|
|
- NAMEN
- StR
- 22
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- schweren
- Raubes
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 22
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 3
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- zeichnete
- Urteil
- auch
- Schuldspruch
- Angeklagten
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- zeichnete
- Urteil
- betrifft
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 4
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- Nebenklägern
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Raub
- versuchter
- räuberischer
- Erpressung
- Freiheitsberaubung
- "
- Gesamtstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richten
- Revisionen
- waltschaft
- Angeklagten
- klagten
- vollem
- Umfang
- nur
- beschränkt
- Strafausspruch
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- gemäß
- auch
- Angeklagten
- .
- Dementsprechend
- haben
- auch
- Revisionen
- Angeklagten
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- erlangten
- Angeklagten
- Nebenkläger
- Haus
- Vermögenswerte
- Bargeld
- Uhren
- verwahrte
- beschlossen
- berauben
- .
- Ausgerüstet
- Sturmhauben
- Maskierung
- Fesselungsmaterial
- fuhren
- morgens
- Tür
- Haus
- Nebenklägers
- läuteten
- .
- ahnungslos
- öffnete
- versetzte
- Angeklagte
- sofort
- Faustschlag
- Gesicht
- brachte
- weiteren
- Schlägen
- Hauses
- Boden
- .
- Gemeinsam
- banden
- Angeklagten
- Bauch
- liegenden
- Opfer
- Hände
- Klebeband
- Rücken
- .
- Angeklagte
- begann
- Haus
- durchsuchen
- kniete
- Angeklagte
- Boden
- liegenden
- gefesselten
- Opfer
- drückte
- Kopf
- unten
- verlangte
- Geld
- schrie
- "
- !
- !
- "
- Nebenkläger
- war
- bereit
- Angeklagten
- Weg
- Haus
- befindlichen
- Tresor
- zeigen
- .
- ließen
- Angeklagten
- aufstand
- Keller
- ging
- dort
- Zahlenkombination
- Tresors
- mitteilte
- .
- Angeklagte
- öffnete
- Safe
- Mitangeklagte
- entnahm
- geld
- Höhe
- ca.
- €
- Uhren
- Wert
- ca.
- €
- .
- Augenblick
- betrat
- Nebenklägerin
- Lebensgefährtin
- Nebenklägers
- Haus
- .
- Angeklagte
- packte
- brachte
- gewaltsam
- Boden
- fesselte
- Armen
- Beinen
- verklebte
- Mund
- warf
- Jacke
- Kopf
- Beobachtungen
- hindern
- .
- Angeklagte
- brachte
- Nebenkläger
- zurück
- legte
- bäuchlings
- Boden
- fesselte
- nun
- auch
- Füße
- verband
- so
- Händen
- Unterschenkel
- oben
- ragten
- Fußsohlen
- oben
- zeigten
- .
- warf
- auch
- Jacke
- Kopf
- .
- Sodann
- durchwühlten
- Angeklagten
- Haus
- Suche
- weiterer
- Beute
- .
- Zwischendurch
- kamen
- immer
- wieder
- Opfern
- verlangten
- Herausgabe
- weiterem
- Geld
- weiteren
- Uhren
- .
- Boden
- liegenden
- Opfer
- Alkohol
- Reinigungsmitteln
- überschütteten
- befürchteten
- sollten
- jetzt
- Brand
- gesteckt
- werden
- erlitten
- Todesangst
- .
- Angeklagte
- fand
- nunmehr
- Gasrevolver
- Marderwarner
- .
- Angeklagte
- hielt
- Revolver
- Nebenkläger
- Gesicht
- .
- Überzeugung
- Kammer
- verlangte
- allerdings
- erneut
- Wertsachen
- wollte
- nur
- Nebenkläger
- zwingen
- erklären
- Marderwarner
- handelte
- .
- Erklärung
- Nebenklägers
- verstanden
- zerstörten
- schließlich
- Gerät
- .
- weiteren
- Durchsuchung
- Hauses
- fanden
- große
- Stablampe
- Angeklagte
- Nebenkläger
- mehrfach
- Fußsohlen
- schlug
- Preisgabe
- weiterer
- Verstecke
- Wertsachen
- abzupressen
- .
