|
|
- BESCHLUSS
- 3
- November
- Strafsache
- Brandstiftung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 3
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- Juni
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Maßgabe
- aufgehoben
- nachträgliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gesamtstrafe
- §
- §
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- treffen
- sind
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- 30
- .
- Mai
- Diebstahls
- Brandstiftung
- Einbeziehung
- sechsmonatigen
- Freiheitsstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- März
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hob
- Senat
- Verwerfung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- Urteil
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- verwies
- Sache
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- nunmehr
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Nacht
- 13./14
- .
- Oktober
- begangenen
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- erneut
- Einzelfreiheitsstrafen
- Jahr
- Jahren
- Monaten
- erkannt
- hieraus
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- gebildet
- .
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- §
- StGB
- Einbeziehung
- sechsmonatigen
- Freiheitsstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- März
- Verbindung
- Berufungsurteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Februar
- hat
- Landgericht
- gehindert
- gesehen
- Strafe
- 5
- November
- vollständig
- vollstreckt
- erledigt
- sei
- .
- Insoweit
- hat
- Landgericht
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- Härteausgleich
- vorgenommen
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- hat
- Einzelstrafaussprüchen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beschwerdeführers
- ergeben
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Gesamtstrafe
- hält
- indessen
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- verkannt
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- Revisionsgericht
- Zurückverweisung
- Sache
- Tatgericht
- neuen
- Verhandlung
- Gesamtstrafenbildung
- Maßgabe
- Vollstreckungssituation
- Zeitpunkt
- ersten
- tatrichterlichen
- Verhandlung
- vorzunehmen
- ist
- Beschwerdeführer
- früher
- erlangter
- Rechtsvorteil
- Rechtsmittel
- genommen
- werden
- darf
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- NStZ-RR
- 72
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- hätte
- Landgericht
- Gesamtstrafenbildung
- Vollstreckungslage
- 30
- .
- Mai
- Grunde
- legen
- müssen
- .
- Zeitpunkt
- war
- zwar
- Geldstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 16
- .
- Mai
- Vollstreckung
- Ersatzfreiheitsstrafe
- vollständig
- erledigt
- so
- Entscheidung
- Zäsurwirkung
- mehr
- entfalten
- konnte
- .
- erledigt
- war
- jedoch
- Zeitpunkt
- Erlasses
- ersten
- tatrichterlichen
- Urteils
- vorliegender
- Sache
- Strafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- März
- .
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- Zeitpunkt
- Sache
- ergangenen
- Berufungsurteils
- letzte
- tatrichterliche
- Sach-)Entscheidung
- maßgeblich
- ist
- vgl.
- Fischer
- .
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- Urteil
- begangen
- wurden
- hätte
- Landgericht
- vorliegenden
- Fall
- verhängten
- Einzelstrafen
- sechsmonatigen
- Strafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- März
- V.
- Berufungsurteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Februar
- nachträgliche
- Gesamtstrafe
- bilden
- müssen
- .
- Rechtsfehler
- kann
- vorgenommenen
- Härteausgleichs
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- haben
- nötigt
- abermals
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Senat
- hat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Auslagenentscheidung
- war
- Verfahren
- gemäß
- StPO
- vorzubehalten
- .
- Lienen
- Sost-Scheible
|
