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- BESCHLUSS
- StR
- 21
- .
- Oktober
- Strafsache
- Betruges
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 21
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Mai
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betruges
- Einbeziehung
- anderweitig
- verhängten
- Strafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ausgesprochen
- Monate
- überlanger
- Verfahrensdauer
- verbüßt
- gelten
- .
- Urteil
- wendet
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtmittel
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- erbracht
- .
- Strafausspruch
- kann
- hingegen
- bestehen
- bleiben
- .
- Landgericht
- angenommene
- Strafzumessung
- zugrunde
- gelegte
- besonders
- schwere
- Fall
- Betruges
- Alternative
- Herbeiführens
- Vermögensverlustes
- großen
- Ausmaßes
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Alt
- .
- StGB
- wird
- Urteilsfeststellungen
- hinreichend
- belegt
- .
- 1
- .
- gewährte
- geschädigte
- Bank
- Angeklagten
- Kredit
- Höhe
- Millionen
- €
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Immobilie
- Bank
- Auftrag
- gegebenen
- Gutachten
- abzüglich
- Kosten
- notwendige
- Sanierungen
- Wert
- lediglich
- Millionen
- €
- hatte
- .
- Kredit
- erlangen
- hatte
- erst
- Wochen
- zuvor
- Untersuchungshaft
- anderen
- Betrugssache
- entlassene
- Angeklagte
- Bank
- Vorlage
- gefälschter
- Unterlagen
- Vermögenslage
- inhaltlich
- falsche
- Selbstauskunft
- vorgespiegelt
- Bedienung
- Kredits
- Lage
- sei
- .
- Vertrauen
- wahrheitswidrigen
- Angaben
- Angeklagten
- zahlte
- Bank
- Dezember
- Darlehen
- .
- Sicherung
- Ansprüche
- wurde
- Kreditgeberin
- Grundschuld
- Millionen
- €
- bestellt
- .
- Bank
- später
- wahren
- finanziellen
- Verhältnisse
- Angeklagten
- festes
- Einkommen
- Verbindlichkeiten
- Millionen
- €
- bekannt
- geworden
- waren
- kündigte
- Kredit
- veräußerte
- Immobilie
- August
- freihändig
- Preis
- Millionen
- €
- .
- verblieb
- Darlehensgeberin
- letztlich
- Schaden
- €
- aufgelaufenen
- Zinsen
- .
- Betrag
- hat
- Landgericht
- trugsschaden
- zugrunde
- gelegt
- .
- Angeklagte
- habe
- Schädigung
- Bank
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Höhe
- Vermögensschadens
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Vermögensschaden
- Sinne
- §
- StGB
- ist
- negativer
- Saldo
- Wert
- Vermögens
- irrtumsbedingten
- Vermögensverfügung
- Getäuschten
- vgl.
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Schaden
- fehlt
- soweit
- getäuschte
- Gläubiger
- werthaltige
- Sicherheiten
- verfügt
- Ausfallrisiko
- abdecken
- Schuldner
- vereiteln
- kann
- unerheblichem
- zeitlichen
- finanziellen
- Aufwand
- realisierbar
- sind
- vgl.
- Fischer
- aaO
- Rdn
- .
- w.
- .
- entfiel
- Vermögensschaden
- Sinne
- Betrugstatbestandes
- Sicherheit
- eingeräumte
- Buchgrundschuld
- werthaltig
- war
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Vermögensschaden
- .
- Somit
- lag
- gemessen
- damaligen
- auch
- Angeklagten
- bekannten
- Wert
- Immobilie
- getroffenen
- Feststellungen
- Deckungslücke
- Höhe
- lediglich
- €
- .
- Höhe
- wurde
- Bank
- Vermögen
- geschädigt
- .
- Gläubigerin
- Kreditgeschäft
- Angeklagten
- letztlich
- Vermögensverlust
- €
- entstanden
- ist
- kommt
- hingegen
- insoweit
- ;
- Werthaltigkeit
- Sicherheit
- ist
- Zeitpunkt
- Vermögensverfügung
- abzustellen
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- gehende
- Schaden
- Bank
- kam
- allenfalls
- verschuldete
- Tatauswirkung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- ist
- Herbeiführen
- Vermögensverlustes
- großen
- Ausmaßes
- Angeklagten
- bereits
- objektiv
- belegt
- vgl.
- BGHSt
- .
- Urteilsgründe
- tragen
- auch
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Schädigung
- Gläubigerin
- Höhe
- €
- gend
- Kauf
- genommen
- .
- Offen
- bleibt
- insofern
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Vermögensverfügung
- Dezember
- Eintritt
- Schadens
- Umfangs
- möglich
- hielt
- .
- Umstand
- rund
- Jahr
- Monate
- später
- vorgenommene
- freihändige
- Verkauf
- Immobilie
- etwa
- €
- früheren
- Bewertung
- liegenden
- Erlös
- erbrachte
- ließ
- Schluss
- Schädigungsvorsatz
- Angeklagten
- Zeit
- Auszahlung
- Darlehens
- jedenfalls
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- Zugrundelegung
- rechtlich
- zutreffenden
- Schadensumfanges
- niedrigere
- Einzelstrafe
- mildere
- Gesamtstrafe
- zugemessen
- hätte
- .
- hat
- Aufhebung
- Strafausspruches
- Folge
- .
- Pfister
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