- erklären
- versuchte
- habe
- weiteres
- Geld
- setzten
- Durchsuchung
- Wohnung
- .
- gaben
- Suche
- dritten
- Uhr
- Mobiltelefon
- Beutel
- Kleingeld
- weiteres
- mehr
- gefunden
- hatten
- verließen
- Haus
- .
- II
- .
- Staatsanwaltschaft
- rügt
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Revision
- hat
- Sachbeschwerde
- Erfolg
- so
- Verfahrensbeanstandungen
- ankommt
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- belegen
- schweren
- Raub
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- StGB
- .
- Angeklagten
- haben
- Opfer
- Klebeband
- Armen
- Beinen
- gefesselt
- Mittel
- geführt
- Tatbestand
- Geforderte
- hinausgehend
- auch
- gebraucht
- Widerstand
- anderen
- Person
- Gewalt
- verhindern
- vgl.
- Fischer
- 56
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- ebenso
- Staatsanwaltschaft
- Anklageerhebung
- unterlassen
- Sachverhalt
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- erpresserischen
- Menschenraubs
- würdigen
- .
- Bereits
- Feststellungen
- ersten
- Teil
- Tatgeschehens
- legen
- Erfüllung
- Tatbestands
- Variante
- Sich-Bemächtigens
- Erpressungsabsicht
- .
- Halbs
- .
- StGB
- .
- SichBemächtigen
- Sinne
- Vorschrift
- liegt
- Täter
- physische
- Herrschaft
- erlangt
- Ortsveränderung
- erforderlich
- ist
- noch
- Tatbestand
- Freiheitsberaubung
- erfüllt
- sein
- muss
- .
- Allerdings
- ist
- auch
- Mittätern
- gegebenen
- "
- Täter-Opfer
- weitere
- Voraussetzung
- Bemächtigungssituation
- Hinblick
- erstrebte
- Erpressungshandlung
- eigenständige
- Bedeutung
- hat
- ;
- erfordert
- gewisse
- Stabilisierung
- Beherrschungslage
- Täter
- Erpressung
- ausnutzen
- will
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- 266
- ;
- NStZ
- w.
- .
- Feststellungen
- kann
- hier
- Fall
- gewesen
- sein
- .
- Angeklagten
- überfielen
- Nebenkläger
- brachten
- Boden
- fesselten
- dort
- .
- Nebenkläger
- erklärte
- Angst
- Wohl
- sofort
- reit
- Angeklagten
- Zugriff
- Tresor
- befindlichen
- Wertgegenstände
- ermöglichen
- .
- Ablauf
- liegt
- Angeklagten
- bereits
- stabile
- Bemächtigungslage
- geschaffen
- hatten
- Tatbestand
- geforderte
- eigenständige
- Bedeutung
- zukommt
- auch
- erreichen
- wollten
- Tat
- also
- Absicht
- begingen
- Sorge
- Nebenklägers
- Wohl
- Erpressung
- Raub
- vgl.
- NStZ
- auszunutzen
- .
- hätte
- Fesselung
- nur
- Mittel
- Begehung
- Raubes
- gedient
- vgl.
- .
- Sollten
- Angeklagten
- Nebenklägers
- bereits
- Erpressungsabsicht
- bemächtigt
- haben
- so
- liegt
- Feststellungen
- weiteren
- Tatablauf
- stabilisierte
- Bemächtigungslage
- zumindest
- Erpressung
- ausnutzten
- §
- 2
- .
- Halbs
- .
- StGB
- .
- auch
- Nebenkläger
- Öffnen
- Tresors
- gefesselt
- Boden
- lag
- verlangten
- Angeklagten
- Einsatz
- Taschenlampe
- Schlagwerkzeug
- weiterhin
- Aufbewahrungsorte
- weiterer
- Vermögensgegenstände
- nennt
- .
- setzten
- weiteren
- Erpressungen
- vgl.
- aaO
- .
