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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Oktober
- Strafsache
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Aurich
- 18
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schwerer
- Brandstiftung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- rügt
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- Verfahren
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Beweisantrag
- Einholung
- Gutachtens
- Deutschen
- Wetterdienstes
- Unrecht
- abgelehnt
- hat
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- hielt
- Angeklagte
- 2
- .
- Dezember
- etwa
- Uhr
- Gaststätte
- Norderney
- .
- bekannten
- Zeitpunkt
- begab
- dort
- Räume
- betriebenen
- etwa
- Meter
- entfernten
- Internet-Cafés
- entzündete
- Brand
- setzen
- Holz
- verkleideten
- Wand
- stehenden
- geöffneten
- Kühlschrank
- brennbare
- Flüssigkeit
- .
- verließ
- verschloss
- Eingangstür
- eilte
- Gaststätte
- Uhr
- Folgetags
- verblieb
- .
- Brand
- wurde
- Uhr
- Stockwerk
- Internet-Café
- wohnenden
- Schlaf
- erwachten
- Hauseigentümern
- entdeckt
- ;
- hatte
- bereits
- Tragbalken
- hölzernen
- Deckenkonstruktion
- übergegriffen
- .
- Hauptverhandlung
- beantragte
- Verteidiger
- Beweis
- Nacht
- 2
- .
- 3
- .
- Dezember
- "
- geregnet
- gestürmt
- "
- habe
- "
- Wetterbericht
- "
- Deutschen
- Wetterdienstes
- einzuholen
- .
- Hätte
- Angeklagte
- Gaststätte
- längere
- Zeit
- verlassen
- so
- hätte
- nass
- werden
- müssen
- Aufenthalt
- dort
- befragten
- Zeugen
- erwähnt
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Begründung
- abgelehnt
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- könne
- so
- behandelt
- werden
- wäre
- .
- Insbesondere
- ergebe
- Polizeibericht
- "
- Nieselregen
- geherrscht
- habe
- .
- Übrigen
- sei
- behauptete
- Tatsache
- bedeutungslos
- Strafkammer
- "
- Indizwirkung
- Umstands
- gewünschte
- Beweisbehauptung
- ziehen
- "
- beabsichtige
- .
- Urteil
- hat
- Landgericht
- sodann
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- außerordentlich
- schlechtes
- Wetter
- geherrscht
- widerlegt
- angesehen
- .
- Polizeibericht
- stelle
- Tatzeit
- "
- lediglich
- Nieselregen
- "
- Angeklagte
- überdies
- noch
- Regenschirm
- Bedecken
- Kopfes
- Jacke
- hätte
- schützen
- können
- .
- 2
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Sachbehandlung
- Beweisantrags
- begegnet
- mehrfacher
- Hinsicht
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Ablehnungsgrund
- Wahrunterstellung
- nur
- erheblichen
- Tatsachen
- Betracht
- kommt
- Ablehnungsgrund
- Bedeutungslosigkeit
- schließen
- NStZ-RR
- NStZ
- 51
- ;
- Meyer-Goßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- KK
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Recht
- beanstandet
- Beschwerdeführer
- Kammer
- Beweisbehauptung
- vollen
- Sinn
- Zweck
- ergebenden
- Bedeutung
- wahr
- behandelt
- unzulässiger
- Weise
- eingeengt
- hat
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Wahrunterstellung
- ;
- Meyer-Goßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Gericht
- hat
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- fraglichen
- Nacht
- geregnet
- gestürmt
- habe
- unzulässig
- abgeändert
- unterstellt
- hätte
- lediglich
- Nieselregen
- geherrscht
- mithin
- niedrigeren
- Niederschlagsintensität
- ausgeht
- .
- Niederschlagsmenge
- war
- Sicht
- Verteidigung
- jedoch
- ersichtlich
- entscheidend
- Frage
- Angeklagte
- Regenwetter
- Tatort
- hätte
- begeben
- können
- Kleidung
- durchnässt
- gewesen
- wäre
- Gaststätte
- befindlichen
- Besuchern
- Auffassung
- Revision
- jedoch
- aufgefallen
- wäre
- .
- Landgericht
- angefochtenen
- Beschluss
- mitteilt
- Beweisbehauptung
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- bedeutungslos
- erachtet
- begegnet
- grundsätzlich
- erheblichen
- rechtlichen
- Bedenken
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Wird
- Bedeutungslosigkeit
- tatsächlichen
- Umständen
- gefolgert
- vorliegend
- auszugehen
- ist
- so
- müssen
- Tatsachen
- angegeben
- werden
- ergibt
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- selbst
- erwiesen
- wäre
- Entscheidung
- Gerichts
- beeinflussen
- könnte
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- Nov.
- ;
- auch
- hat
- Landgericht
- versäumt
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- 3
- .
- folgen
- kann
- Senat
- indes
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruhe
- .
- Landgericht
- hat
- Überzeugung
- Täterschaft
- Angeklagten
- gestützt
- Fenster
- Türen
- Internet-Cafés
- Eintreffen
- Feuerwehr
- verschlossen
- waren
- nur
- Hauseigentümer
- Angeklagte
- Schlüssel
- verfügten
- .
- Hauseigentümer
- Weise
- selbst
- gefährdeten
- sei
- auszuschließen
- .
- habe
- Angeklagte
- Motiv
- Tat
- gehabt
- .
- habe
- schlechten
- finanziellen
- Verhältnissen
- befunden
- ;
- Inventar
- Internet-Cafés
- sei
- €
- Feuer
- versichert
- gewesen
- .
- Alibi
- verfüge
- .
- Zeugen
- Angeklagten
- Gaststätte
- beobachtet
- hätten
- habe
- kurzzeitige
- Abwesenheit
- ausschließen
- können
- .
- hat
- Landgericht
- Tatnachweis
- vorrangig
- Umstände
- herangezogen
- Brandlegung
- andere
- Personen
- sprechen
- .
- Indizien
- positiv
- Täterschaft
- Angeklagten
- hinweisen
- hat
- abgesehen
- Motivlage
- feststellen
- können
- .
- Sachlage
- hat
- Landgericht
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- Frage
- Alibis
- Angeklagten
- Recht
- wesentliche
- Bedeutung
- beigemessen
- eingehend
- untersucht
- Aussagen
- vernommenen
- Zeugen
- ununterbrochenen
- Anwesenheit
- Angeklagten
- stätte
- auszugehen
- ist
- .
- widerspräche
- jedenfalls
- objektiver
- Sicht
- Annahme
- Landgericht
- hätte
- zweifelsfrei
- auch
- dann
- Täterschaft
- überzeugt
- Zeugen
- äußeres
- Erscheinungsbild
- Angeklagten
- bekundet
- hätte
- erwarten
- gewesen
- wäre
- Tatort
- aufgesucht
- hätte
- .
- Pfister
- Gericke
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