten
- §
- Abs.
- offensichtlich
- unbegründet
- verworfen
- .
- Schriftsatz
- Verteidigers
- 6
- Juli
- hat
- Verurteilte
- beantragt
- Revision
- neu
- verbescheiden
- hilfsweise
- Gegenvorstellung
- Beschluß
- Senats
- 22
- .
- Mai
- erhoben
- .
- Gleichzeitig
- hat
- Richter
- Beschluß
- beteiligt
- waren
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- Begründung
- verweist
- Beschluß
- erhobene
- Verfassungsbeschwerde
- 6
- Juli
- wesentlichen
- geltend
- macht
- Senat
- habe
- StPO
- verfassungswidriger
- Weise
- ausgelegt
- diesbezüglichen
- Vortrag
- Verurteilten
- Revisionsverfahren
- befaßt
- .
- Ablehnungsgesuch
- Verurteilten
- ist
- unzulässig
- Erlaß
- Beschlusses
- 22
- .
- Mai
- verspätet
- gestellt
- worden
- ist
- NStZ
- 600
- ;
- Beschlüsse
- 6
- .
- August
- 24
- .
- Januar
- ;
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 45
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ändert
- Verurteilten
- zugleich
- Ablehnungsgesuch
- gestellte
- Antrag
- "
- Neubescheidung
- "
- Revision
- .
- insoweit
- handelt
- Sache
- tatsächlich
- nur
- Gegenvorstellung
- Beschluß
- Senats
- 22
- .
- Mai
- .
- Verfahren
- Gegenvorstellung
- ist
- Ablehnung
- Ursprungsentscheidung
- beteiligt
- gewesenen
- Richter
- aber
- ausgeschlossen
- ;
- handelt
- hierbei
- rechtsmittelähnliches
- Rechtsinstitut
- Gesetz
- geregelten
- außerordentlichen
- Rechtsbehelf
- NStZ
- 600
- ;
- .
- 24
- .
- Januar
- ;
- OLG
- .
- Verfahren
- nachträgliche
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- §
- gelten
- hätte
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- m.w
- .
- .
- kann
- Senat
- schon
- NStZ
- veröffentlichten
- Beschluß
- weiterhin
- offenlassen
- .
- derartiger
- Fall
- liegt
- hier
- Verurteilte
- Revisionsverfahren
- umfassend
- Stellung
- nehmen
- Verfahrensvorgängen
- äußern
- konnte
- Senat
- Entscheidung
- 22
- .
- Mai
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Verurteilten
- auch
- unbeachtet
- gelassen
- .
- näherer
- Lektüre
- Beschlusses
- erschließt
- weiteres
- Gründen
- Verurteilten
- vertretenen
- Auffassung
- Beweiskraft
- Hauptverhandlungsprotokolls
- folgt
- .
- Grunde
- gibt
- Gegenvorstellung
- Verurteilten
- auch
- Veranlassung
- Revision
- neu
- verbescheiden
- Beschluß
- Senats
- 22
- .
- Mai
- Wege
- Selbstkorrektur
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- aufzuheben
- .
- Lienen
- Pfister
|