- w.
- .
- kommt
- Angeklagten
- Verlauf
- Tatgeschehens
- auch
- Nebenklägerin
- bemächtigt
- hatten
- .
- Opfer
- lagen
- Händen
- Füßen
- gefesselt
- nebeneinander
- Boden
- Angeklagten
- erneut
- Geld
- forderten
- .
- drängt
- Angeklagten
- nunmehr
- auch
- Nebenklägerin
- ausgedehnte
- Bemächtigungssituation
- ausnutzten
- §
- 2
- .
- Halbs
- .
- StGB
- Sorge
- Nebenklägers
- Wohl
- Lebensgefährtin
- zusätzlich
- Nötigungsmittel
- Erpressung
- einzusetzen
- .
- Allein
- genügte
- Vollendung
- Tatbestandes
- .
- 3
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- reichen
- Senat
- eigene
- Entscheidung
- Schuldspruch
- ermöglichen
- .
- Angeklagten
- tateinheitlich
- schweren
- Raub
- auch
- erpresserischen
- Menschenraubs
- schuldig
- gemacht
- haben
- bedarf
- tatrichterlichen
- Prüfung
- .
- 4
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- zeigt
- zugleich
- §
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagten
- hätten
- Körperverletzung
- auch
- hinterlistigen
- Überfalls
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- begangen
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- Merkmal
- Hinterlist
- setzt
- Täter
- planmäßig
- Verletzungsabsicht
- verbirgt
- .
- Urteil
- kann
- nur
- entnommen
- werden
- Angeklagten
- Überraschungsmoment
- ausnutzten
- Nebenkläger
- ahnungslos
- Klingeln
- Haustüre
- öffnete
- .
- reicht
- indes
- Erfüllung
- Qualifikationstatbestandes
- vgl.
- Fischer
- aaO
- Rdn
- .
- w.
- .
- Beurteilung
- Konkurrenzverhältnisses
- Taten
- Nachteil
- Nebenkläger
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- kann
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- ausgeschlossen
- werden
- Handlungen
- Nachteil
- Nebenklägerin
- Nötigung
- Nebenklägers
- gewesen
- sind
- Taten
- Ausführungsakten
- teilweise
- zusammenfallen
- .
- Annahme
- Tatmehrheit
- sind
- Angeklagten
- beschwert
- .
- Zuletzt
- begegnet
- auch
- Gesamtstrafenbildung
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Landgericht
- hat
- Raubtat
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- -9-
- Freiheitsberaubung
- jeweils
- Einzelstrafe
- Jahr
- verhängt
- .
- Gesamtstrafenbildung
- hat
- lediglich
- ausgeführt
- Taten
- habe
- "
- enger
- sachlicher
- Zusammenhang
- "
- bestanden
- .
- Begründung
- vermag
- Schärfung
- Einsatzstrafe
- jeweils
- Viertel
- weiteren
- Einzelstrafe
- rechtfertigen
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- allgemeine
- Sachbeschwerde
- ebenfalls
- Aufhebung
- Urteils
- .
- Einzelbeanstandungen
- Revision
- haben
- allerdings
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- gilt
- auch
- erst
- Revisionshauptverhandlung
- Verteidigung
- beanstandete
- Wendung
- Strafzumessung
- .
- Würdigung
- Tatausführung
- wäre
- "
- Angeklagten
- zumindest
- erheblich
- erschwert
- gewesen
- "
- hat
- Tatrichter
- erkennbar
- nur
- vorangegangene
- Wendung
- Mitangeklagte
- sei
- "
- deutlich
- treibende
- Kraft
- gewesen
- relativiert
- .
- Urteil
- muss
- indes
- fehlerhaften
- Beurteilung
- Konkurrenzverhältnisses
- oben
- II
- .
- 4
- .
- aufgehoben
- werden
- .
- Senat
- ist
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Gänze
- aufgehoben
- wird
- gehindert
- Schuldspruch
- lediglich
- Angeklagten
- beschwerenden
- Umfang
- ändern
- Gesamtstrafe
- Einzelstrafe
- bestätigen
- .
- ist
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Angeklagten
- erstrecken
- Revision
- nur
- angegriffen
- hat
- .
- IV
- .
- Strafausspruch
- beschränkte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Zwar
- haben
- erhobenen
- dungen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- ;
- insoweit
- nimmt
- Senat
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Bezug
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- führt
- aber
- gemäß
- §
- veranlassten
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fehlers
- Gesamtstrafenbildung
- oben
- II
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Auch
- hier
- ist
- Senat
- gehindert
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- sachlichrechtlichen
- Beanstandung
- Landgericht
- habe
- Wege
- Verständigung
- Fall
- Geständnisses
- zugesicherten
- Strafobergrenze
- Jahren
- Monaten
- rechtsfehlerhaft
- auch
- dann
- noch
- orientiert
- Absprache
- zugrunde
- gelegte
- Qualifikation
- §
- Abs.
- StGB
- Beweisaufnahme
- habe
- festgestellt
- werden
- können
- "
- Geschäftsgrundlage
- "
- quasivertraglichen
- Vereinbarung
- weggefallen
- gewesen
- sei
- bemerkt
- Senat
- ergänzend
- :
- Urteil
- ergibt
- Angeklagten
- geständig
- waren
- .
- haben
- nur
- vorgeworfenen
- objektiven
- Tatmodalitäten
- teilweise
- bestritten
- zugleich
- behauptet
- wollten
- Tat
- nur
- Geldforderungen
- beitreiben
- polnischen
- Hintermännern
- betrügerischer
- Machenschaften
- Nebenklägers
- zugestanden
- hätten
- .
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessungsgründe
- Urteil
- ausgeführt
- hat
- gleichwohl
- Absprache
- gebunden
- gesehen
- hat
- beschwert
- Angeklagten
- .
- Übrigen
- verwundert
- Verteidigung
- Verständigung
- mitgewirkt
- hat
- Gegenstand
- geständige
- Einlassung
- Angeklagten
- war
- Geschehen
- Hauptverhandlung
- gezeigt
- hat
- Geständnis
- abgeben
- wollte
- konnte
- .
- V.
- weitere
- Verfahren
- sieht
- Senat
- folgenden
- Hinweisen
- :
- 1
- .
- Verständlichkeit
- Urteilsformel
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 52
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- empfiehlt
- rechtlichen
- Bezeichnung
- Tat
- Straftatbestände
- erfüllt
- sind
- schwersten
- Strafrahmen
- bestimmende
- Delikt
- beginnen
- zumal
- hier
- Verbrechen
- handelt
- .
- 2
- .
- Delikte
- Raubes
- räuberischen
- Erpressung
- sind
- äußeren
- Erscheinungsbild
- voneinander
- abzugrenzen
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- haben
- Angeklagten
- Nebenkläger
- zwar
- gezwungen
- notwendigen
- Hinweise
- Öffnung
- Tresors
- geben
- Geld
- Uhren
- entnommen
- haben
- .
- Insgesamt
- stellt
- Vorgehen
- gewaltsame
- Wegnahme
- Sachen
- also
- vollendeter
- schwerer
- Raub
- vgl.
- NStZ
- .
- Verlauf
- Tat
- auch
- noch
- versucht
- haben
- Nebenkläger
- Preisgabe
- weiterer
- Wertgegenstände
- nötigen
- führt
- auch
- "
- tateinheitlich
- begangener
- versuchter
- räuberischer
- Erpressung
- "
- verurteilen
- sind
- .
- 3
- .
- Beanstandung
- Staatsanwaltschaft
- Landgericht
- habe
- fehlerhaft
- Verhängung
- Sicherungsverwahrung
- erörtert
- befremdet
- Senat
- Beschwerdeführerin
- Anklage
- Hinweis
- Maßregel
- aufgenommen
- noch
- Verfahren
- entsprechende
- Hinweise
- gedrängt
- noch
- Schlussvortrag
- Anordnung
- angetragen
- hatte
- .
- Pfister
- Lienen
- RiBGH
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
|
